Das schwarze K-Spiel kann beginnen

Berlin · Tritt Angela Merkel 2017 noch einmal als Kanzlerkandidatin an? In der CDU rechnet man fest damit, dass die Chefin es noch einmal macht. Aber es gibt auch Merkel-Frustrierte. Und die aufmüpfige CSU. Die SPD freut der Streit.


Berlin. Viereinhalb Minuten lang rechnete CDU-Generalsekretär Peter Tauber am Montag vor der Presse mit SPD-Chef Sigmar Gabriel ab. Gabriels Vorwurf an die Union, in der Flüchtlingskrise zögerlich gewesen zu sein, sei "eine bodenlose Unverschämtheit". Der Vizekanzler selbst lege in vielen Fragen einen "Eiertanz" hin, "der keine Augenweide, sondern nur schwer erträglich ist". Ein Ablenkungsmanöver von Tauber?Tauber bläst zum Gegenangriff


Gabriels Äußerung zum Scheitern von TTIP und seine Attacken gegen die Union in einem Fernsehinterview am Sonntag sorgten bei der CDU-Präsidiumssitzung für Gesprächsstoff. Deswegen ging Tauber zum Gegenangriff über. Falls bezweckt, konnte er freilich nicht verhindern, dass auch ein anderes Thema des Wochenendes im Konrad-Adenauer-Haus zur Sprache kam: das der K-Frage bei der Union.

Wann wird Angela Merkel verkünden, ob sie noch einmal als Kanzlerkandidatin bei der Bundestagswahl 2017 antritt? Lässt sie sich Zeit bis zum Frühjahr? Kann sie sich dann aber im Dezember auf dem Parteitag in Essen als Vorsitzende wiederwählen lassen, ohne auch nur ein Wort über die Kanzlerfrage zu verlieren? Und ist sie nach einer Wiederwahl zur CDU-Chefin nicht automatisch gesetzt?

Das ist die derzeitige Diskussion in Berlin. Merkel selbst hat einmal mit Blick auf die SPD gesagt, es sei ein Fehler, wenn man Vorsitz und Kanzlerschaft trenne. "Eine formelle Verknüpfung gibt es nicht", räumte Tauber ein. Aber alle Beobachter sollten selbst beurteilen, "ob es eine gewisse Sinnhaftigkeit in einer Verknüpfung geben mag".

Intern rechnet man bei der Union fest damit, dass Merkel es noch einmal macht. Die Diskussion zum jetzigen Zeitpunkt sei allerdings eine "Scheindebatte", so die stellvertretende CDU-Vorsitzende Julia Klöckner gegenüber unserer Zeitung. "Sie ist die Bundeskanzlerin, sie regiert und bis zur Wahl ist noch ein Jahr hin." Zähle man "eins und eins zusammen", laufe es selbstverständlich auf Merkel hinaus.

Andere führende Unionspolitiker machten sich ebenso dafür stark, dass Merkel bei der Bundestagswahl im Herbst 2017 wieder antritt. Darunter die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer und der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet. Ein potenzieller Nachfolger ist in der Union ohnehin weit und breit nicht in Sicht. Außerdem wird aus den Gremien berichtet, dass die Kanzlerin alles andere als amtsmüde wirkt.

Gleichwohl gibt es noch einige Unbekannte in dem schwarzen K-Spiel. Da wäre die CSU. Ihre Unterstützung benötigt Merkel dringend. Aber wegen des Streits um die Flüchtlingspolitik kann sie sich ihrer zum jetzigen Zeitpunkt nicht sicher sein. Aus Unionskreisen hieß es allerdings, Merkel werde ihre politische Zukunft nicht von der Laune Horst Seehofers abhängig machen. "Was will die CSU denn machen, wenn wir uns festlegen?", meinte ein Präsidiumsmitglied. Außerdem habe auch die Schwesterpartei ein Interesse daran, die Bundestagswahl zu gewinnen. "Das geht nur mit einem gemeinsamen Kandidaten", so ein anderer Spitzenpolitiker.

Dann wäre da aber noch die andauernde Unzufriedenheit mit Merkel in der CDU selbst. Ihre Kritiker sind zuletzt still gewesen, nun planen sie offenbar einen neuen Aufschlag. Nach Informationen unserer Redaktion will der konservative Berliner Kreis, ein Zusammenschluss frustrierter CDU-Politiker, nach den beiden Landtagswahlen eine kritische Bestandaufnahme von Merkels Politik vornehmen und inhaltliche sowie strategische Forderungen erheben. Das dürfte ungemütlich für die Kanzlerin werden. Zumindest für den Moment. Genüsslich wurde die K-Debatte seitens der SPD beobachtet. Generalsekretärin Katarina Barley sprach von "Auflösungserscheinungen in der Union". Die Vorgänge beim Koalitionspartner seien "hochinteressant". Ob Angela Merkel erneut Kanzlerkandidatin werde, hänge offenbar "von Gnaden Horst Seehofers" ab, so die Genossin. Wie dem auch sei - den Wahlkampf haben beide Lager eindeutig eröffnet.
Extra: Stimmen aus der Region Trier

Tritt Angela Merkel noch einmal als Kanzlerin an? Ja, sagen die CDU-Politiker aus der Region Trier - und begründen ihre Meinung.

Das sagen die regionalen Bundestagsabgeordneten:

Bernhard Kaster, Trier: Die Kanzlerin ist von einem hohen Verantwortungsgefühl geleitet. Sie sagt nicht populistische Sätze, sondern erwägt genau, wie man Probleme in den Griff bekommt.

Patrick Schnieder, Arzfeld: Es drängt sich kein Nachfolger auf. Und es gibt in Deutschland und Europa noch ein großes Feld an Themen zu beackern.

Peter Bleser, Cochem: Wir hatten nie eine so günstige Konstellation im Land. Junge Leute haben eine tolle Perspektive, Arbeit zu finden.

Das sagen die CDU-Landtagsabgeordneten aus der Region:

Michael Billen, Kaschenbach: Frau Merkel tritt wieder an, hat aber noch Hausaufgaben zu machen. Sie muss die Kernkompetenzen der Union wieder stärken - die innere Sicherheit und die Wirtschaft.

Alexander Licht, Brauneberg: Angela Merkel und ihre Besonnenheit sind wertvoll, um Europa zusammenzuhalten.

Bernhard Henter, Konz: Ich zweifle nicht daran, dass sie wieder antritt. Den Zeitpunkt, sich erst im Frühjahr erklären zu wollen, empfinde ich aber als relativ spät.

Arnold Schmitt, Riol: Angela Merkel ist die Beste, die wir haben. Es hat viel Kritik an ihrer Politik gegeben. Aber keiner hat einen Vorschlag gemacht, wie es besser geht.

Gordon Schnieder, Vulkaneifel: Was die Leute nicht wollen, ist eine zerstrittene Partei. Gehen die Störfeuer aus dem Süden weiter, müssen wir das intern bereden.

Elfriede Meurer, Wittlich: Ich halte nichts von Personalspekulationen, würde es aber gut finden, wenn sie wieder antritt. flor

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