Verbandsgemeinde Hermeskeil lässt Hintertür offen für Windkraftpläne bei Beuren
Hermeskeil/Beuren · Aus Sicht des Landes dürfen sich bei Beuren keine Windräder drehen. Die Verbandsgemeinde hat dennoch eine Lösung im Blick, die den Standort nicht aufgibt und die Planung nicht aufhält.
Monatelang hat die Verbandsgemeinde (VG) Hermeskeil auf die Entscheidung einer Landesbehörde gewartet, um mit ihrer Windkraftplanung voranzukommen. Die klare Botschaft der Struktur- und Genehmigungsdirektion (SGD) Nord in Koblenz ist nun da. Die Behörde hat geprüft, ob die VG von den Zielen des aktuell noch geltenden Raumordnungsplans für die Region abweichen darf. Dieser Plan von 2004 erlaubt Windräder nämlich noch an ganz anderen Stellen, als es die Verbandsgemeinde vorsieht.
Im Großen und Ganzen ist die Behörde mit der VG-Planung einverstanden. Drei Ergebnisse ihrer Prüfung haben aber doch Folgen, die Bürgermeister Michael Hülpes im VG-Rat vorstellte.
Ergebnis 1 Die Flächen bei Bescheid, Rascheid, Reinsfeld, Grimburg und Gusenburg bereiten keine Probleme. Die SGD Nord hat zugestimmt, dass die VG Hermeskeil diese Gebiete für Windräder öffnen kann (siehe Grafik, orange markierte Flächen).
Ergebnis 2 Es gibt ein Gutachten zum Flugverhalten geschützter Vogelarten im Umkreis von Bescheid und Reinsfeld. "Wir wollten es konsequent anwenden", betonte Hülpes. Deshalb hatte der VG-Rat in einer früheren Sitzung beschlossen, auch aus den zwei schon lange bestehenden Windkraftgebieten bei Naurath/Bescheid und Reinfeld/Hinzert Flächen herauszunehmen (siehe Grafik, rotes Gittermuster). Das hat die Behörde aber nicht akzeptiert. "Der noch geltende Raumordnungsplan sieht dort Windkraft explizit vor. Wir als VG können das nicht ändern," erläuterte Hülpes.
Ergebnis 3 Die Flächen an der Autobahn 1 bei Beuren sind raus. Die Behörde macht hier keine Ausnahme. Sie beharrt auf den neuen Landesvorgaben, wonach Windräder in Kernzonen von Naturparks tabu sind. Zwar lag für den Standort Beu8ren eine Befreiung von diesem Verbot vor, die aus dem Jahr 2004 stammt. Aber diese will die SGD nicht mehr gelten lassen.
...Lösung für Beuren Die Verbandsgemeinde und auch der Beurener Gemeinderat argumentieren weiterhin, dass direkt an der Autobahn der Schutzzweck der Kernzone - Erholung in der Stille - nicht zu erfüllen ist.
Um dort doch noch Windkraft zu ermöglichen und gleichzeitig die Flächennutzungsplanung nicht zu verzögern, hat die VG eine Hintertür gefunden. "Wir wollen die Beu8rener nicht im Stich lassen", erklärte Hülpes. Auf Ratsbeschluss wird die Fläche bei Beuren nicht gestrichen, sondern zur weißen Fläche erklärt. Solche Areale hat die VG überall dort eingetragen, wo zwar noch Hindernisse bestehen, wo sie die Flächen aber nicht endgültig für Windräder verschließen will.
Mit diesem Kniff könnten bei Beuren später vielleicht doch Anlagen gebaut werden. Das Innenministerium hat dazu eine Lösung vorgeschlagen: Die Ortsgemeinde Beuren könne eine Änderung der Kernzonen-Grenze beantragen (TV vom 26. April). Denn liegen die Flächen nicht mehr in der Kernzone, sind sie nicht mehr tabu. Über den Antrag entscheidet das Umweltministerium. Auch die Öffentlichkeit wird beteiligt. Der VG-Rat hat beschlossen, die Beurener bei einem solchen Schritt zu unterstützen. An die Investoren, die Stadtwerke Trier, hat die VG laut Hülpes die Bedingung gestellt, dass die Stadtwerke alle weiteren Kosten in dem Zusammenhang übernehmen. Er persönlich, deutete der VG-Chef an, halte einen Erfolg allerdings für "wenig wahrscheinlich". Allein im Kreis Trier-Saarburg hätten noch drei weitere Gemeinden das Ziel, die Grenzen von Naturpark-Kernzonen zu ändern.
Weiteres Vorgehen Das Planungsverfahren soll laut Hülpes durch die Beurener Lösung nicht verzögert werden. "Es kann jetzt zügig weitergehen." Zunächst wird der Plan samt Änderungen ein viertes Mal öffentlich ausgelegt, damit Behörden, Institutionen und Bürger darauf reagieren können. Mögliche Einwände werden im Rat abgewägt, anschließend könnte der Plan endgültig beschlossen werden. Dieser wäre dann von den Ortsgemeinden abzusegnen, bevor er der Kreisverwaltung zur Genehmigung vorgelegt werden kann. Laut dem VG-Rechtsbeistand Professor Reinhard Hendler hat der Kreis der Lösung mit den weißen Flächen in Gesprächen zugestimmt: "Wir wollen uns das aber noch schriftlich bestätigen lassen." Auf Anregung von Rainer Spies (SPD) beschloss der Rat einen Appell an die Kreisverwaltung zu richten, damit diese die Genehmigung jetzt "zügig" erteilt.Info
Bürger üben Kritik an Ratsbeschlüssen
Die Interessengemeinschaft (IG) Rettet den Hochwald kritisiert den Hermeskeiler Verbandsgemeinderat. Die Landesbehörde weise mit ihren Entscheidungen den Weg zu einer "Windenergienutzung mit Augenmaß", erklären die IG-Vertreter Christa Breidert, Gudrun Tewaag und Karl Diller in einer Mitteilung. VG-Rat und Verwaltung hielten dennoch an ihrem "Irrweg mit den weißen Flächen" fest. Damit wolle man einerseits die Bevölkerung "beruhigen", dass die auf den weißen Flächen geplanten Windräder "ja doch kaum kämen". Andererseits wolle die VG unbedingt daran festhalten.
Aus Sicht der IG-Vertreter bedeutet der Behördenbescheid, dass außerhalb der sieben genehmigten Gebiete - auf denen 20 Räder hinzukommen könnten - der Bau von Anlagen ausgeschlossen ist. Daher habe sich der Rat mit den weißen Flächen "in eine Sackgasse manövriert". Eine dieser Flächen liege auf der Grendericher Höhe bei Gusenburg. Die IG geht davon aus, dass dort Anlagen nicht "genehmigungsfähig" sind. "Das lässt die Gusenburger hoffen, dass sie von den 207 bis 212 Meter hohen Windrädern in ihrer unmittelbaren Nachbarschaft verschont bleiben."
Kommentar
Diese Rechnung wird nicht aufgehen
Das Land macht im Fall der Naturpark-Kernzone bei Beuren keine Ausnahme. Autobahn hin oder her, Windräder sind dort tabu. Das steht jetzt fest. Dennoch reicht man nun den Beurenern den Strohhalm, dass sie eine Änderung der Kernzonen-Grenze beantragen könnten. Dieser Strohhalm ist aber mehr als dünn. Es wirkt, als wollte man aus Angst vor dem drohenden Klage-Knall die erzürnten Hochwälder ein wenig besänftigen.
Denn die Aussicht auf Erfolg ist gering. Im Kreis Trier-Saarburg setzen auch Waldweiler, Zerf und Irsch auf eine Verschiebung der Kernzone. Natürlich sticht der Fall Beuren wegen der A.1 heraus. Aber auch die anderen werden wichtige Gründe vorlegen. Und das Argument A1 hat schon bei der Zielabweichung nicht überzeugt. Warum sollte das Land erst deutlich Nein zu Windkraft in der Kernzone sagen - dann aber in einem aufwendigen Verfahren die Zonen so beschneiden, dass alle doch ihre Räder daneben stellen können? Dann hätte man auch gleich die Ausnahmen genehmigen können.
c.weber@volksfreund.de
