Zwischen Bienen und Horst Schlämmer
Rheinböllen · Die FDP-Delegierten bestätigen Volker Wissing deutlich als Landesvorsitzenden. Der Parteitag im Hunsrück verdeutlicht, wie getrübt das Verhältnis der Liberalen zur CDU ist. Ein Grund dafür ist die PKW-Maut.
Geht es nach seinen Hobbys, kommt im Leben von Jürgen Krämer keine Langweile auf. Der Eifeler spielt Posaune im Brandscheider Musikverein und stellt als Hobby-Imker seinen eigenen Honig her. Künftig muss Krämer noch Platz in seinem Terminkalender freischaufeln, um einmal im Monat nach Mainz zu fahren. Beim Landesparteitag der FDP ist er als Beisitzer in den Vorstand gewählt worden. Imker bleibt er trotzdem. "Ich wache über acht Bienenvölker", erzählt er.
In der Landes-FDP gehört Krämer so zu denen, die schwarz-gelbe Leidenschaften hegen - in jedem Fall für Insekten. Doch politisch kühlen die schwarz-gelben Beziehungen in Rheinland-Pfalz immer mehr ab. Das verdeutlicht die Rede des Landesvorsitzenden Volker Wissing. Die CDU im Land erinnere ihn "an Horst Schlämmer", die kauzige Kunstfigur des Komikers Hape Kerkeling. Deren Motto heiße: "Alles ist zu wenig, es geht immer mehr!", lästert der Verkehrsminister, der mit den Worten andeutet, wie ihn die Kritik an seinem Straßenbau-Etat geärgert hat. Die CDU moniert, das Geld reiche nicht, um die Substanz von Landesstraßen zu erhalten. Wissing hält dagegen, er stelle die zweithöchsten Bauausgaben in der Geschichte des Landes bereit. Zugleich achte die FDP darauf, den Haushalt nicht zu belasten. "Die liberale Handschrift im Land ist deutlich erkennbar."
Dafür attackiert Wissing die CDU für die PKW-Maut, die der Bundestag am Freitag beschlossen hat. Er warnt vor Millionenverlusten für Trier und wirft der Union vor, "mit dem Kopf durch die Wand" zu wollen. Wissing kündigt an, weiter gegen die Maut zu kämpfen und den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat anzurufen. Die Länder könnten das Maut-Verfahren so verzögern - vielleicht sogar bis über die Bundestagswahl am 24. September hinaus. "Wir lassen uns in Rheinland-Pfalz nichts kaputt machen", sagt Wissing. Seine Angriffe gegen die CDU enden damit nicht. Der Streit um die Mittelrheinbrücke, bei der Rhein-Hunsrück-Landrat Marlon Bröhr auf ein reines Landesprojekt pocht, der Verkehrsminister aber nicht alleine zahlen will? "Wenn alles auf dem Silbertablett liegt und man nicht zugreift, soll man das nicht mir ausmachen", tadelt Wissing. Bundeskanzlerin Angela Merkel? Sie habe sich von der "Flüchtlings- zur Abschiebungskanzlerin" gewandelt.
56 Sekunden lang klatschen die FDP-Delegierten nach den Worten stehend Beifall - und bestätigen Wissing im Amt. Mit 87,8 Prozent der Stimmen wählen sie den Landesvorsitzenden, mit etwas weniger als die 88,5 Prozent, die er noch 2015 kassierte. 20 Delegierte enthalten sich - CDU-Landesgeneralsekretär Patrick Schnieder spricht hier von einem "deutlichen Zeichen". Wissing nennt seine Wahl dagegen ein "positives Signal" der Partei, die er als Landeschef vor einem Jahr zurück ins Parlament und direkt in die Ampelkoalition führte.
Die Kritik von der CDU könne er nicht nachvollziehen, die FDP arbeite konstruktiv in der Regierung, sagt der von einer Kehlkopfentzündung heisere Minister. Schwarz-gelbe Harmonie sieht anders aus. Aber es bleiben ja noch die Bienenvölker.Extra
Was die FDP inhaltlich will: Bei der Polizei-Ausstattung will die Parteibasis über die Linie des Landes hinausgehen - und das, obwohl die FDP selber in der Regierung sitzt. Die Delegierten fordern eine weitere personelle Ausstattung und verweisen auf die 10 000 Polizisten, die sie im Wahlprogramm gefordert haben. Bis 2021 komme das Land auf 9161 Beamte. Das sei "zu wenig", heißt es in einem Antrag. Einig sind sich die Delegierten, die neuen Regeln für Windräder (mindestens 1000 Meter Abstand zu Wohngebieten, Kernzonen von Naturparks sind tabu) nicht aufweichen zu wollen. Marokko, Algerien und Tunesien sind für die FDP - anders als für die Grünen - sichere Herkunftsländer. Doch die Bundesregierung sei gefordert, mit den Staaten Rückführungsabkommen zu vereinbaren. Ein Plädoyer gab der Landesvorsitzende Volker Wissing für Europa ab. Er forderte, kriselnde, südeuropäische Staaten stärker zu unterstützen - mit Deutschland in einer Vorreiterrolle. "Die EU ist seit Jahren ein Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand."
Ein Platz weniger für Region Trier: Einen Platz weniger eroberte die Region Trier bei der Wahl. Die Delegierten wählten Jürgen Krämer (Brandscheid) als Beisitzer. Tobias Schneider (Trier) kassierte nicht genügend Stimmen. Er hatte noch dafür geworben, beim Streit um die Karl-Marx-Statue in Trier von der New York Times zitiert worden zu sein. Marco Weber (Vulkaneifel) war nicht mehr zur Wahl angetreten, hat nach eigenen Angaben als parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Fraktion jedoch ohnehin einen Platz im Landesvorstand. Der Eifel-Hunsrück-Bezirk zog schon bei der Landesliste für die Bundestagswahl den Kürzeren. Die Hunsrückerin Carina Konrad kandidiert zwar auf dem vierten Platz - doch der lässt nur Außenseiterchancen für Berlin.
Wieder gewählt: Die Delegierten bestätigten im Vorstand neben Parteichef Volker Wissing auch dessen Stellvertreterinnen Sandra Weeser, Daniela Schmitt und Schatzmeister Jürgen Creutzmann.
