Bitburg. "Wenn wir die Herzen der Menschen in dieser Frage, nachdem die Sach-Argumente auf dem Tisch liegen, nicht gewinnen können, dann werden wir sie (die Fusion, Anm. d. Red.) nicht machen." Mit dieser Aussage meldete sich beim Parteitag der CDU Bitburg-Prüm am Samstag erstmals der Kreisvorsitzende Michael Billen mit Blick auf die Sparkassen-Fusion öffentlich zu Wort. In der mit Spannung erwarteten Rede nahm der Abgeordnete gleichzeitig den CDU-Stadtverband Bitburg in Schutz, der sich in den vergangenen Tagen kritisch zu den Verschmelzungsplänen geäußert und zudem eine eigene Informationsveranstaltung initiiert hatte (Bericht folgt).Lob für die Bitburger CDU

"Die CDU Bitburg hat das gemacht, was eine Volkspartei machen muss, nämlich eine gute und sachliche Veranstaltung." Er sehe es als die erste Pflicht der CDU an, die Bürger zu informieren, hob Billen hervor und wies damit die Kritik der SPD zurück, die der Union vorgeworfen hatte, die Bemühungen von Landrat Roger Graef um die Fusion zu hintertreiben. Billen: "Ich lobe die CDU Bitburg ausdrücklich." Ein wie von der SPD gefordertes Machtwort sei also nicht erforderlich.Den Vorwurf von Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit (FWG), dass es niemanden gebe, der sich in der Fusions-Debatte um die Belange der Kommunen kümmere, wies Michael Billen ebenfalls zurück. Zunächst sei es die Sache des Fusions-Gremiums, die Sachlage zu diskutieren. Erst wenn alle Fakten auf dem Tisch lägen, werde ernsthaft diskutiert, sagte Billen und stellte aus Sicht der CDU klar: "Wenn wir die Grundlagen kennen, werden wir offen und ehrlich über alles reden", rief er den 172 Delegierten zu, um seinen Grundsatz zu erneuern: "Gegen die Herzen der Menschen machen wir keine Politik." Unterstützung in dieser Frage erhielt Billen von Kreistags-Fraktionschef Patrick Schnieder: "Wir nehmen hier nicht Stellung wie auf einem türkischen Basar", sagte er mit Blick auf die Vorwürfe der SPD. Die CDU mache sich zunächst ein Bild von der Lage. Schnieder: "Alles andere wäre Kaffeesatzleserei."Nach Schnieders Worten liege Michael Billen jedenfalls richtig mit der These, die Menschen auf dem Weg zur Fusion unbedingt mitnehmen zu wollen. "Gegen die breite Stimmung wird man die Fusion nicht durchsetzen können", machte Schnieder deutlich. Ohne dessen Namen zu nennen, bezichtigte Patrick Schnieder Bitburgs Bürgermeister Joachim Streit der "Doppelmoral" und nahm damit Bezug auf dessen kritische Äußerungen hinsichtlich eventuell wegfallender Gewerbesteuern. Von der Gewerbesteuer könne schließlich nur ein Standort profitieren, sagte der CDU-Mann. Als Bürgermeister der Verbandsgemeinde Arzfeld stelle er ja auch keine Forderungen für Betriebe, die aus seiner Verbandsgemeinde auf den Flugplatz Bitburg umgesiedelt seien. Patrick Schnieder: "Man soll diskutieren, aber keine Hürden aufbauen." Meinung Mit hohem Pulsschlag Michael Billen geht mit seiner Aussage, nichts ohne "die Herzen" der Bürger zu entscheiden, auf Distanz zu seinem Partei-Kollegen Roger Graef, dem eifrigsten Befürworter des Milliarden-Deals. Nun kann man Graef nicht vorwerfen, "gegen die Herzen" beschließen zu wollen, gleichwohl fängt Billen geschickt wie im wirklichen Leben die Stimmung ein; und die wird in der Tat derzeit in weiten Teilen des Kreises von erhöhtem Pulsschlag diktiert. Doch was passiert momentan eigentlich? Das Fusions-Gremium schafft in der Sache Voraussetzungen und stimmt die Eckpunkte ab mit dem Ziel, ein schlagkräftiges Unternehmen zu schaffen. Dass sich ob der Tragweite des Projekts Vorbehalte bilden und sich Kritiker zu Wort melden, ist normal und legitim. Derweil stellt sich heraus, dass es hier nicht nur um eine wirtschaftliche Entscheidung geht, sondern auch um eine politisch hochbrisante. So wäre es für die CDU im Kreistag ein Leichtes, die Fusion zu kippen. Ob man sich bis dahin immer noch an den Gefühlen der Menschen orientiert, muss abgewartet werden. Normalerweise spielen die bei derlei Entscheidungen selten die übergeordnete Rolle. m.reuter@volksfreund.de