Es geht immer noch ums Geld
Hermeskeil · Wann der Stadtrat Hermeskeil sein Votum abgibt, ob er der Einrichtung eines Asylbewerberheims in der Ex-Kaserne zustimmt, ist nach wie vor offen. Zwar sagt Stadtbürgermeister Mathias Queck (CDU): "Mit dem Land sind wir inzwischen einig." Doch nun stehen Unstimmigkeiten zwischen Stadt und Kreis einer Entscheidung im Weg - und dabei geht es erneut um Geld.
Hermeskeil. Über die vom Land geplante Aufnahmestelle für Asylbewerber (Afa) in der Ex-Kaserne haben in dieser Woche drei Gremien diskutiert. Hinter verschlossenen Türen befassten sich der Haupt- und Finanzausschuss (HFA) der Stadt Hermeskeil, der Verbandsgemeinderat und der Trier-Saarburger Kreisausschuss (KA) mit dem Thema.Die wichtigste Erkenntnis lautet: Es gibt noch keinen Termin für die Sitzung, in der der Stadtrat seine Entscheidung über eine Zustimmung oder Ablehnung der Afa fällen soll. Das sagt Stadtchef Mathias Queck auf TV-Anfrage. Dabei ist ihm ein Hinweis wichtig: "Es geht nicht mehr um Forderungen an das Land. Darüber sind wir hinweg. Mit dem Land sind wir uns einig." Der ursprüngliche und viel kritisierte Vorstoß, dass das Land ein Drittel der Stadtschulden übernehmen soll, ist vom Tisch. Mainz hat zugesichert, sich für den Erhalt der Hermeskeiler Klinik einzusetzen und stellt Zuschüsse in Aussicht, wenn dort Bauprojekte nötig sind. Die hiesige Polizei wird personell so verstärkt, dass dort immer zwei Streifen im Einsatz sind. Doch es besteht noch ein großer Knackpunkt. "Und deshalb "müssen wir mit dem Kreis noch weiter verhandeln", sagt Queck.Dabei steht eine finanzielle Regelung im Mittelpunkt. Die 750 Flüchtlinge in der Afa sollen zur Einwohnerzahl von Hermeskeil hinzugerechnet werden. Dadurch würden höhere Schlüsselzuweisungen - das sind jährliche Zahlungen des Landes an finanzschwache Kommunen - fließen. 2015 wären das etwa 470 000 Euro mehr. So weit hat der TV bereits berichtet. Was bisher aber noch nicht bekannt war: Wegen der Regelungen des Landesfinanzausgleichgesetzes müssen diese Schlüsselzuweisungen teilweise auch an VG und Kreis weitergeleitet werden. Und dabei kommt es zu "krassen Ausschlägen", wie es Queck formuliert. Die Stadt würde 2015 lediglich 2250 Euro behalten. VG und Kreis bekommen hingegen den sehr viel größeren Batzen Geld. Nach TV-Informationen wären es dieses Jahr etwa 100 000 Euro bei der VG und rund 370 000 Euro beim Kreis.Da die Stadt aber in erster Linie von der Afa betroffen sei, geht es laut Queck nun um die Frage, "wie wir das Geld gerecht in der Region verteilen können." In Mainz habe man dafür auch einen Weg aufgezeigt. Kreis und VG könnten einen Teil der zusätzlichen Schlüsselzuweisungen wieder zurück an die Stadt leiten. Obwohl Kreis und VG beide verschuldet sind und damit eine freiwillige Ausgabe tätigen würden, wäre das Land mit einer solchen Regelung einverstanden.Geht es nach der Stadt, sollen Kreis und VG die Hälfte des Zusatzgeldes aus den Schlüsselzuweisungen an sie zurückleiten. Diesem Vorschlag hat der VG-Rat auch zugestimmt - "und zwar so lange die Afa besteht, also für einen unbefristeten Zeitraum", wie Bürgermeister Michael Hülpes auf TV-Anfrage sagt.Etwas anders sah die Sache in der nichtöffentlichen Sitzung des Kreisausschusses aus. Das Kreis-Gremium erklärte sich zwar in seinem Beschluss bereit, der Stadt Hermeskeil "als Ausgleich der besonderen Belastungen" im Zusammenhang mit der Afa eine finanzielle Unterstützung zu gewähren. Dies allerdings nur befristet auf drei Jahre. So lautet die Empfehlung an den Kreistag, der sich am 20. April mit dem Thema befassen wird (siehe Extra). Der Hermeskeiler HFA blieb aber in seiner Sitzung einen Tag nach der KA-Entscheidung dabei, dass die Stadt eine unbefristete Regelung verlangt. Deshalb wurde Queck zu weiteren Verhandlungen mit dem Kreis aufgefordert. Er sagt unserer Zeitung abschließend: "Ich bedaure, dass es noch keine endgültige Entscheidung gibt. Im Detail gibt es aber noch Abstimmungsbedarf. Die Einrichtung der Afa wird ein Einschnitt für unsere Stadt, und deshalb kann man das nicht zwischen Tür und Angel machen. Wir brauchen Regelungen, die verlässlich sind". Die nächste reguläre Stadtratssitzung ist für den 5. Mai terminiert. Meinung
Eine Entscheidung muss her!Damit es nicht untergeht: Die Hermeskeiler Stadtpolitiker haben wiederholt betont, dass sie der Einrichtung einer Afa offen gegenüberstehen. Nach wie vor deutet alles darauf hin dass es im Stadtrat eine breite Zustimmung für das Vorhaben des Landes geben wird. Von anfänglichen Forderungen, die weit übers Ziel hinausschossen, Stichwort Schuldenschnitt, haben sich die Hermeskeiler längst verabschiedet. Aktuell geht es hingegen um eine berechtigte Forderung. Es wäre ein Unding, wenn von den höheren Schlüsselzuweisungen, die in die Hunderttausende Euro gehen, nur Kleckerbeträge in Hermeskeil bleiben würden. Die Frage ist nur: Ist es wirklich so wichtig, ob die Regelung zur künftigen Verteilung dieses Geldes nun befristet oder unbefristet laufen soll? Soll das der Grund sein, warum sich die Fronten zwischen Stadt und Kreis so verhärten, dass daran womöglich eine Zustimmung zur Einrichtung einer Afa scheitert? Man kann nur noch einmal eindringlich an das Verantwortungsbewusstsein aller politischen Akteure appellieren: Während immer noch taktiert und über finanzielle Fragen gestritten wird, fällt es praktisch von Tag zu Tag schwerer, die ankommenden Flüchtlinge menschenwürdig unterzubringen. Es muss endlich eine Entscheidung her, ob Hermeskeil dem Land dabei helfen will oder nicht. a.munsteiner@volksfreund.deExtra
Landrat Günther Schartz betont auf TV-Anfrage, dass sich der Kreis dem Anliegen der Stadt nicht verschließe "und wir auch in Zukunft gesprächsbereit sind". Die Befristung auf drei Jahre hält er aber für sinnvoll. Schartz weist darauf hin, dass die Schlüsselzuweisungen von Jahr zu Jahr stark schwanken können und der Kreis streng genommen einen Rechtsbruch begehe, wenn er das Geld als freiwillige Ausgabe an die Stadt weiterleitet. "So etwas kann man nicht unbegrenzt laufen lassen", sagt Schartz. Der Kreisausschuss hat ihn aufgefordert, vor Ablauf der Drei-Jahres-Frist über eine Folgeregelung zu verhandeln. Im Übrigen weist der Landrat darauf hin, dass der Kreis als Beteiligter bei den Verhandlungen mit Mainz "im Rahmen der Gesamtvereinbarung viel für Hermeskeil erreicht" habe. Für Schartz ist die Finanzfrage nur "ein Punkt unter vielen, von der die Stadt die Entscheidung zur Einrichtung einer Afa nicht abhängig machen sollte". Unausgesprochen könnte es ein weiteres Motiv für die Haltung des Kreises geben: Es ist nämlich durchaus vorstellbar, dass in Zukunft auch andere Kommunen, die wie Konz oder Schweich eine größere Zahl von Flüchtlingen aufnehmen, die Weiterleitung von Schlüsselzuweisungen vom Kreis verlangen könnten. ax
