„Ich schaue da nicht tatenlos zu“
Hillesheim/Mainz · Hillesheims Stadtbürgermeister Matthias Stein fordert in einem Brief an den rheinland-pfälzischen Innenminister, dass die Verbandsgemeinde Hillesheim eigenständig bleiben soll. Den Vorwurf der Profilierung weist er zurück: „Es hat bislang viel zu wenig Widerstand gegen die Fusionspläne gegeben. Ich schaue da nicht tatenlos zu.“
Matthias Stein (71/CDU), der im Mai zum vierten Mal als Stadtbürgermeister von Hillesheim wiedergewählt worden ist, hat die Sommerpause genutzt, um Innenminister Roger Lewentz einen langen Brief zu schreiben - und diesen zugleich an alle 101 Landtagsabgeordneten sowie Hillesheims Stadt- und Verbandsgemeinderatsmitglieder geschickt.
Darin fordert er - zum Wohl seiner Stadt - die Eigenständigkeit der Verbandsgemeinde Hillesheim. "Wenn die VG Kelberg eigenständig bleiben kann, dann muss das auch für uns gelten", sagt Stein. Seiner Ansicht nach hat es vonseiten des Stadt- und VG-Rats Hillesheim "bislang viel zu wenig Widerstand gegen die Fusionspläne der Landesregierung" gegeben. Das sei einer der Beweggründe für das Schreiben gewesen. Ein anderer: "Ich will mir später nicht nachsagen lassen müssen, dass ich nichts getan habe gegen eine Fusion und das Aus für den Verwaltungsstandort Hillesheim." Bereits vor knapp einem Jahr hat er gemeinsam mit seinem Parteifreund und Walsdorfer Ortsbürgermeister Horst Kolitsch mit einer Aufkleber-Aktion für die Eigenständigkeit der VG-Hillesheim geworben.
Auf die Frage, warum er das Schreiben nicht gemeinsam mit Bürgermeisterin Heike Bohn verfasst hat, sagt der Stadtbürgermeister: "Ich wollte die Sicht der Stadt herausarbeiten, die in den vergangenen Jahrzehnten schon zu viele Einrichtungen wie das Amtsgericht, das Katasteramt, die Landwirtschaftsschule und die Polizeistation verloren hat. Im Übrigen hat sie (Heike Bohn, Anmerkung der Redaktion) eine Kopie von mir bekommen."
Den Vorwurf der Profilierung nimmt er gelassen: "Darum geht es nicht. Es geht darum, dass wir viel mehr kämpfen müssen. Dass sich das lohnen kann, hat man ja beim Erhalt der Kreissparkasse gesehen - oder eben in Kelberg."
Für Stein gibt es eine Reihe guter Gründe, weshalb die VG Hillesheim eigenständig bleiben solle. Für eine Diskussion über die Angliederung einiger Gemeinden der Oberen Kyll (Birgel, Lissendorf, Feusdorf, Esch und Gönnersdorf) würde man aber nach wie vor offen gegenüberstehen - wegen der langjährigen "landsmännischen, geografischen sowie wirtschaftlichen Beziehungen".
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Dies sind Steins zentrale Argumente: .
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!Infrastruktur: Hillesheim mit gut 3000 Einwohnern ist zwar als Grundzentrum eingestuft, versorgt dank seines starken wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Angebots einen weit größeren Bereich - entsprechend eines Mittelzentrums. Stein geht von 25.000 Menschen aus.
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!Stärke: Hillesheim hat überregional einen Namen als Marktort, als Beispiel für gelungene Stadtsanierung ("Beispielstadt") und als touristisches Schwergewicht ("Krimihauptstadt Deutschlands"). Zudem ist die Stadt als größter Umlagenzahler (40 Prozent) an der Entwicklung des interkommunalen Industrie- und Gewerbeparks samt Gründerzentrum in Wiesbaum beteiligt. Dort sind rund 40 Unternehmen angesiedelt worden, die mehr als 400 wohnortnahe Arbeitsplätze bereithalten. Stein sagt zudem: "Durch die stetig steigenden Steuereinnahmen aus Wirtschaft und Tourismus und dem Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer sehen wir auch für die Zukunft die dauernde Leistungsfähigkeit der Verbandsgemeinde als gesichert an."
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!Einwohner: Die Einwohnerzahlen der Stadt steigen seit Jahren. Und für die VG sagt die Bevölkerungsvorausberechnung des Statistischen Landesamtes, dass sie mit einem vergleichsweise geringen Rückgang zu kämpfen haben wird. Stein: "Ich gehe aber davon aus, dass durch die Maßnahmen im Tourismus und der Wirtschaftsförderung eher ein positives Bevölkerungssaldo für die VG zu Buche schlagen wird."
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!Lage/Fläche: Die VG Hillesheim hat zwar weniger als die im Gesetz festgelegte Mindestzahl von 15 Gemeinden. Dafür muss sich die Verwaltung um insgesamt 23 Gemeinden samt Ortsteilen kümmern, von denen viele den Charakter eigenständiger Dörfer haben. Und die VG ist auch größer als die minimal geforderten 100 Quadratkilometer.
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!Effiziente Verwaltung:
Die Personalkosten der Hillesheimer Verwaltung sind laut Stein mit 165 Euro pro Einwohner im Landesvergleich besonders niedrig. Darüber hinaus werden mit dieser kleinen Mannschaft noch zusätzliche Aufgaben (wie die der Betriebs- und Geschäftsführung des IGP sowie des Zweckverbandes Wasserversorgung Eifel-Ahr) wahrgenommen.
meinung
Immerhin ein Signal
Mario
Hübner
Man kann durchaus der Meinung sein, dass solche Alleingänge, wie der von Matthias Stein, nichts bringen. Dass es sicherlich sinnvoller wäre, wenn eine Region mit einer Stimme sprechen würde. Und dass Stein sich in Angelegenheiten (der Verbandsgemeinde) einmischt, die ihn nur am Rande etwas angehen. Stimmt alles.
Und doch gebühren ihm Lob und Anerkennung. Dafür, dass er aufbegehrt gegen etwas, von dem er negative Auswirkungen für seine Stadt befürchtet. Dass er den Mut hat, den Mund aufzumachen - und gegebenenfalls dafür auch Prügel einzustecken. Denn erstens gibt es von dieser Art (Kommunal-)Politiker nicht mehr allzu viele. Und zweitens war der Protest von Hillesheimer Seite gegen die Kommunalreform bislang - um es gelinde auszudrücken - allenfalls verhalten. Es ist nicht davon auszugehen, dass Stein mit seinem Brief in Mainz etwas erreicht. Aber es ist ein deutliches Signal. Und es muss ja auch nicht die letzte Aktion gewesen sein.
m.huebner@volksfreund.de
