Entscheidung zu Asylbewerberheim in Hermeskeil lässt weiter auf sich warten

Hermeskeil · Über die vom Land geplante Aufnahmestelle für Asylbewerber (Afa) in der Ex-Kaserne in Hermeskeil (Kreis Trier-Saarburg) haben in dieser Woche drei Gremien diskutiert. Hinter verschlossenen Türen befassten sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Hermeskeil, der Verbandsgemeinderat und der Trier-Saarburger Kreisausschuss (KA) mit dem Thema.

 Blick aus der Vogelperspektive: Die frühere Hochwaldkaserne bei Hermeskeil.

Blick aus der Vogelperspektive: Die frühere Hochwaldkaserne bei Hermeskeil.

Foto: TV-Foto: Archiv/Portaflug

Die wichtigste Erkenntnis lautet: Es gibt noch keinen Termin für die Sitzung, in der der Stadtrat seine Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung der Afa fällen soll. Das sagt Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU) auf Anfrage von volksfreund.de.

Dabei ist ihm ein Hinweis wichtig: "Es geht nicht mehr um Forderungen an das Land. Darüber sind wir hinweg. Mit dem Land sind wir uns einig." Der ursprüngliche und viel kritisierte Vorstoß, dass das Land ein Drittel der Stadtschulden übernehmen soll, ist vom Tisch. Mainz hat zugesichert, sich für den Erhalt des Krankenhauses einzusetzen und stellt Zuschüsse in Aussicht, wenn dort Bauprojekte nötig sind. Die Hermeskeiler Polizei wird personell so verstärkt, dass dort immer zwei Streifen im Einsatz sind.

Doch es besteht noch ein großer Knackpunkt. "Und deshalb "müssen wir mit dem Kreis noch weiter verhandeln", so Queck. Dabei steht eine finanzielle Regelung im Mittelpunkt. Die 750 Flüchtlinge, die in der früheren Kaserne möglicherweise einen Platz finden, sollen zur Einwohnerzahl von Hermeskeil hinzugerechnet werden. Dadurch würden höhere Schlüsselzuweisungen - das sind Zahlungen des Landes an finanzschwache Kommunen - fließen. 2015 wären das zusätzliche Einnahmen von mehr als 450.000 Euro mehr. Wegen gesetzlicher Vorgaben müssen diese Schlüsselzuweisungen teilweise aber auch an VG und Kreis weitergeleitet werden. Der Stadt würde nur ein geringer Betrag von rund 2200 Euro bleiben.

Stadt, Kreis und VG verhandeln nun darüber, wie diese höheren Schlüsselzuweisungen anders verteilt werden können, damit das Geld zumindest teilweise wieder nach Hermeskeil zurückkommt. Dabei gibt es Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kreis. Der KA hat beschlossen, die finanzielle Unterstützung der Stadt auf drei Jahre zu befristen. Die Stadt möchte eine unbefristete Regelung.

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