Für die Realschule nur das Nötigste
Hillesheim · Der Rat der Verbandsgemeinde Hillesheim hat einstimmig einen ausgeglichenen Haushalt für 2015 verabschiedet. Investiert werden knapp 600 000 Euro - vor allem in die beiden Grundschulen in Hillesheim und Üxheim.
Hillesheim. Es ist zwar im 7,2 Millionen Euro umfassenden Haushalt für 2015 nur ein sehr kleiner Posten, aber die 4000 Euro Sitzungsgeld sorgten für reichlich Diskussionen im Rat der Verbandsgemeinde (VG) Hillesheim. Denn die hat der Rat nach der Kommunalwahl 2014 wieder eingeführt, nachdem er sie zwei Jahre zuvor gestrichen hatte - als kleinen Eigenbeitrag zur Entschuldung der VG.
Das Pikante: Um die 4000 Euro aufbringen zu können, musste entweder an anderer Stelle gestrichen oder eben eine zusätzliche Geldquelle aufgetan werden. Und das heißt konkret: Rauf mit der VG-Umlage - also dem Beitrag, mit dem die Dörfer die Verbandsgemeinde finanzieren.
Große Symbolkraft
Zwar ist die Anhebung mit 0,1 Prozent (von 42 auf 42,1 Prozentpunkte) minimal, die Symbolkraft aber umso größer. "Das ist für mich eine Bankrotterklärung", schimpfte CDU-Mann Hans-Jakob Meyer, zugleich Oberbettingens Ortsbürgermeister. FWG-Sprecher Johannes Pinn konterte: "Wer für die Wiedereinführung des Sitzungsgelds gestimmt hat, musste wissen, dass das Geld kosten wird."
Viel Geld kosten werden auch der behindertengerechte Ausbau sowie die Erneuerung der Brandschutzanlagen (Fluchtweg über Stahl-Außentreppen sowie zusätzliche Brandschutztüren) in den Grundschulen in Hillesheim und Üxheim, in den kommenden beiden Jahren zusammen fast eine Million Euro. 2015 fallen für die Hillesheimer Schule 211 000 Euro an, für die in Üxheim 237 000 Euro. Das sind die mit Abstand größten Posten im knapp 600 000 Euro umfassenden Investitionsplan für 2015.
"Es herrscht seit Jahren Einigkeit, dass die Schulen unser wichtigster Bereich sind", betonte Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos).
Sie sagte aber auch: "Natürlich haben wir in der Realschule plus in Hillesheim einen Investitionsstau, aber jetzt müssen wir erst einmal sehen, was die Fusionsgespräche bringen und wer künftig die Trägerschaft der Schule innehat."
Und so lange werde nur das unbedingt Notwendige gemacht. Dazu zählen der Umbau und die Erweiterung der Lehrertoilette für 50 000 Euro sowie 20 000 Euro Planungskosten für die Generalsanierung der Turnhalle. Hinzu kommen 85 000 Euro für die Unterhaltung der Schule - von neuen Türen über die Sanierung des Chemiesaals bis hin zu neuer Beleuchtung. Bohn betonte aber: "Die Schule wird weiterhin Bestand haben."
Investitionen nicht verschieben
FWG-Sprecher Johannes Pinn sah die "Investitionen mit angezogener Handbremse", wie die Bürgermeisterin es nannte, nur bedingt als richtig an: "Wir sollten die wichtigen Investitionen nicht auf die lange Bank schieben, sondern investieren, solange wir eine Niedrigzinsphase haben und günstige Kredite bekommen."
Die liegen laut Kämmerer Uwe Hochmann derzeit auf absolut niedrigem Niveau: "Wir haben aktuell ein Darlehen zu 1,05 Prozent abgeschlossen." Das ist einerseits gut für die Kommune, könne auch Probleme mit sich bringen, wie Alois Reinarz (CDU) sagte: "Der Haushalt ist gar nicht mal schlecht, aber wenn die Zinsen wieder steigen, sieht es rasch sehr bescheiden für uns aus."Extra
Volumen Ergebnishaushalt: 7,2 Millionen Euro. Verbandsgemeinde-Umlage: 42,1 Prozent Einnahmen aus der Verbandsgemeinde-Umlage: drei Millionen Euro. Schlüsselzuweisungen: 909 000 Euro Kredite: 270000 Euro. Schulden: 2,2 Millionen Euro Anfang 2015, 1,99 Millionen Euro Ende 2015. Investitionen: 595 000 Euro; davon Grundschule Üxheim: 237 000 Euro, Grundschule Hillesheim: 211 000 Euro, Realschule plus: 75 000 Euro, Kindergärten: 18 000 Euro, Feuerwehr: 49 000 Euro mh
