Kröv-Bausendorf. Aus zwei Verbandsgemeinden wird eine: Ab dem 1. Juli wird es die neue Verbandsgemeinde (VG) Traben-Trarbach geben. In ihr verschmelzen die jetzt noch eigenständigen Verbandsgemeinden Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf. Dem neuen Verbund gehören dann 16 Gemeinden mit insgesamt rund 17 500 Einwohnern an.
Der VG-Rat Kröv-Bausendorf hatte bereits im März 2013 beschlossen, im Falle einer vom Land beschlossenen Zwangsfusion den Klageweg zu beschreiten. Das Gesetz hat der Landtag im Dezember 2013 verabschiedet (der TV berichtete).Kommunalreform

Der erste Beigeordnete der VG Kröv-Bausendorf, Bernward Helms-Derfert, der seit August 2013 den schwer erkrankten Bürgermeister Otto Maria Bastgen vertritt, kennt den Inhalt des Gutachtens, will sich dazu aber noch nicht äußern. Helms-Derfert: "Ich will dem Rat nicht vorgreifen."
Auch will Helms-Derfert nichts über die Kosten des Gutachtens sagen. "Das werden wir noch bekannt geben", sagt er. Im Haushalt der VG Kröv-Bausendorf stehen für den Rechtsstreit - Gutachten und Klage - 50 000 Euro bereit. Professor Johannes Dietlein, Lehrstuhlinhaber für Öffentliches Recht und Verwaltungslehre an der Universität Düsseldorf, wird kommende Woche bei der Sitzung anwesend sein und dem Rat erläutern, ob das Gesetz mit den verfassungsrechtlichen Grundsätzen vereinbar ist und welche Chancen er sieht, den Rechtsstreit vor dem Landesverfassungsgericht zu gewinnen. Eine Klage hat allerdings keine aufschiebende Wirkung. Das heißt: Die Fusion wird vollzogen, müsste aber im Fall, dass Kröv-Bausendorf den Rechtsstreit gewinnt, wieder rückgängig gemacht werden. Ferner wird der VG-Rat eine Person benennen, die nach dem 1. Juli die Interessen der aufgelösten VG Kröv-Bausendorf vertritt. Dies wird voraussichtlich Bernward Helms-Derfert sein.
Unterdessen gab es bereits mehrere Gespräche zwischen Vertretern beider Verbandsgemeinden, um die Fusion vorzubereiten. Dabei ging es unter anderem um die zukünftige Organisationsstruktur, das heißt, welche Abteilungen und welche Mitarbeiter in den beiden Rathäusern in Kröv und Traben-Trarbach untergebracht werden sollen.
Eine enge Zusammenarbeit zwischen Traben-Trarbach und Kröv-Bausendorf besteht bereits bei dem vom Land mit 440 000 Euro geförderten Projekt "Starke Kommunen - Starkes Land". Ziel ist es, zusammen mit der VG Zell und dem Klinikum Mittelmosel bis Mitte 2016 im Bereich Gesundheits- und Pflegeversorgung einen Masterplan zu entwickeln. Bei der Auftaktveranstaltung am 2. April in Kröv lobten alle Seiten die gute Zusammenarbeit.
Im Kreis Bernkastel-Wittlich klagen auch die Verbandsgemeinde Manderscheid und Wittlich-Land, die ebenfalls am 1. Juli zusammengelegt werden, gegen das Fusionsgesetz. Der Verbandsgemeinderat Kröv-Bausendorf tagt am Donnerstag, 24. April, 17 Uhr, im Rathaus in Kröv.