Millionen für Kitas, Plätze, Straßen
Konz · Die Programme "Aktive Stadt" für das Zentrum und "Soziale Stadt" für Karthaus zählen mit mehr als drei Millionen Euro zu den größten Posten im Konzer Haushaltplan 2015. Die Stadt investiert außerdem große Summen in einen Park-and-Ride-Parkplatz in der Güterstraße, in die Sanierung von Kitas und in den Ausbau von Straßen.
Konz. Für den Haushaltsplan 2015 hat der Konzer Stadtrat angesichts wachsender Schulden so viel debattiert wie nie. Schon bei der ersten Beratung im Hauptausschuss wurde laut Bürgermeister Karl-Heinz Frieden (CDU) klar, dass mehr Zeit für eine intensive Beratung nötig ist. In der Stadtratssitzung Mitte März wurde die Diskussion auf Antrag der SPD, die noch einiges hinterfragen wollte, verschoben.
Das Grundproblem beschreibt Frieden so: "Hätten wir nicht die durch Bund und Land aufgebürdeten Lasten aus vergangenen Jahren zu tragen, die sich aufsummiert haben, wären wir inzwischen durchaus in der Lage, uns zu entschulden!" Doch so bleibe den Kommunen immer weniger Eigenkapital, die Schuldenlast steige stetig. Vor diesem Hintergrund fordere die Kommunalaufsicht, Steuern und Gebühren zu erhöhen.
Anders als in den Vorjahren ist laut Frieden das vom Stadtrat beschlossene Investitionsprogramm diesmal nicht einfach übernommen, sondern auch von den Fraktionen kritisch überprüft worden. Das Ergebnis: Der Fehlbedarf wurde um rund 300 000 Euro heruntergeschraubt, beträgt aber immer noch 3,68 Millionen Euro. Die Steuern steigen moderater als von der Verwaltung ursprünglich geplant (siehe Extra). Diesem Haushalt stimmten denn aber auch alle Fraktionen zu - bis auf die FWG (siehe Hintergrund).
Die Investitionen: Die Stadt Konz wird laut Haushaltsplan im laufenden Jahr 7,13 Millionen Euro investieren. Erziehung und Bildung, Bürgerhäuser und Mobilität nennt Frieden als Schwerpunkte.
Der größte Batzen, 2,68 Millionen Euro, fließt in das von Bund und Land geförderte Programm "Aktive Stadt" zur Stärkung der Innenstadt. Konkret sind der weitere Ausbau der Bahnhofstraße und die Sanierung der Brienonbrücke vorgesehen. Auch die Planung zur Umgestaltung des Saarufers im Bereich Saarstraße/Maierspark steht auf der Agenda.
Rund 592 000 Euro sollen für das ebenfalls vom Land geförderte Projekt "Soziale Stadt" in Karthaus ausgegeben werden. Die Umgestaltung von Karthäuser-, Bruno- und Trierer Straße sind vorgesehen. Desweiteren sollen das Moselufer in diesem Bereich gestaltet und ein Spielraum in Form eines Schiffes geschaffen werden.
Zudem sollen der Klosterpark und das Umfeld der evangelischen Kirche neu gestaltet werden. Für mehrere Straßenbaumaßnahmen, wie den Ausbau der Oberemmeler Ortsdurchfahrt und der Straße Am Sprung in Konz sind 1,5 Millionen Euro vorgesehen. Die Einrichtung eines Park-and-Ride-Parkplatzes in der Güterstraße soll um die 870 000 Euro kosten. Die Erschließung des Wohngebiets Roscheid V schlägt mit 639 000 Euro zu Buche. Die Sanierungen der Kitas in Oberemmel (289 000 Euro) und Könen (358 000 Euro) stehen im Plan. Zudem wird vor aussichtlich in die Sanierung des Kommlinger Bürgerhauses (125 000 Euro) und in die Erneuerung eines Dachs vom Freilichtmuseum Roscheider Hof (100 000 Euro) investiert.Meinung
Reden ist Gold, aber ...
Offensichtlich hat das hartnäckige Insistieren der SPD auf intensivere Vorberatungen des Haushalts etwas gebracht: Die Steuerlast der Bürger wurde weniger stark erhöht als ursprünglich geplant, einige Investitionen wurden zurückgefahren und vor allem fand sich eine große Mehrheit, die dem Zahlenwerk zugestimmt hat. Das Prozedere mag für alle mühsam gewesen sein, aber für das künftige Handeln ist es mit Sicherheit von Vorteil. Denn nun weiß der Verwaltungschef eine große Mehrheit hinter sich, wenn er Millionen ausgibt. An der grundlegenden Misere, dass die Kommunen aufgrund hoher Umlagen und Pflichtausgaben keinen Handlungsspielraum haben und sich weiter verschulden, kann freilich auch viel Reden nichts ändern. m.maier@volksfreund.deExtra
Fundamentale Kritik am Haushaltsplan 2015 kam von Hermann-Josef Momper (FWG), obwohl er die aktuellen Sparbemühungen lobte. Er zählte einige Projekte auf, die die FWG "kostenmäßig in dieser Höhe nicht mitträgt". Dazu gehören Projekte im Programm "Soziale Stadt" für Karthaus wie die Umgestaltung des Klosterparks (220 000 Euro), die Gestaltung des Moselufers (428 000 Euro) und das Spielschiff (100 000 Euro). Zudem kritisierte Momper, dass es der Verwaltung nicht gelungen sei, neue Betriebe nach Konz zu locken. Die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes auf 420 Prozent nannte er grob fahrlässig und schädlich für die Konzer Wirtschaft. Als einzige Fraktion stimmte die FWG gegen den Haushaltsplan. Bernd Henter (CDU) stellte fest, dass die Kommunen unterfinanziert seien. Die in Konz geplanten Investitionen nannte er unabdingbar. Zum gemeinsamen Vorschlag der Fraktionen, die Hebesätze zu den Grundsteuern A und B sowie zur Gewerbesteuer im Gleichklang auf 420 Prozent zu erhöhen, sagte er: "Wir müssen uns bewegen, da die Kommunalaufsicht Bedingungen stellt." Die Anhebung der Grundsteuer B auf 420 Prozent entspreche einer Mehrbelastung von rund 12,50 Euro pro Jahr bei einem mittelgroßen Eigenheim. Ute Walter (SPD) wies darauf hin, dass seine Fraktion sich für einen ermäßigten Hundesteuersatz für Grundsicherungsempfänger eingesetzt habe. Ältere und alleinstehende Menschen hätte eine Erhöhung dieser Steuer sonst besonders betroffen, sagte Walter. Ihre Fraktion stimme dem Haushalt zu, nachdem einige von ihr beanstandende Maßnahmen herausgenommen worden wären. Martina Werheim (Grüne) kritisierte zwar grundsätzlich, dass die Sparversuche nicht ausreichten, kündigte aber die Zustimmung ihrer Fraktion an. Sie forderte, neue Projekte kritisch zu hinterfragen und nicht einfach alle Wünsche der Stadtteile zu erfüllen. So stellte sie beispielsweise das geplante Baugebiet für Oberemmel und generell die Höhe der Ausgaben für die Bürgerhäuser infrage. Claus Piedmont (FDP) machte deutlich, dass er die geplanten Investitionen für notwendig hält, um die Attraktivität der Stadt zu erhalten. maiExtra
Fehlbedarf (im Ergebnishaushalt): 3,68 Millionen Euro (Vorjahr: 4,46 Millionen Euro) Schulden Ende 2015: 42,3 Millionen Euro (Vorjahr: 49,3 Millionen Euro) Grundsteuer A: 420 Prozent (bisher: 385 Prozent, Verwaltungsvorschlag: 450 Prozent) Grundsteuer B: 420 Prozent (bisher: 390 Prozent, Verwaltungsvorschlag: 450 Prozent) Gewerbesteuer: 420 Prozent (bisher: 385 Prozent, Verwaltungsvorschlag: 400 Prozent) Hundesteuer: Hund: 78 Euro (bisher: 67 Euro), 2. Hund: 120 Euro (bisher: 86 Euro), weitere Hunde: 156 Euro (135 Euro), 1. Kampfhund: 600 Euro (539 Euro), 1. Hund/ steuerermäßigt und für Grundsicherungsempfänger: 39 Euro
