Bitburg, ein Sparbrötchen
Bitburg · Die Stadt Bitburg schnallt den Gürtel schon lange enger. Doch so dünn, wie für 2015 geplant, war das Investitionsprogramm noch nie. Nur 2,5 Millionen Euro sollen ausgegeben werden - vorrangig für Pflichtaufgaben wie Feuerwehr und Brandschutz. Hinzu kommt der Umbau des Dorfgemeinschaftshauses in Stahl.
Bitburg. Eins ist ihm auf jeden Fall gelungen. Kämmerer Paul Treuke hat mit seinem Team einen Haushaltsentwurf für 2015 erarbeitet, der am Ende mit einem Überschuss von knapp 300 000 Euro abschließt. Heißt: Die laufenden Einnahmen sind höher als die laufenden Ausgaben. Eine solche "freie Finanzspitze", wie dieser Überschuss in der Kasse heißt, hat es in Bitburg zuletzt 2008 gegeben.
Ein Problem des Haushalts 2014 war, dass dort unter dem Strich ein Minus von 2,6 Millionen Euro stand. Deshalb hat die Kommunalaufsicht den Haushalt 2014 nicht genehmigt. "Die Finanzlage der Stadt kann als desolat bezeichnet werden. Die Situation, so wie sie jetzt ist, kann kein Dauerzustand sein", sagte Gordon Schnieder, Leiter der Kommunalaufsicht damals (der TV berichtete). Die Folge: Bitburg wurde aufgefordert, alle freiwilligen Ausgaben zu prüfen und zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. So wurden beispielsweise die Parkgebühren erhöht.
Das Loch ist gestopft
Mit Blick auf den Haushalt 2015 (siehe Extra) zeigt sich: Das Loch in der Kasse ist gestopft, die Stadt erwirtschaftet sogar einen kleinen Überschuss und der Schuldenberg wird weiter abgetragen - von 20,8 auf 18,8 Millionen Euro.
Einer der Hauptgründe, warum es in Bitburg bei den Positionen, die in den Vorjahren teils besorgniserregend waren, diesmal um einiges besser aussieht, ist die Gewerbesteuer: Nach dem Einbruch 2013 von 12,2 auf 10,3 Millionen Euro rechnet die Stadt für das kommende Jahr wieder mit rund 12,2 Millionen Euro Gewerbesteuer.
"Wir profitieren nun davon, dass die Messgrundlage für unsere Umlageverpflichtungen an den Kreis nach dem Einbruch gesenkt wurde, während unsere Steuererträge aber wieder steigen", erklärt Kämmerer Treuke. 2016 ist dieser Effekt allerdings verpufft - da werden die Verpflichtungen der Stadt auf Grundlage der 2015 wieder guten Erträge bemessen.
Deshalb bleibt der Stadt nichts anderes übrig, als den strammen Sparkurs der Vorjahre konsequent fortzusetzen. Der Haushalt 2015 leistet dazu mit einem rekordverdächtig niedrigen Investitionsprogramm von 2,5 Millionen Euro einen Beitrag. Die zehn größten Investitionsposten im Überblick:
1) Ausrüstung Feuerwehr (darunter Einsatzleitwagen, Atemschutzgeräte und Ausbau der Zentrale in der Mötscher Straße): rund 320 000 Euro;
2) Unimog für den Bauhof: rund 300 000 Euro;
3) Zweiter Bauabschnitt Dorfgemeinschaftshaus Stahl: rund 290 000 Euro;
4) Brandschutz Rathaus: rund 190 000 Euro;
5) Gestaltung Spittel: rund 190 000 Euro;
6) Erschließung des Neubaugebiets Auf der Acht in Erdorf: rund 140 000 Euro;
7) Endgültige Abrechnung der abgeschlossenen Sanierung der Eishalle: rund 100 000 Euro;
8) Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses in Masholder: rund 100 000 Euro;
9) Erwerb einer Immobilie im Sanierungsgebiet nahe Beda-Platz (Backshop in der Gartenstraße): rund 85 000 Euro;
10) Erschließung Baugrundstücke am Ostring: 80 000 Euro.
Die zehn größten Posten ergeben zusammen rund 1,8 Millionen Euro. Hinzu kommen 75 kleinere Projekte von zusammen rund 700 000 Euro.
Die Haushaltssitzung des Bitburger Stadtrats ist öffentlich und beginnt am heutigen Donnerstag um 17 Uhr im großen Sitzungssaal im Rathaus.
Extra
Die wichtigsten Kennzahlen des Bitburger Haushalts 2015 (Vergleich zum Vorjahr): Schulden: 18,8 Millionen Euro (2014: 20,8 Millionen Euro); Investitionen: 2,5 Millionen Euro (5,5 Millionen); Personalkosten: 8,7 Millionen Euro (8,5 Millionen); Kreisumlage: 8 Millionen Euro (8,6 Millionen); Gewerbesteuer: 12,2 Millionen Euro (10,3 Millionen); Einkommens-/Umsatzsteuer: 5,8 Millionen Euro (5,4 Millionen). schoExtra
… Paul Treuke (54), Kämmerer der Stadt Bitburg: Was ist Ihre Lieblingszahl im Haushalt 2015 der Stadt? Treuke: Natürlich die freie Finanzspitze von rund 280 000 Euro, weil sie dokumentiert, dass die Stadt gut wirtschaftet und dadurch Handlungsspielräume für Investitionen eröffnet werden. Zudem sind aufgrund der guten Haushaltslage keine Steuererhöhungen geplant. Welche Zahl macht Ihnen am meisten Kummer? Treuke: Das ist die Kreisumlage von gut acht Millionen Euro. Diese wird in den kommenden Jahren steigen und schon ab 2016 wegen höherer Steuererträge bei mehr als neun Millionen Euro liegen. Anders formuliert: Von einer Million Euro Gewerbesteuer bleiben nach Abzug aller Verpflichtungen gerade mal 140 000 Euro bei der Stadt. Gibt es eine Zahl, die Sie im Haushalt vermissen? Treuke: Eine satte Förderquote vom Land bei Pflichtaufgaben wie der Ausstattung der Feuerwehr. Das neue Fahrzeug kostet 125 000 Euro; das Land gibt 32 000 Euro dazu. Das ist zwar mehr als nichts, aber doch recht wenig. Wünschenswert wäre bei Pflichtaufgaben eine Förderquote von 80 Prozent. Hinzu kommt ja, dass die Kommunen die Beträge auch noch einige Jahre vorfinanzieren müssen. scho
