Herr Steiniger, warum hat die CDU die Landtagswahl verloren?
Johannes Steiniger: Wir haben das auf unserem Landesausschuss in Trier diskutiert: Mitentscheidend waren das Flüchtlingsthema und das gute Abschneiden der AfD. Den einen oder anderen Fehler haben wir auch aber selbst gemacht.

Und welche Fehler waren das?
Steiniger: Wir sind mit unseren Landesthemen schlecht durchgedrungen. Mit dem Thema Kita-Gebühren haben wir unnötige Angriffsflächen geboten. Das war aus meiner Sicht ein falsches Thema. Damit wurde das Bildungsthema etwa bei der Elefantenrunde auf Pro und Contra Kita-Gebühren reduziert. Dadurch wurden die Versäumnisse der Landesregierung in dem Bereich, etwa beim Unterrichtsausfall, gar nicht angesprochen. Insgesamt schien mir das Konzept der Kita-Gebühren auch nicht sonderlich ausgereift.

Inwiefern?
Steiniger: Die SPD konnte dadurch Lügen verbreiten. Sie nannte Gebühren, die unrealistisch sind, aber wir konnten eigentlich gar nicht richtig widersprechen, weil unser eigenes Konzept zu unausgegoren war.

Mit welchen landespolitischen Themen wollte die CDU denn punkten?
Steiniger: Die an sich sinnvolle Idee eines Landesfamiliengelds hat gar nicht gezogen. Vermutlich war vielen gar nicht klar, was dahinterstecken sollte. Daher konnten wir damit auch nicht punkten. Wir haben versucht, andere Themen wie Infrastruktur und Breitbandausbau zu spielen. Aber insgesamt sind diese Bereiche zu kurz gekommen.

Hat vielleicht auch eine Rolle gespielt, dass für viele Wähler unklar war, welche Position die CDU Rheinland-Pfalz etwa in der Flüchtlingsfrage hatte, Stichwort Plan A 2?
Steiniger: Im Nachhinein ist man immer schlauer. Hätte Julia Klöckner A 2 nicht verfasst, hätten einige in der Partei gesagt, wir hätten uns stärker von Angela Merkel abgrenzen müssen. Es war aber meiner Ansicht nach ein strategischer Fehler, einen zweiten Aufschlag zu A 2 gemeinsam mit dem baden-württembergischen Spitzenkandidaten Guido Wolf zu machen. Dadurch scheint mir die Stimmung bei diesem Thema gekippt zu sein.

War es ein Fehler, den bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer und den österreichischen Außenminister Felix Kurz, beide ausgesprochene Gegner der Flüchtlingspolitik von Merkel, im Wahlkampf einzuladen?
Steiniger: Ich würde die beiden Parteiveranstaltungen nicht überbewerten. Auch in Wahlkampfzeiten darf inhaltlich diskutiert werden.

Was ist falsch gelaufen im Wahlkampf?
Steiniger: Wir hätten unser Kompetenzteam besser nutzen müssen. Wenn ich eine so große Anzahl von Leuten habe, dann müssen die stärker für die jeweiligen Themenbereiche eingesetzt werden.

Warum ist es der CDU im Gegensatz zur SPD nicht gelungen, in den letzten Wochen vor der Wahl die Wähler zu mobilisieren?
Steiniger: Wir waren sehr gut mobilisiert und haben auch gut mobilisiert. Zwei, drei Wochen vor der Wahl waren wir aber ausmobilisiert. Es kam von der Gestaltung des Wahlkampfes her nichts mehr, mit dem wir uns hätten steigern können.

Die Person Julia Klöckner hat also nichts mit der Wahlniederlage zu tun?
Steiniger: Nein, auf keinen Fall. Viele Mitglieder und Wähler waren und sind begeistert von Julia Klöckner. Es war vielmehr die politische Großwetterlage, sprich das Flüchtlingsthema, die dazu geführt hat, dass wir letztlich ein, zwei Prozentpunkte zu wenig hatten.

Das heißt, Julia Klöckner ist alternativlos?
Steiniger: Ja. Sie hat die Partei wieder zusammengeführt und sehr für den Wahlsieg gekämpft. Aber wir müssen uns personell auch breiter aufstellen, mit Personen, die für Themen stehen. Um auch Julia Klöckner zu entlasten. Daher müssen wir bei der Verteilung von Aufgaben etwa in Ausschüssen bereits jetzt die nächste Landtagswahl im Blick haben. wieExtra

Johannes Steiniger (28, Foto: dpa) , aus Bad Dürkheim, ist Landesvorsitzender der Jungen Union. Der Lehramtsstudent und Referendar sitzt seit 2013 für die CDU im Bundestag. wie