Aufholjagd eingeläutet Mehr von allem

Trier soll sozialer, umweltbewusster, familienfreundlicher und wirtschaftlich erfolgreicher werden. So fordert es die SPD in einem 40-seitigen Programm für die Stadtratswahl, das am Samstag mit breitem Konsens verabschiedet wurde.

Trier. Lange Gesichter bei der SPD im Bürgerhaus Ehrang angesichts von weniger als 50 Anwesenden beim Beschluss über das Stadtrats-Wahlprogramm - stehen doch allein 57 Namen auf der SPD-Liste. An der Vorbereitung in diversen Arbeitskreisen hätten sich wesentlich mehr Menschen beteiligt, versicherte Parteichefin Malu Dreyer.

Vielleicht gab es diesmal einfach zu wenig Kontroversen, um das Parteivolk zu mobilisieren. Das könnte damit zusammenhängen, dass das von Spitzenkandidat Sven Teuber vorgestellte Programm sich als eine Art große Wunschliste versteht, die alles festhält, was die SPD gerne machen würde, wenn sie denn könnte - ohne auf genaue Prioritäten, Finanzierungsmöglichkeiten und Rahmenbedingungen weiter einzugehen.

In zentralen Konfliktfragen der letzten Jahre hält die SDP Kurs: Kein Handwerkerpark in Feyen, kein Moselaufstieg bei Igel - alternative Standorte und Streckenführungen sollen aber geprüft werden. Die Regionalbahn ("drei neue Haltepunkte bis 2014") und der Spurbus zum Petrisberg bleiben Forderungen, ebenso die Einführung der kommunalen Geschwindigkeitsüberwachung und der Durchstich Kürenzer-/Metternichstraße. Für eigenes Profil dürften die Vorschläge zur Umwelt- und Klimapolitik sorgen, mit unkonventionellen Ideen wie einer "Public-Bürger-Partnership" (Investitionen der Bürger für die Umwelt).

Ein Familienpass soll eingeführt, kostenlose Beratungsstellen erweitert, Betreuungsangebote ausgeweitet, mehr Sozialarbeiter eingestellt, Jugendräume geschaffen werden. Die Schulen sollen saniert, neue IGS und Realschulen plus eingerichtet, zusätzliche Ganztagsschulen angeboten, das Theater mit allen Sparten erhalten, die Antikenfestspiele gestärkt werden.

Die SPD ist für die Sanierung der Eishalle, die Umwandlung von Hart- in Kunstrasenplätze. Sie will die Verwaltungsreform fortsetzen, aber alle Arbeitsplätze im Rathaus erhalten, mehr Polizeipräsenz und einen stärkeren kommunalen Vollzugsdienst. Öffentliche Gebäude sollen energetisch saniert, das "Stadt am Fluss"-Projekt umgesetzt und Trier sauberer gehalten werden. Das ÖPNV-Angebot soll besser werden, Radwege ausgebaut und die Straßen verbessert werden. Wo das Geld dafür herkommen könnte, darüber enthält das Programm "Trier - da geht mehr" nur wenige Zeilen. Vorgeschlagen wird eine - als äußerst unrealistisch geltende - "grundlegende Reform des kommunalen Finanzausgleichs".

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