Temmels. (kdj) Der Tagesordnungspunkt "Planungsrechtliche Angelegenheiten" war dem nichtöffentlichen Teil der Ratssitzung zugedacht worden, versprach kein größeres Spannungspotenzial und löste dennoch das Ärgernis aus. Es ging letztlich um zwei hinzugefügte Worte, die Ortsbürgermeister Joachim Mimler vermuten ließen, Winfried Manns, Bürgermeister der Verbandsgemeinde, habe dem Rat durch die unautorisierte Änderung eine Beschlussfassung aufzwingen wollen.

Zwei hinzugefügte Worte als Stein des Anstoßes

Hintergrund: Die Trierer Kalk-, Dolomit- und Zementwerke (TKDZ) GmbH wollen in dem Josef-Stollen Hohlräume verfüllen (ausführlicher Bericht folgt) und haben dafür eine entsprechende Genehmigung beantragt. Der Stellungnahme der Gemeinde geht üblicherweise eine Beratung/Diskussion im nichtöffentlichen Teil einer Ratssitzung voraus, ehe ein Beschluss gefasst wird. So sollte laut Mimler in Temmels verfahren werden.

Der betreffende, von Mimler mit dem Sitzungsdienst im Rathaus vereinbarte Tagesordnungspunkt lautete "Beratung bzgl. Stellungnahme des Landesamtes für Geologie und Bergbau über die Stabilisierung der Grubenhohlräume im Bergwerk Wellen" (Wortlaut liegt dem TV vor). Von einer Beschlussfassung ist darin nicht die Rede. In der vom Sitzungsdienst dem Rat vorgelegten Tagesordnung waren dem Satz die Worte "und Beschlussfassung" hinzugefügt worden.

Der Ortsbürgermeister sieht in der umstrittenen Ergänzung einen unzulässigen Versuch des VG-Chefs, den Gemeinderat unter Zugzwang zu setzen. Noch in der Sitzung beanspruchte er das alleinige Recht zur Aufstellung der Tagesordnung für den Ortsbürgermeister und seine Beigeordneten. Mimler erläuterte im Gespräch mit dem TV: "Ich wollte den Ratsmitgliedern Zeit geben, sich zu dem sensiblen Thema Gedanken zu machen." In der Sitzung hatte er Fragen aus der CDU-Fraktion verneint, ob durch eine Verschiebung des Beschlusses Fristen versäumt oder die TKDZ benachteiligt würden.

Manns, der an der Ratssitzung nicht teilnahm, erklärte im TV-Gespräch, er habe in Wahrnehmung seiner kommunalaufsichtlichen Funktion und in Abstimmung mit Mimler dafür gesorgt, dass das Thema entsprechend gesetzlicher Bestimmungen im nichtöffentlichen Teil der Sitzung behandelt werde. Über eine "Beratung" im Gemeinderat sei dabei nicht gesprochen worden.

Im Übrigen sei sorgfältig zu prüfen gewesen, ob die Gemeinde durch eine spätere Abstimmung Gründe für Klagen der betroffenen Firma lege. Der Rat entschied im öffentlichen Teil ohne Gegenstimme, auf eine Beschlussfassung im nichtöffentlichen Teil zu verzichten.