Flugplatz Bitburg auf der Kippe
BITBURG. Das Genehmigungsverfahren für den Instrumentenflug am Flugplatz Bitburg wird sich vermutlich länger hinauszögern als erwartet. Laut Bundestagsabgeordneter Ulrike Höfken (Bündnis 90/Die Grünen) zweifelt man auch im Bundesverkehrsministerium an einer raschen Lösung.
Das Verfahren zur Instrumentenfluggenehmigung für den Flugplatz Bitburg steht weiter auf der Kippe. Laut der Bundestagsabgeordneten Ulrike Höfken geht aus einem Gutachten der Deutschen Flugsicherung (DFS) hervor, "dass eine neue Sicherheitsbewertung erforderlich ist, die einen Zeitraum zwischen neun Monaten und zwei Jahren erfordert". Nach einem Schreiben des Parlamentarischen Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium, Achim Großmann, gehe man dort ebenfalls von einer weiteren Verzögerung aus. Demnach bestünden "Zweifel, dass kurzfristig ein positives Verhandlungsergebnis erzielt" werden könne. In dem Gutachten empfiehlt die DFS, die Anflugkontrolle sowohl für den Militärflughafen Spangdahlem als auch für den Flugplatz Bitburg komplett entweder durch die DFS oder aber durch die Air-Force vornehmen zu lassen.Das Problem besteht indes darin, dass ein ziviler und ein militärischer Flugplatz unmittelbar nebeneinander liegen. Wenn die DFS die gesamte Anflugkontrolle, also auch des militärischen Verkehrs für Spangdahlem, übernimmt, lautet die grundsätzliche Frage, ob die US-Luftwaffe bei dieser Variante überhaupt mitspielt.
Streit über Details und Varianten
Soll die Kontrolle durch den Tower in Spangdahlem erfolgen, müsste sich das US-Militär den Verordnungen der EU unterwerfen. Deshalb muss nun das Bundesverteidigungsministerium mit den US-Streitkräften in Verhandlungen treten.
Nach den Worten Ulrike Höfkens kämen auf die Flugplatz Bitburg GmbH für Verfahrenplanung, Infrastruktur und Personal in jedem Fall erhebliche Kosten zu. Höfken: "Die DFS rechnet mit einem Mehraufwand und Kosten von sieben Fluglotsen, und das bei angenommenen drei Instrumentenflügen pro Woche." Damit sähen sich die Grünen darin bestärkt, dass sich die fliegerische Nutzung in Bitburg nicht lohne. Der Vorsitzende des Aufsichtsrats der Flugplatz Bitburg GmbH, Michael Billen, hat der Sichtweise Höfkens am Montag heftig widersprochen. "Ich erkenne in dem Gutachten nichts, das nicht geht." Das Umsetzen der zeitlich aufwändigsten Variante, einschließlich der Klärung technischer Details, dauere nach seiner Lesart neun Monate. Billen: "Das wäre Ende des Jahres. Kein Thema also."
"Das Ende kommt näher", findet hingegen Ludwig Kewes, Chef des Vereins "Bürger gegen Nachtflug". Für ihn ist eine rechtskräftige Fluggenehmigung, inklusive einer neuen gerichtlichen Auseinandersetzung, "in den nächsten Jahren nicht zu erwarten".
Am 30. Juni läuft indes der vor fünf Jahren geschlossene GmbH-Gesellschaftervertrag aus. Für Bernd Spindler, SPD-Fraktionschef im Kreistag Bitburg-Prüm, "der Tag des Herrn". Man habe es geahnt, sagte er am Montag. Die neuerliche Verzögerung bestätige die Vermutung der SPD-Fraktionen in der Region Trier. Michael Billen selbst habe seinerzeit gesagt, wenn in fünf Jahren keine Genehmigung vorläge, müsse das Buch zugeschlagen werden. Spindler: "Nun sind die fünf Jahre um, nun muss er auch konsequent sein."
Arne Rössel, Hauptgeschäftsführer der Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier, wies auf die Vollversammlung am 12. März hin. Die habe zu entscheiden, ob die IHK weiter GmbH-Mitglied bleibe. Inzwischen habe man es zum Teil mit einer "undurchschaubaren Materie in Berlin" zu tun. Er würde eine weitere Verzögerung des Genehmigungsverfahrens jedenfalls sehr bedauern.
