Programm und Wunschzettel
Unter dem Titel "Wer will was" nehmen wir die Programme der Listen für die Stadtratswahl in Trier unter die Lupe. Gegliedert nach Themenbereichen, untersuchen TV-Redakteure Unterschiede und Gemeinsamkeiten der Parteien und Gruppierungen. Heute geht es um Schul- und Bildungspolitik.
Trier. Mit der Dauer-Debatte um die Schulentwicklung und den traurigen baulichen Zustand vieler Schulgebäude ist die Bildungspolitik in den letzten Jahren zu einem der dominierenden Themen in der Stadtpolitik geworden. Keine Überraschung, dass alle Parteien den Schulen und Hochschulen ausführliche Kapitel ihrer Wahlprogramme widmen.
Die Schwerpunkte sind dabei unterschiedlich gesetzt. Während die Linke überwiegend Grundsatz-Forderungen auflistet, die in der Zuständigkeit von Bund und Land liegen, konzentrieren sich die anderen Bewerber meist auf konkrete kommunalpolitische Vorhaben.
Breiten Konsens erhält dabei die allgemeine Forderung nach der Priorität der Schulbausanierung in künftigen Haushalten. Die CDU nennt dabei mit "jährlich mindestens drei Millionen Euro Investitionsvolumen" immerhin eine konkrete Zahl. Ähnlich präzise legen sich auch die Grünen fest: Sie wollen die "Unterhaltungsmittel für Schulen verdoppeln".
Bei der Frage nach dem Angebot an Integrierten Gesamtschulen gehen die Positionen zumindest teilweise auseinander. Grüne, Linke und SPD machen sich für diese in Trier bislang nicht vorhandene Schulform stark und wollen sie in umfassend integrativer Form umsetzen. SPD und Grüne fordern ausdrücklich weitere Standorte über den Wolfsberg hinaus - die Grünen wollen dabei explizit in die Innenstadt.
Die UBM spricht das Thema IGS nicht weiter an, die CDU betont den Angebotscharakter, unterstützt aber die jetzt eingeleitete Gründung einer Gesamtschule. Die Oppositionsrolle übernimmt hier die FDP mit einem markigen Votum "gegen die Einheitsschule und für das dreigliedrige Schulsystem". Die IGS gehe zu Lasten der einheimischen Gymnasien.
Auch bei der Frage des Erhalts aller derzeit in Trier vorhandenen Schul-Standorte erweisen sich die Liberalen als Querdenker. Man werde sich, wenn es aus finanziellen Gründen nicht anders gehe, "der Schließung oder Zusammenlegung von Grundschulen als letzte Alternative nicht verweigern". Vorausgesetzt, damit ließe sich das Ziel verbinden, allen Schülern einen Unterricht "in sanierten und gut ausgestatteten Schulen zu ermöglichen". Wenn andere Parteien das von vornherein verneinten, betrieben sie "Schönfärberei".
Die Grünen lehnen dagegen Schließungen "aus einer finanzpolitischen Motivation heraus" rundweg ab. Die CDU will ebenso wie die UBM "wohnortnahe Grundschulen erhalten", am radikalsten ist die Linke, die "Schulschließungen grundsätzlich ablehnt, auch wenn dafür gleichzeitig und erwatzweise neue Schulen in Neubaugebieten gebaut werden sollen".
Die offenkundig unbefriedigende Koordination der Schulpolitik in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten treibt mehrere Fraktionen um. So will die CDU Schulen und Kitas künftig in einem Stadtvorstands-Dezernat zusammenfassen - was bedeutet, dass einer der beiden CDU-Dezernenten Holkenbrink und Bernarding seine Zuständigkeit abgeben muss. Die Grünen wollen die Schulentwicklung als "dauerhafte regionale Aufgabe" der Stadtverwaltung verankern - mit entsprechenden "personellen und sachlichen Voraussetzungen". Die Weiterführung und Umsetzung des Schulentwicklungskonzepts fordern alle Listen unisono. Ebenfalls auf allen Bannern steht die engere Kooperation der Stadt mit den Trierer Hochschulen.
Neben den Hauptthemen gibt es Anliegen, die sich einzelne Parteien besonders zu eigen machen. So fordert die SPD ein großes Förderschulzentrum, in dem auch die Trevererschule eine neue Heimstatt finden soll. Grüne und UBM machen sich für eine deutliche Aufbesserung bei der Schulsozialarbeit stark. Die FDP wünscht sich die "Abschaffung der Zweitwohnsitzsteuer als Strafsteuer für Studierende", die CDU verspricht den Schulen "ein eigenverantwortliches Budget und mehr Spielräume". Und die Linke postuliert einen Anspruch auf "ganztägige, gebührenfreie Betreuung für alle Kinder".
Die Bildungspolitik ist eines der Themen bei TV-Wahlmarathon am Samstag, 16. Mai von 14 bis 22 Uhr in der Tufa. Die Schulen stehen gleich als erstes Thema um 14 Uhr auf der Agenda. Stadtratskandidaten stehen Rede und Antwort. Weitere Themen: 16 Uhr Verkehr und Stadtentwicklung, 18 Uhr Kultur und Freizeit, 20 Uhr Finanzen und Großprojekte.
