Zusammenarbeit ist schon seit zehn Jahren ihr Ziel
Bitburg · Ein Jahrzehnt ist vergangen, seit Bitburg und die Verbandsgemeinde Bitburg-Land eine Präambel verabschiedet haben, in der sie sich darauf einigten, intensiver zusammenzuarbeiten. Im Tourismus bewährt sich dies seit 1977. Die beiden Verwaltungen jedoch sind trotz der Absichtserklärung getrennt wie eh und je.
Lenkungsgruppen, Arbeitskreise und Präambeln haben eines gemeinsam. Sie werden oft dann zum Mittel der Wahl, wenn es um Herausforderungen geht, die weder besonders konkret noch besonders drängend sind.
2004, also vor zehn Jahren, unterzeichneten Jürgen Backes (CDU), Bürgermeister der Verbandsgemeinde (VG) Bitburg-Land und Joachim Streit, Bürgermeister der Stadt Bitburg, eine Präambel zur interkommunalen Zusammenarbeit. Der Volksfreund-Redakteur, der damals über diese neue Präambel schrieb, bezeichnete sie als "Meilensteinchen", beklagte, dass es darin wenig Konkretes zu lesen gebe und bezweifelte, dass sie etwas ändern würde. Seitdem trafen sich Lenkungsgruppen und Arbeitskreise, die - ebenso wie die "neuen" Bürgermeister Josef Junk (SPD) und Joachim Kandels (CDU) - darüber berieten, wie die Kommunen besser und kostensparender zusammenarbeiten könnten. Zeit, Bilanz zu ziehen:
Geschafft: Ob es nun ein Verdienst der Präambel ist, sei dahingestellt. Fest steht, dass die Kommunen in verschiedenen Bereichen erfolgreich kooperieren. Und dies geht darüber hinaus, dass die Bürgermeister, wie sie in einer gemeinsamen Antwort auf TV-Anfrage mitteilen, ein gutes Verhältnis pflegen.
Der bedeutendste Bereich ist der Tourismus. Bitburg und das Bitburger Land (neuerdings inklusive der Kyllburger Waldeifel) vermarkten ihr touristisches Angebot schon seit 1977 gemeinsam und betreiben in der Bitburger Stadthalle eine gut ausgestattete Tourist-Information.
Seit 2008 gibt es ein Forstrevier Bitburg-Steinborn-Fließem. Auch bei Kindergärten und Schulen arbeitet man zusammen: So besuchen die Kinder aus Hüttingen/Kyll die Kita St. Peter und die Grundschule Süd. Der gemeinsame Zweckverband Hauptschule Bitburg hat im Rahmen der Schulreform allerdings seine Bedeutung verloren (Träger der neuen Realschule plus ist nun der Kreis). Der Verband wird derzeit aufgelöst.
Kooperationen gibt es auch beim Zweckverband Flugplatz Bitburg, beim Hochwasserschutz, bei den Feuerwehren und im Radwegebau (zum Beispiel Nims- und Kylltalradweg).
Gestrichen: 2011 hatten Junk und Kandels noch angekündigt, die alte Idee eines gemeinsamen Bürgerbüros endlich umzusetzen. Passiert ist nichts. "Das Thema ist mangels Raumkapazitäten und auch rechtlicher Abgrenzungsprobleme nicht weiter verfolgt worden", teilen die Bürgermeister mit. Der in einer Pilot-Studie der Uni Trier erarbeitete Vorschlag, das Bürgerbüro in einem Rathaus einzurichten und dafür einen Verwaltungsbereich an anderer Stelle zusammenzulegen, wurde nicht umgesetzt.
Auch die Volkshochschule Bitburg und das Volksbildungswerk Bitburg-Land gehen weiterhin getrennte Wege.
Getrennt: Seit dem 1. Juli erscheinen die amtlichen Nachrichten nicht mehr in einem, sondern in zwei separaten Blättern. Nur noch vier Seiten aus der jeweils anderen Kommune werden gedruckt. Denn insbesondere für Bitburg wäre ein gemeinsames Amtsblatt (mit zusätzlich 280?000 zu druckenden Seiten aus der VG Bitburger Land pro Woche), deutlich teurer geworden. Zudem wäre das Heft mit 60 Seiten sehr dick.
Geplant: Nicht nur wegen der zehn Jahre alten Präambel, sondern auch im Rahmen der Kommunalreform sind Stadt und VG aufgefordert, stärker zu kooperieren. Am meisten Geld ließe sich wohl sparen, indem man Verwaltungsbereiche zusammenlegt. 2013 ist den Bürgermeistern jedoch deutlich geworden, "dass wir erst über eine konkrete Zusammenarbeit sprechen können, wenn die Verwaltungsstrukturen der neuen Verbandsgemeinde Bitburger Land geschaffen sind." Das soll also noch kommen. Daher dürfte es dauern, bis die Kommunen so eng miteinander verbunden sind, dass die Präambel ihre Daseinsberechtigung verliert.
Meinung: Es ist Zeit für Taten
Wie sinnvoll eine kommunale Zusammenarbeit ist, zeigt das Beispiel der gemeinsamen Tourismusförderung. Da, wo sich durch Kooperation richtig Geld sparen ließe (ohne dass es dem Bürger weh tut), ist allerdings viel zu wenig passiert. In einer kleinen Stadt wie Bitburg braucht man keine zwei Bürgerbüros, Bauämter oder Bauhöfe. Es ist Zeit, den vielen warmen Worten endlich Taten folgen zu lassen.
k.hammermann@volksfreund.de
