Nach den terroristischen Anschlägen in Brüssel war auch in Deutschland Gefahr im Verzug. Deshalb kontrollierten Ende März 50 Beamte der Bundes- und Landespolizeien tagelang rund um die Uhr die Grenze zu Belgien. "Wir haben Unterstützung durch Kräfte der Bereitschaftspolizei und anderer Dienststellen", sagte damals Christoph Cremer, Chef des Bundespolizeireviers Prüm. Alleine könne seine Dienststelle das gar nicht stemmen (TV vom 24. März).
"Permanente Unterbesetzung"

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) formuliert die schwierige Personalsituation bei der Bundespolizei deutlich schärfer: "Solche umfassende Grenzkontrollen sind derzeit nur kurzzeitig möglich", sagt Klaus Engel, Vorsitzender der Kreisgruppe Rhein-Mosel. Verantwortlich dafür macht er eine permanente personelle Unterbesetzung bei der Bundespolizei-Inspektion Trier, zu der unter anderen das BPOL-Revier Prüm gehört (siehe Extra). "Seit der Neuorganisation der Bundespolizei im Jahr 2008 durften in Trier keine Streifenbeamtenstellen ausgeschrieben werden." Nur 260 der 289 Planstellen seien besetzt. Vor allem aber die Abordnungen von Personal ins In- und Ausland machten es zeitweise unmöglich, alle bahnpolizeilichen und grenzpolizeilichen Aufgaben in dem 13.000 Quadratkilometer großen Zuständigkeitsbereich wahrzunehmen. Er umfasst 124 Bahnhöfe, 1103 Kilometer Bahngleise und 174 Kilometer Bundesgrenze.

Es sind besonders die Abordnungen von örtlichen Beamten an die Flughäfen Frankfurt und München, die Klaus Engel und vielen seiner Kollegen bitter aufstoßen. "Das notwendige Personal für die Flughäfen ist unzureichend berechnet, so dass dort erhebliche Vakanzen entstehen, die nun von den Flächeninspektionen gestopft werden müssen." Die Folge: Kleinere Reviere wie Prüm sind zeitweise nicht mehr besetzt.

Nur eine Streife unterwegs

Auch Frank Klauck brennt die prekäre Personalsituation auf den Nägeln. "Eine Inspektion mit 260 Beamten, das hört sich nach viel an", sagt der stellvertretende GdP-Kreisgruppenvorsitzende. "Oft haben wir im Bereich Trier aber zeitweise nur einen Streifenwagen auf der Strecke." Klauck ist auch Vorsitzender des örtlichen Personalrats. Von der zunehmend schlechten Stimmung unter den Beamten berichtet GdP-Vertrauensmann Ralf Gieche: "Nach Brüssel hat man den Leuten deutlich angemerkt, dass sie kaputt sind."

Grundsätzlich seien die Beamten hoch motiviert und bereit, kurzfristig zum Beispiel auch an der deutsch-österreichischen Grenze zu helfen. "Jetzt sollen die Leute aber für drei Monate auf den Flughafen München, bei einer Dienstplanregelung, die nur zwei freie Tage am Stück erlaubt. Vor allem für Polizisten mit Familie ist das ein Drama."
GdP-Bezirkschef Klaus Engel macht das Bundesinnenministerium für die schwierige Situation verantwortlich. "Die Personalplanung für absehbare Dinge wie einen neuen Flugplatz oder eine Flugplatzerweiterung wird einfach nicht vorbereitet. Stattdessen werden die Leute kurzfristig aus der Fläche geholt." Die Bundespolizeiinspektion Trier davon auszunehmen ist deshalb die Forderung der Gewerkschaft, die zudem auf "deutlich mehr Personal" drängt.

Die vom Bund zugesagten 3000 Neueinstellungen bis 2018 hält die GdP nicht für ausreichend und führt dafür 3500 bereits jetzt fehlende Polizisten sowie bundesweit drei Millionen Überstunden an. Zudem seien die Polizeischüler erst nach 2,5 Jahren ihrer Ausbildung wirklich einsetzbar. "Alleine für die Schulung der neuen Kräfte werden 600 neue Ausbilder gebraucht, die wiederum aus dem bestehenden Personalpool kommen müssen.

Unterstützung für ihre Forderungen wurde den Polizei-Gewerkschaftern unter anderem von SPD-Generalsekretärin Katarina Barley zugesagt, die nach eigener Aussage bereits seit 2013 mit dem Thema befasst ist. Mehr Gehör wird der zuständige Bundesinnenminister Thomas de Maizière aber möglicherweise dem Trierer CDU-Abgeordneten Bernhard Kaster schenken. Der hat auf TV-Anfrage mitgeteilt, er werde sich schnell um das Thema kümmern, auch wegen der bevorstehenden Europameisterschaft. Extra Bundespolizei