Drei, zwei, eins… Mainz: Landeshauptstadt macht Druck - Hillesheim spricht erneut mit Gerolstein

Hillesheim/Gerolstein · Zuerst scheitern Fusionspläne zwischen Oberer Kyll, Hillesheim und Gerolstein. Dann will Hillesheim nicht mit der Verbandsgemeinde Gerolstein, die bekanntlich auch gar nicht fusionieren muss. Der Druck aus Mainz wächst. Denn Innenminister Roger Lewentz (SPD) hat in einem Brief mitgeteilt, dass das Land ein Gesetz zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Hillesheim mit der Verbandsgemeinde Gerolstein auf den Weg bringen wird.

Hillesheim/Gerolstein. Horst Kollitsch (CDU) hat die Nase gestrichen voll. Der Ortsbürgermeister des Eifelortes Walsdorf in der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim ist ein entschiedener Gegner aller Fusionspläne, insbesondere aber erneuter Gespräche zur Kommunal- und Verwaltungsreform mit der VG Gerolstein.Kommunal reform



In der letzten Verbandsgemeinderatssitzung gab er seinen Rücktritt aus allen Ausschussgremien bekannt. "Wie kann es sein, dass im gesamten Rat vergessen wurde, was wir in den vergangenen vier Jahren besprochen haben?", fragt Kollitsch. Noch 2013 hatte der Verbandsgemeinderat geschlossen dagegen gestimmt, Verhandlungen zur Fusion mit der VG Gerolstein einzugehen. "Das ist ja wie in Grimms Märchen", schimpft der Christdemokrat, der gemeinsam mit Hillesheims Bürgermeister Matthias Stein die Aktion "Pro Verbandsgemeinde Hillesheim" ins Leben gerufen hatte (der TV berichtete).
Die jetzige Situation hätte Ähnlichkeiten mit der Geschichte von der Prinzessin und dem Frosch - den die VG Hillesheim laut Kollitsch nicht nur küssen, sondern auch schlucken muss. "Hillesheim wird verramscht. Die Verwaltung und sonstige Institutionen werden aus einer Stadt, die seit dem Mittelalter Verwaltungssitz war, verschwinden", sagt er. Die Verbandsgemeindebürgermeisterin Heike Bohn kann noch nicht beurteilen, was die erneute Kontaktaufnahme mit ihrem Gerolsteiner Amtskollegen Matthias Pauly bringen wird: "Es fanden bisher lediglich Gespräche und keine Verhandlungen statt", sagt Bohn. "Wir sind noch lange nicht in einer Phase, in der irgendetwas politisch entschieden werden könnte."
Bisher würden lediglich Zahlen und Fakten miteinander verglichen - alte Pläne, die bei ersten gemeinsamen Gesprächen erörtert wurden, seien nicht mehr aktuell und verwertbar. "Damals waren wir noch zu dritt im Boot, heute geht es nur noch um zwei Verbandsgemeinden." Bis vor kurzem sei die Hoffnung auf eine eigenständige Verbandsgemeinde Hillesheim groß gewesen, sagt Bohn.Klare Ansage


Nun sei klar, dass es keine Chance gebe, alleine weiter zu bestehen. Denn aus Mainz kommt eine klare Ansage: Innenminister Roger Lewentz (SPD) hatte in einem Schreiben mitgeteilt, dass das Land noch in diesem Herbst ein Gesetz zum Zusammenschluss der Verbandsgemeinde Hillesheim mit der Verbandsgemeinde Gerolstein auf den Weg bringe.
Daraufhin sprach sich die große Mehrheit des Hillesheimer VG-Rats für neue Gespräche mit Gerolstein aus. Der Unterschied zu den vor rund drei Jahren freiwillig geführten Fusionsgesprächen: "Der Verhandlungsspielraum ist selbstverständlich nicht größer geworden", sagt die VG-Chefin.
Dass die Öffentlichkeit zurzeit nicht in den Entscheidungsprozess mit eingebunden sei, stört das VG-Ratsmitglied Horst Kollitsch ungemein: "Es können doch nicht zwei Personen über Verwaltungsakte und Personalentscheidungen diskutieren. Das ist eine politische Entscheidung."
Zu Fragen der Fusion sollten die Bürger angeblich immer ausführlich informiert werden - doch nicht einmal der Stadtrat mit Bürgermeister Matthias Stein an der Spitze sei ausreichend informiert. "Die Mehrheit der Bürger ist ohnehin dagegen", sagt Horst Kollitsch. Er könne sich durchaus die Gründung einer Bürgerinitiative gegen die Fusionspläne vorstellen, fügt der Walsdorfer Bürgermeister hinzu.
Auch die Verantwortlichen bei den Verbandsgemeindewerken beider Kommunen beraten inzwischen über die Wasserversorgung nach einer Fusion: "Noch darf ich mich dazu nicht äußern", sagt Klaus Eilert, Leiter der VG-Werke Hillesheim. "Doch meine persönliche Meinung ist die, dass wir endlich eine Entscheidung brauchen, um vernünftig weiterarbeiten zu können."Extra

Vor fast vier Jahren begann das Projekt Kommunal- und Verwaltungsreform mit Gesprächen über eine Dreier-Fusion der Verbandsgemeinden Gerolstein, Hillesheim und Obere Kyll. Die ohnehin nicht zu einem Zusammenschluss verpflichtete VG Gerolstein stieg aus den Verhandlungen aus - die Bedenken hinsichtlich der Schuldenlage der Nachbarkommunen trugen dazu bei. Zu zweit ging es auch nicht weiter: Hillesheim wollte nicht mit der hoch verschuldeten Oberen Kyll fusionieren und als Verwaltungsstandort bestehen bleiben - die Furcht, vom großen Nachbarn geschluckt und zur Bedeutungslosigkeit verdammt zu werden, führte zum Abbruch der Verhandlungen mit der VG Gerolstein. Der Brief des Innenministers vom September schafft eine neue Situation: Hillesheim wird darin ultimativ aufgefordert, sich einen oder mehrere Partner zu suchen. now

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