Seltsame Koalitionen

Wer sich die kreispolitischen Themen der vergangenen Wochen ansieht, dem fallen zwei Dinge auf: erstens: Es gibt noch einer längeren Phase relativer Ruhe zwei große Themen, die zu echten politischen Auseinandersetzungen führen: die Fusion der Sparkassen Bitburg-Prüm und Trier sowie die zukünftige Nutzung des Flugplatzes in Bitburg.

Zweitens: Innerhalb dieser Auseinandersetzungen bilden sich seltsame Koalitionen, die quer zu Parteigrenzen liegen. So stellt der Beobachter mit Verwunderung fest, dass es die SPD ist, die am deutlichsten sagt, dass sie der Sparkassen-Fusion eine Chance geben will. So richtig Nein sagen zwar auch die Freien Wähler noch nicht, aber sie haben das Thema früh und deutlich als Feld zur politischen Profilierung entdeckt und Druck gemacht. Diesen Druck spürt man offenbar vor allem innerhalb der CDU, die zurzeit den Eindruck vermittelt, als wüsste sie nicht so recht, wie sie sich verhalten soll. Während die Genossen den CDU-Landräten Schartz und Graef den Rücken stärken, eiert die Mehrheitsfraktion. Und das ist nicht überraschend, denn es gibt in der CDU viele, die nicht überzeugt sind von der Fusion, auch wenn sie dies nicht allzu laut sagen. Zudem hat Michael Billen erkannt, dass mit einem Augen-zu-und-durch bei diesem Thema nur weiterer Boden für seine Partei verloren ginge. Was die Aussage, dass nichts gegen die Herzen der Menschen im Kreis durchgesetzt wird, zu bedeuten hat, wenn es zur Abstimmung über die Fusion im Kreistag kommt, bleibt abzuwarten. Auf eine sichere Mehrheit - dafür ist die SPD-Fraktion im Kreistag einfach zu klein - kann der Landrat zumindest zurzeit mit dem Projekt nicht setzen.Zugleich gibt es von Billen und Peter Rauen fast überschwängliches Lob für den SPD-Mann Karl Diller, weil der sich für eine Klärung der Luftüberwachungsfrage eingesetzt hat, die bisher einer Genehmigung für den Instrumentenflug auf der Ex-Airbase in Bitburg im Wege stand. Weil das der Verschiebung des politischen Spektrums jedoch zu viel gewesen wäre. Zieht sich zugleich die SPD aus dem Aufsichtsrat der Flugplatz Bitburg GmbH zurück und beantragt voraussichtlich in der nächsten Kreistagssitzung den kompletten Rückzug aus der Gesellschaft. Dass sie dafür eine Mehrheit findet, ist zwar unwahrscheinlich. Das Signal ist allerdings klar: Instrumentenflug wird genehmigt, die zugesagten Zuschüsse gezahlt, aber dann ist vermutlich Schluss mit der Unterstützung aus Berlin und Mainz. Man will sich - und das ist wohl der Hintergrund für den Einsatz von Diller und die Bestätigung der Zuschusszusage aus Mainz - nur nicht vorwerfen lassen, der Sache keine Chance gegeben zu haben.

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