Trier. Eine Vorlage der Stadtverwaltung hat im Ortsbeirat Heiligkreuz für Ärger gesorgt, weil sie dem Gremium erst nach dem Bauausschuss vorgelegt wurde. Dessen Votum stellt aber üblicherweise die Abstimmungsempfehlung für den Stadtrat dar. Dieser entscheidet schließlich, ob die Vorlage rechtswirksam wird. Weil das Papier nicht die übliche Beratungsfolge - Ortsbeirat, Bauausschuss, Stadtrat - durchlaufen hat, konnte der Bauausschuss aber etwaige Einwände der direkt Betroffenen nicht zur Kenntnis nehmen. Darum zweifelte Ortsbeirat Hanspitt Weiler (SPD) am Sinn seiner Aufgabe.
"Wozu sollen wir überhaupt einen Beschluss fällen?", fragte Weiler. "Egal, wie wir entscheiden: Die Empfehlung an den Stadtrat steht ja ohnehin schon fest."
Konkret ging es um den Aufstellungsbeschluss für den Bebauungsplan im Gebiet BH 37 - das ehemalige Gelände der evangelischen Kirchengemeinde, auf dem die Firma Eifelhaus rund 50 Wohneinheiten schaffen will.
Und tatsächlich sorgen die Pläne im Heiligkreuzer Gremium für einiges Stirnrunzeln.
Auf dem bisherigen Kirchengrundstück sollen zunächst vier Geschosswohnungsbauten sowie acht Reihenhäusern entstehen. Dass dabei Gebäude entlang der Trevererstraße mit vier Geschossen vorgesehen sind, stößt im Beirat auf Kritik: Er sorgt sich um die Höhe der Häuser und das Erscheinungsbild.
Der Beirat fordert darum, die Geschossigkeit entlang der Treverer Straße auf drei (zwei plus Staffelgeschoss) zu begrenzen.
Außerdem wird auf wegfallende Parkplätze hingewiesen: Für die Bewohner der zu bauenden Häuser werden zwar in einer Tiefgarage Parkplätze geschaffen, das Gelände wird aber schon jetzt zum Parken genutzt - von Bewohnern umliegender Häuser. Der Wegfall dieser Parkmöglichkeiten wird für einige Probleme sorgen, glaubt Klaus Wagner (SPD). Unter der Voraussetzung, dass die Einwände berücksichtigt werden, stimmte der Ortsbeirat der Aufstellung des Bebauungsplans aber letztlich zu - gegen die Stimme von Hanspitt Weiler. Der protestiert später, als der Beirat über die Stellung der Ortsbeiräte sprach, nochmals: Es sei "unerhört, wie die Stadtverwaltung mit gewählten Vertretern umgeht." Der Ortsbeirat werde "sogar von Projekten ausgeklammert, die er selbst überhaupt erst initiiert hat".
Keine Irritationen verursachten die städtischen Pläne, bei der Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion die Einrichtung der Oberstufe an der IGS ab dem Schuljahr 2016/2017 zu beantragen: Der Ortsbeirat stimmte dieser Vorlage geschlossen zu.Extra

Das ehemalige Kirchengelände wird in einem beschleunigten Verfahren nach Paragraf 13a des Baugesetzbuches geplant: Dabei kann etwa eine gesonderte Umweltprüfung entfallen. Allerdings steht der Bebauungsplan nach dem einstimmig vom Stadtrat getroffenen Aufstellungsbeschluss noch am Anfang: Die Beteiligung der Öffentlichkeit und der Behörden folgt noch. Laut Stadtverwaltung wird es eine Informationsveranstaltung geben, der Termin steht noch nicht fest. fgg