Herr Quante, Jahr für Jahr listet der Steuerzahlerbund Beispiele für Steuerverschwendungen der öffentlichen Hand auf. Welche Fälle werden aufgenommen?René Quante: Ins Schwarzbuch kommen millionenschwere Verschwendungsfälle und besonders kuriose. Und verschwendet wird auf allen Ebenen der öffentlichen Hand. Es werden immer wieder die gleichen Fehler gemacht. Gerade Rheinland-Pfalz ist für seine gescheiterten Leuchtturmprojekte mittlerweile berühmt-berüchtigt in Deutschland. Eines dieser Projekte ist der Flughafen Hahn. Der Steuerzahlerbund prangert an, dass seit 1993 über 300 Millionen Euro Steuergelder für den Flughafen ausgegeben worden sind. Wie lange kann das noch so weitergehen?Quante: Das hängt vor allem davon ab, ob der Verkaufsprozess zu einem positiven Ende kommt oder nicht. Die Landesregierung spielt weiterhin nicht mit offenen Karten. Es ist noch unklar, ob das Land dem Hahn als Gesellschafter ein Darlehen von 34 Millionen Euro gibt. Das Gutachten, das dem Hahn angeblich eine positive Fortsetzungsprognose bescheinigt, wird vom Land unter Verschluss gehalten. Es kann nicht sein, dass weiter Geld in ein Fass ohne Boden gesteckt wird. Und wenn der Hahn nicht verkauft wird?Quante: Falls dann das Land kein frisches Geld reinsteckt, kann die Insolvenz noch in diesem Jahr kommen. Die 300 Millionen, die seit 1993 in den Hahn geflossen sind, sind auf jeden Fall weg. Nun kommt es darauf an, dass der Steuerzahler in Zukunft nicht weiter belastet wird. Falls der Verkauf platzt, kann eine geordnete Insolvenz günstiger sein. Was hat das Land falsch gemacht?Quante: Es war falsch, dass man sich 2009 vom Frankfurter Flughafenbetreiber Fraport getrennt hat - aus Angst, die Fluggesellschaft Ryanair könnte abwandern. Mit Ryanair lässt sich aber auf dem Hahn nicht rentabel arbeiten. Zudem hätte wegen des eingebrochenen Fracht- und Passagiergeschäfts Personal abgebaut werden müssen. Was hat der Steuerzahlerbund gegen den Hochmoselübergang?Quante: Wir haben nichts gegen das Projekt. Wir haben aber etwas gegen die monströse Kostenexplosion von 285 auf 466 Millionen. Da muss man sich schon die Frage stellen, auch angesichts der Diskussion um die Sicherheit der Hochmoselbrücke: Hätte man nicht vorher wissen müssen, dass die Kosten derart steigen? War das wirklich so unvorhersehbar? Oder wurde das Projekt künstlich niedrig gerechnet? Im Vergleich dazu sind die 130 000 Euro, die das geplatzte Trierer Spektakel NeroHero gekostet hat, doch eher gering. Warum findet das Beispiel trotzdem Platz im Schwarzbuch?Quante: Die Stadt hätte wesentlich vorsichtiger kalkulieren sollen. Die Sponsorengelder sind nicht geflossen, der Vorverkauf ist nicht gelaufen. Und am Ende fehlte die politische Unterstützung. Wenn das kein Zeichen von schlechter Planung ist, dann weiß ich auch nicht. Auch nächstes Jahr wird es wieder ein Schwarzbuch geben. Wie optimistisch sind Sie, dass sich die Seiten auch dann wieder von alleine füllen werden?Quante: Die Politik wird es uns vermutlich weiterhin leicht machen. Leider. Bestimmte Fehler wiederholen sich einfach. Manchmal weigert sich die Politik, die Realität zur Kenntnis zu nehmen, und hält aus Verbohrtheit an Projekten fest. Ein Beispiel ist die Hunsrück-Bahn von Langenlonsheim bei Bad Kreuznach zum Hahn Die hat sich längst überlebt. Trotzdem sind Regierung und Opposition für das Projekt. Im schlimmsten Fall macht die Hunsrückbahn ihre Jungfernfahrt pünktlich zur Schließung des Hahn. wie Extra

René Quante ist seit 2012 Geschäftsführer des rheinland-pfälzischen Steuerzahlerbundes, eines von 14 Landesverbänden. Insgesamt hat der Bund der Steuerzahler in Deutschland 250 000 Mitglieder. wie