Neuerburg. "Es ist eine peinliche Veranstaltung gewesen", sagt Norbert Schneider, Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Neuerburg, nach einer mehr als fünfstündigen Sitzung des VG-Rats am Mittwochabend. Den ersten Aufruhr gibt es bereits wegen der Formulierung des Tagesordnungspunkts "Kooperation im Abwasserbereich", hinter dem sich der geplatzte Beitritt zum luxemburgischen Abwasserverband Siden verbirgt. Matthias Lorig (CDU) verweist auf den gemeinsamen Antrag von acht Ratsmitgliedern aus CDU, SPD und FDP, in dem stattdessen von "Chancen einer grenzüberschreitenden Zusammenarbeit" die Rede ist.

UBV und Liste Lentes scheitern mit Antrag

Ein Antrag von UBV und Liste Lentes, ein Wirtschaftsprüfungsbüro solle neben dem Zusammenschluss mit den Luxemburgern auch eine Kooperation mit den "Kommunalen Netzen Eifel" (KNE) prüfen, wird abgelehnt. "Angebote und Chancen müssen in Ruhe, sachlich und unvoreingenommen geprüft werden", hat Lothar Penning (UBV) verlangt.

Der Rat sei kein Untersuchungsausschuss, sondern ein Instrument, das Politik machen solle, mahnt Schneider schon zu Beginn. Für viele Ratsmitglieder stehen jedoch gerade die Informationen über den gescheiterten Beitritt zu Siden im Vordergrund. "Es geht nicht mehr um die Sache. Es werden Informationen zurückgehalten", sagt Günter Eichertz (FDP), nachdem sich VG-Werkleiter Hermann Hermes den Fragen des Rats gestellt und Berthold Kohl, der seinerzeit mit der juristischen Prüfung des Siden-Beitritts beauftragt worden war, unter Ausschluss der Öffentlichkeit über die Ergebnisse seiner Prüfung berichtet hat. Als Stefan Billen (CDU), der seine Unterlagen bereits demonstrativ zusammengepackt hat, ungeduldig auf die Uhr schaut und Teile der SPD-Fraktion den Saal bereits verlassen haben, stellt die CDU gegen 22.40 Uhr den Antrag, die Verhandlungen mit den Luxemburgern wieder aufzunehmen. Er wird allerdings kurze Zeit später wieder zurückgezogen, weil "das Ganze keinen Zweck mehr hat", wie Lorig erklärt. Zuvor hatte die FDP gefordert, den Antrag zurückzustellen, während die UBV ihn als einseitig kritisiert und erneut eine Prüfung anderer Partner verlangt hatte.

"Wir haben heute eine lächerliche Figur abgegeben", bedauert Alex Stellmes (Liste Lentes) und gibt damit auch die Meinung der anwesenden Zuhörer wieder. Unter ihnen ist von "Kasperletheater" die Rede und davon, dass ein derartiges Vorgehen niemandem nütze. Ähnlich sieht es auch VG-Chef Schneider: "Ich stelle fest, dass wir auf dem Stand vom 17. Juni sind." Gemeint ist der 17. Juni 2008: Damals war das Thema Siden das letzte Mal im Rat Thema. Damaliges Ergebnis: Die Beitrittsverhandlungen wurden eingestellt.

Meinung

Aufs Wesentliche besinnen!

Inhaltlich nichts erreicht - und dabei reichlich Porzellan zerschlagen. Eine Schuldzuweisung folgt der nächsten, Beschlüsse werden ausgesetzt, womit sich nun zu allem Überfluss vielleicht auch noch die Kommunalaufsicht beschäftigen darf, und der VG-Rat verstrickt sich im Wühlen in Vergangenem. Das ist jammerschade und zeigt: Die Suche nach der richtigen Lösung für eine solch wichtige Frage wie die Abwasser-Problematik gehört nicht in den Wahlkampf. Fakt ist: Die Werke brauchen einen starken Partner, damit langfristig die Abwassergebühren für die Neuerburger Bürger nicht ins Unermessliche steigen. Das Geplänkel, auf das sich der Rat bei seiner Sitzung am Donnerstag eingelassen hat, hilft ihnen nicht weiter. Die Bürger interessiert, was sie am Ende für ihr Abwasser zahlen müssen. Das haben viele Ratsvertreter offenbar aus den Augen verloren. n.ebner@volksfreund.de

HINTERGRUND Mangelnde Informationsbereitschaft werfen einige Mitglieder des Rats VG-Chef Norbert Schneider beim Abwasser-Streit vor. Auch am Donnerstag sahen sie diesen Vorwurf bestätigt, als Schneider einige Beschlüsse aussetzte und sich dabei auf Paragraf 42 der Gemeindeordnung berief. Seine Auffassung: Die Beschlüsse überschritten die Befugnisse des Rats. Laut Gemeindeordnung muss Schneider seine Entscheidung spätestens in der nächsten Sitzung, die innerhalb eines Monats abgehalten werden muss, mitteilen. Wenn der Rat bei seinem Beschluss bleibt, muss der Bürgermeister die Entscheidung der Aufsichtsbehörde einholen. Dagegen könnte der Rat Klage einreichen. (jk)