Der Blick auf Facebook widert Julia Klöckner häufig an. Die rheinland-pfälzische CDU-Fraktionschefin prangert Einträge in sozialen Netzwerken an, in denen Nutzer bewusste Falschmeldungen wie das Outing des Papstes als Donald-Trump-Fan streuen oder fordern, Flüchtlinge in KZ-Öfen zu entsorgen. Die 44-Jährige setzte sich für eine Orientierungsdebatte im Mainzer Landtag ein (siehe Extra), in der 21 Redner über Hass-Kommentare im Netz und Lösungen sprachen.

Wie Politiker die Lage sehen: Sven Teuber, sozialpolitischer Sprecher der SPD, spricht von "unerträglichem Hass im Netz". Der Trierer sieht aber Erfolge im Rechtssystem: So hätten Beleidigungen schon Bewährungsstrafen oder Geldbußen nach sich gezogen. Teuber verweist auf die jüngste Strafe eines Facebook-Hetzers, der fast 2000 Euro zahlen muss, weil er die Grünen-Politikerin Claudia Roth als "linksfaschistische Sau" bezeichnet hatte. CDU-Politiker Gordon Schnieder (Vulkaneifelkreis) warnt, Pöbeleien im Netz seien der "Nährboden späterer Taten". Besonders der Hass gegen Frauen habe rapide zugenommen. "Es gibt kein Thema, bei dem sich Trump-Fans, Putin-Versteher, Rassisten und Islamisten so einig sind." AfD-Mann Michael Frisch (Trier) sieht dagegen in dem raueren Ton einen Beleg für eine "Entfremdung von Regierung und Bürgern". FDP-Fraktionschef Thomas Roth beschwichtigt, Hass-Kommentare habe es früher auch gegeben, nur in Form von Briefen. Laut Landeskriminalamt sind die Fälle polizeilich erfasster Hassdelikte in Rheinland-Pfalz im vorigen Jahr um 31 Prozent gesunken. 2016 habe es 73 Fälle gegeben, wo es 2015 noch 106 gewesen seien.

Was sind Lösungen? Pia Schellhammer (Grüne) schlägt eine Online-Wache für Rheinland-Pfalz vor, mit der Menschen bei Hass-Kommentaren via Internet Anzeige bei der Polizei schalten können. Justizminister Herbert Mertin (FDP) regt an, einen besseren strafrechtlichen Schutz für Landräte, Bürgermeister oder Gemeinderatsmitglieder zu prüfen, die durch verbale Angriffe abgeschreckt seien. Integrationsministerin Anne Spiegel (Grüne) nimmt Plattformbetreiber wie Facebook in die Pflicht, beleidigende Beiträge schneller zu löschen.=
Kritisch beäugen Abgeordnete mögliche Kontrollinstanzen, die Einträge im Netz auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen sollen. SPD-Politikerin Giorgina Kazungu-Haß sagt: "Wir brauchen keine neuen Gesetze, wir brauchen mehr Mut und Hilfsbereitschaft." Sie selber preschte vor und zeigte jüngst erst Elmar Hörig an, weil sie einen Facebook-Post des Ex-Radiomannes als rassistisch empfand. Die Staatsanwaltschaft ermittelte zwar nicht, die Facebook-Seite von Hörig verschwand aber vom Netz.
Kazungu-Haß findet, dass sich ihr öffentliches Aufstehen gelohnt habe. "Erst wurde ich ehrabschneidend beleidigt - aber irgendwann verteidigten mich immer mehr Menschen im Netz."WAS IST EIGENTLICH EINE ORIENTIERUNGSDEBATTE?

(flor/dpa) In einer Orientierungsdebatte tauschen Politiker ihre Meinung zu einem zumeist bedeutenden gesellschaftlichen Thema aus. Sie sind frei darin, was sie sagen, und können ihre Sicht, Erfahrungen oder auch Lösungsansätze vorbringen. Beantragt hat die Debatte diesmal die CDU um Fraktionschefin Julia Klöckner. Erstmals in einer Orientierungsdebatte hatten die Landtagsabgeordneten im März 2015 über das Thema Sterbehilfe gesprochen. Die Debatten müssen nicht zwingend Ergebnisse nach sich ziehen, können solche aber anstoßen. Julia Klöckner erwägt so eine mögliche Enquete-Kommission, die rheinland-pfälzische Lösungen gegen den rauen Ton im Netz vertieft verarbeitet.