Zwei Sitzungen, eine Entscheidung

Gerolstein/Hillesheim/Daun · Schlusspunkt nach mehreren Jahren Diskussionen und Verhandlungen: Die Räte der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim stimmen am Donnerstag über einen Zusammenschluss ab. Bei positivem Ausgang soll die Fusion Mitte 2016 vollzogen werden.

Gerolstein/Hillesheim/Daun. Momentan besteht der Kreis Vulkaneifel aus fünf Verbandsgemeinden, aber das gilt aller Voraussicht nach nur noch bis Mitte nächsten Jahres. Derzeit läuft alles darauf hinaus, dass der Großteil der zur Verbandsgemeinde (VG) Obere Kyll gehörenden Orte sich der neu zu bildenden VG Prüm (Eifelkreis Bitburg-Prüm) anschließen.
Drei Obere-Kyll-Gemeinden haben sich allerdings für eine andere neue Heimat entschieden: Birgel, Lissendorf und Steffeln wollen in die neue VG Gerolstein, zu der auch das Gebiet der derzeitigen VG Hillesheim gehören soll.
Kommunal reform


Morgen haben die Räte der Verbandsgemeinden Gerolstein und Hillesheim das Wort: Ihnen ist von einer Sondierungskommission vorgeschlagen worden, für die Fusion zu votieren.
Die Sitzungen in Gerolstein und Hillesheim finden parallel statt, sie beginnen am Donnerstag jeweils um 18 Uhr. Mehrere Jahre ist über mögliche neue VG-Zuschnitte diskutiert und beraten worden. Hillesheim und Obere Kyll waren vom Land als Fusionspartner in Betracht gezogen worden, zunächst aber wurde ein Zusammenschluss Gerolstein-Hillesheim-Obere Kyll bevorzugt. Zunächst stieg Gerolstein aus, weil die VG nicht zu einem Zusammenschluss verpflichtet waren und Bedenken hatten wegen einer Übernahme der Schulden der Nachbarn.
Daraufhin hatten die Hillesheimer gegenüber der Oberen Kyll und dann auch Gerolstein einen Rückzieher gemacht. Nachdem aber klar war, dass zumindest Teile der Oberen Kyll nach Prüm gehen wollen, hatte das Land Hillesheim nahegelegt, sich doch noch einen Partner zu suchen.
Der VG-Rat beschloss deshalb im Herbst vergangenen Jahres, die Gespräche mit Gerolstein wieder aufzunehmen.

Was hat eine Zustimmung der Räte für Auswirkungen? Eine Übersicht:

Der Name: Hillesheim soll im Namen der neuen VG nicht auftauchen. Sie wird "Verbandsgemeinde Gerolstein" heißen. Für sie werden ein neues Wappen und ein neues Logo entwickelt.

Der Sitz: Verwaltungssitz der neuen VG ist Gerolstein.

Die neue VG-Spitze: Die Amtszeiten von Bürgermeisterin Heike Bohn (Hillesheim) und Bürgermeister Matthias Pauly (Gerolstein) enden am 30. Juni 2016. Beide können sich um den Posten des Verwaltungschefs der neuen VG bewerben, der voraussichtlich im März kommenden Jahres - zeitgleich mit der Landtagswahl - direkt gewählt wird. An diesem Termin wird auch der neue VG-Rat gewählt.
Die derzeitigen Bürgermeister haben nach Ablauf ihrer Amtszeit "Anspruch auf Verwendung als hauptamtliche Beigeordnete bis zum Ablauf ihrer Ernennungszeiträume am 31. Dezember 2017". Die künftige VG wird mehr als 20 000 Einwohner haben, was es möglich machen würde, den Posten eines hauptamtlichen Beigeordneten zu schaffen. Einen solchen hatte es lange in der VG Daun gegeben, wurde aber 2010 abgeschafft. Ob es dieses Amt geben wird, entscheidet der neue VG-Rat.

Die Zahl der Einwohner: Die künftige VG Gerolstein wird rund 24 500 Einwohner haben.

Die Zahl der Gemeinden: Zur neuen VG Gerolstein sollen 27 Orte gehören: die elf der derzeitigen VG Hillesheim, die 13 der derzeitigen VG Gerolstein und drei aus der derzeitigen VG Obere Kyll.

Der Tourismus: Gespräche über eine künftige Zusammenarbeit in einer gemeinsamen Organisation hat es bereits gegeben. Die Tourist-Informationen in Gerolstein und Hillesheim sollen bestehen bleiben.

Die Rathäuser: Das Rathaus in Gerolstein ist nicht groß genug, um die Mitarbeiter der VG-Verwaltung Hillesheim und das Personal, das wegen der Eingliederung von Birgel, Steffeln und Lissendorf von der VG-Verwaltung Obere Kyll übernommen wird, aufzunehmen. Vorgesehen ist, dass mehr Platz geschaffen wird. Bevor aber über einen Ausbau entschieden wird, soll es eine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung geben, in die auch die Flächen im Rathaus in Hillesheim einbezogen werden. Dort soll es dauerhaft ein Bürgerbüro geben.
Für den Fall, dass die KFZ-Zulassung der Kreisverwaltung in Jünkerath aufgegeben wird, will man sich darum bemühen, eine solche Außenstelle in der neuen VG Gerolstein einzurichten.

Die Schulen: Hier sind Gespräche mit dem Kreis geplant. Dabei soll geklärt werden, wer künftig für die Realschulen plus in Hillesheim und Gerolstein - beide derzeit in VG-Trägerschaft - verantwortlich sein wird.

Die VG-Werke: Die Verwaltung der zusammengeführten VG-Werke wird ihre Geschäftsräume am Bahnhof Gerolstein haben.

Das Geld aus Mainz: 2017 erhält die VG Gerolstein 645 250 Euro vom Land für die Eingliederung von Birgel, Lissendorf und Steffeln. Wegen des Zusammenschlusses mit der VG Hillesheim erhält die neue VG zudem eine Zuweisung von einer Million Euro, davon eine Hälfte 2017 und die zweite 2018. 500 000 Euro müssen auf die Reduzierung der Verbindlichkeiten der VG Hillesheim verwendet werden.
Zudem hat Innenminister Roger Lewentz mitgeteilt, dass sich das Land an den Sanierungs- und Modernisierungsmaßnahmen am Rathaus Gerolstein, die wegen des Zusammenschlusses mit Hillesheim und mit drei Obere-Kyll-Orten notwendig sind, mit 50 Prozent beteiligt.

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