Trier/Mainz/Berlin. Die rot-grüne Landesregierung hat die West- und Nordumfahrung zugunsten des Schienenprojekts Westtrasse fallen gelassen und nicht für den Bundesverkehrswegeplan angemeldet (der TV berichtete). Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hatte das rheinland-pfälzische Innenministerium 2013 aufgefordert, "die für eine Bewertung im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans 2015 notwendigen Daten zur Verfügung zu stellen" - so formuliert es der CDU-Bundestagsabgeordnete Bernhard Kaster in einer Presseerklärung.

Die neuen Daten: Diese Daten liegen jetzt vor, betont der Christdemokrat. Sie werden "gesamtwirtschaftlich bewertet" und als Basis eines Kosten-Nutzen-Verhältnisses dienen. Dann folgt der entscheidende Satz: "Auf Grundlage dieser Bewertung entscheide letztendlich die Bundesregierung, welche Projekte mit welcher Dringlichkeit in den Bundesverkehrswegeplan 2015 aufgenommen werden."

Die Hoffnung: "Ich bin zuversichtlich, dass in die Bewertung des Bundesministeriums und der externen Gutachter auch die zwingend notwendige Berücksichtigung Luxemburgs mit einbezogen wird und so die Nord- und Westumfahrung trotz der Blockade der Landesregierung noch gebaut wird", unterstreicht Kaster.

Der Moselaufstieg: Die Trierer Westumfahrung polarisiert seit 30 Jahren. Befürworter sehen in der direkten Anbindung der B 51 bei Konz über die Mosel zwischen Igel und Trier-Zewen zur A 64 die Lösung der Verkehrsprobleme der Region und vor allem der Stadt Trier. Kritiker halten das Projekt für zu teuer, umweltunfreundlich und nicht effektiv. Die Nordumfahrung steht für eine Fortführung der A 64 und einen Anschluss an die A 1.
Die Reaktion aus Mainz: "Aus fachlicher Sicht gibt es keinen Anlass, aus dem Schreiben von Herrn Bundesminister Dobrindt an Herrn Kaster eine wie auch immer geartete Erfolgsmeldung zu machen", meldet Christoph Gehring, Pressesprecher des Mainzer Innenministeriums. "Stattdessen sollte man das Ergebnis der Bewertung der West- und Nordumfahrung Triers durch den Bund abwarten."
Es sei ein weit verbreitetes Missverständnis, dass bereits die Anmeldung eines Infrastrukturprojekts für die bundeseinheitliche Bewertung gleichbedeutend mit der Aufnahme dieses Projekts in den Bundesverkehrswegeplan wäre.
"Und selbst wenn ein Projekt in den Plan aufgenommen wurde, ist das wiederum nicht gleichbedeutend mit dessen Verwirklichung." Denn der Bundesverkehrswegeplan sei kein Finanzierungsplan, sondern beschreibt den vom Bund festgestellten Baubedarf im Fernstraßennetz über einen Zeitraum von 15 Jahren. "Insofern muss man festhalten, dass der Abgeordnete Kaster dem Plan eine Realisierungs- und Finanzierungswirkung zumisst, die dieser in der Praxis nicht hat."