Munteres Sparring vor der Entscheidung

Hillesheim · Hektische Betriebsamkeit, lebhafte Diskussionen: Kurz bevor heute die VG-Räte Gerolstein und Hillesheim die Fusion der beiden Verbandsgemeinden beschließen werden, hat nochmals der Hillesheimer Stadtrat getagt. Und aus dem kamen viele kritische Töne zum Zusammenschluss - aus Reihen der CDU und von Stadtbürgermeister Matthias Stein.

Hillesheim. Was als reine "Sachstandsinformation zur Kommunal- und Verwaltungsreform" deklariert war, entwickelte sich zur lebhaften Diskussion, mündete in einem verbalen Schlagabtausch - und gab schon einmal einen Vorgeschmack auf die heutige Sitzung des VG-Rats Hillesheim (ab 18 Uhr im Rathaus).
Matthias Stein (CDU), Stadtbürgermeister von Hillesheim, erneuerte seine Kritik am Fusionsvorhaben der VG Hillesheim mit der VG Gerolstein. Es habe so gut wie keine Informationen über die Verhandlungen gegeben, die Bürger seien nicht gefragt, die Wünsche der Stadt Hillesheim nicht berücksichtigt worden, und es habe trotz absehbar großer Verluste kaum Widerstand gegeben. Er sagte: "Ich wehre mich bis zur letzten Minute, denn ich will mir nicht nachsagen lassen, Totengräber der Verbandsgemeinde zu sein." Er plädierte dafür, gegen den Gesetzesentwurf zu klagen, der einen Zusammenschluss der VG Gerolstein, der VG Hillesheim und dreier Ortsgemeinden von der Oberen Kyll zur neuen Verbandsgemeinde Gerolstein vorsieht (der TV berichtete).
Zudem mahnte und appellierte er an die anwesenden Mitglieder im VG-Rat: "Wir werden die großen Verlierer dieser Geschichte sein. Überlegt euch also sehr gut, was ihr entscheidet!"
Unterstützt wurde er von Mitgliedern der CDU-Fraktion, die den Zusammenschluss ebenfalls kritisch sehen. So fragte Stephan Hoffmann: "Bleibt für uns überhaupt noch etwas übrig?" Und Anne Püllen wollte von Bürgermeisterin Heike Bohn (parteilos) wissen: "Wieso wurde nicht schon längst eine Bürgerbefragung zur Fusion vorgenommen?"
Befragung eine Woche länger


Ihre Antwort war ausweichend. Sie sagte: "Eine Bürgerbefragung hätte Sinn gemacht, solange wir noch eine Auswahl hatten. Nach Vorlage des Gesetzesentwurfs haben wir aber keine Auswahl mehr." In die gleiche Kerbe schlug Hubert Renkes (FWG). Er sagte: "Der Zug ist abgefahren."
Konter von Harald Blum (CDU): "Das ist keine Fusion, das ist eine Enteignung." Daraufhin FWG-Fraktionssprecher Dieter Bernardy, der auch dem VG-Rat angehört: "Was soll dieses Kirchturmsdenken? Das ist natürlich keine Enteignung. Wir haben bewusst Infos zurückgehalten, damit die Zwischenergebnisse nicht in der Presse zerredet werden."
Ergebnisse erhofft sich Stadtbürgermeister Stein auch von der Bürgerbefragung in der Stadt, die er unbeirrt durchziehen will: vom 30. März bis zum 19. April (und somit eine Woche länger als zunächst geplant).

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