Das gefürchtete schwarze Buch

Berlin · In einem Schwarzbuch hat der Steuerzahlerbund für ganz Deutschland über 100 Fälle von mangelnder Sparsamkeit im Umgang mit öffentlichen Mitteln aufgelistet. In Rheinland-Pfalz wirft die Organisation Land und Kommunen in sechs Fällen Fehlplanung und Kostenexplosionen vor.

Berlin. Wohl keine andere Lobby-Organisation ist beim Bürger so beliebt wie der Bund der Steuerzahler (BdSt). Egal ob es um die Griechenland-Krise, das Segelschulschiff Gorch Fock oder wie im vergangenen Jahr das Feuerwehrmuseum in Hermeskeil (Trier-Saarburg) geht: Wo immer der Verein das Verschwenden sauer verdienter Gelder von Steuerzahlern wittert, wird dies öffentlich angeprangert. Obwohl die Zahl der Mitglieder seit Anfang der 1990er Jahre von einst 400 000 auf aktuell etwa 250 000 zurückging, ist die Kritik des BdSt noch immer medienwirksam. Politiker und Behörden gerieten durch eine Erwähnung im Schwarzbuch schon manches Mal in Rechtfertigungsnot.
Aber auch der Steuerzahler-Bund ist nicht vor Anwürfen sicher. Kritiker warfen der Organisation etwa kaltherzige Sparversessenheit und eine ideologische Nähe zur FDP vor. Steuerzahler-Präsident Reiner Holznagel weist solche Kritik von sich. Er betont die Unabhängigkeit und Transparenz des 1949 gegründeten gemeinnützigen Vereins, der sich durch die Beiträge seiner Mitglieder finanziert. Die Fälle, die der Steuerzahlerbund recherchiert und aufdeckt, gehen oft auf Hinweise von Bürgern zurück.
Fischtreppe ohne Fische


Über 100 solcher Beispiele finden sich im aktuellen Schwarzbuch. Eine Mülltonne für 1258 Euro etwa, eine Fischtreppe ohne Fische für 100 000 Euro - und in Mainz vier Millionen Euro für eine neue Brücke ohne Anschluss. "Politik und Verwaltung gehen verschwenderisch, sorglos oder leichtsinnig mit Steuergeldern um", sagte der Präsident des Bundes, Reiner Holznagel. Kritik gibt es auch an teuren Werbekampagnen von Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD). 45 Millionen Euro soll er an Werbung für Energieeffizienz vorgesehen haben - völlig unnötig, findet Holznagel. Auch Werbung für das Handelsabkommen TTIP lasse sich Gabriel 235 000 Euro kosten. Zugleich unterstütze er Organisationen, die gegen das Abkommen mobilmachten. Die 1258 Euro teure Edelmülltonne steht übrigens in Leverkusen, die Fischtreppe ohne Fische im badischen Lauterbach, die für Autos gesperrte Brücke für vier Millionen Euro in Mainz. Insgesamt sechs Fälle von Fehlplanung und Kostenexplosionen in Rheinland-Pfalz finden sich im Schwarzbuch. Als "unsinniges Projekt" bezeichnet der Steuerzahlerbund etwa die Hunsrück-Bahn vom Rhein-Main-Gebiet zum Flughafen Hahn. Fragwürdig sei auch der Bau einer neuen Straßenbahn in Mainz, der Mainzelbahn. Kritik übt der Steuerzahlerbund auch am Hochmoselübergang, dem Flughafen Hahn und dem geplatzten Tanzspektakel NeroHero in Trier. dpa/wie

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