Gesteinsabbau in der Vulkaneifel: Naturschützer haben erstmals Stimmrecht
Daun/Gerolstein · Hartmut Schmidt aus Daun hat als Neumitglied der Planungsgemeinschaft Trier ein Ziel: Er will gegen den massiven Gesteinsabbau kämpfen.
Hartmut Schmidt von der Interessengemeinschaft Vulkaneifel setzt sich schon lange, intensiv und mit viel Fachwissen für den Erhalt der Eifelvulkane und gegen den massiven Gesteinsabbau ein. Jetzt kann er es erstmals mit Stimmrecht und an zentraler Position tun: Gemeinsam mit Rolf Winkler vom BUND Trier-Saarburg ist er als Vertreter der Naturschutzverbände in die Planungsgemeinschaft der Region Trier berufen worden. Damit haben die Naturschützer erstmals einen Sitz in dem Gremium, das sich aus 50 Politikern und sechs Interessenvertretern zusammensetzt und auch über den Gesteinsabbau in der Vulkaneifel entscheidet.
Weil sich viele Bürger und Kommunalpolitiker gegen die ausgeweiteten Abbaupläne des Landesamtes für Geologie und Bergbau gewendet haben, ist von der Landesregierung ein "Rohstoffdialog" angestoßen und die Planung zurückgenommen worden.
Beim Dialog sollen sich mithilfe externer Moderatoren die politischen Verantwortungsträger, Abbauunternehmer und Naturschützer über die Rahmenbedingungen und Ziele des Gesteinsabbaus in der Vulkaneifel einigen. Zudem soll die Bevölkerung eingebunden werden, was bislang nicht geschah.
Schmidt sagt: "Es wird in der Vulkaneifel deutlich über den regionalen Bedarf hinaus abgebaut. 600 000 Tonnen Gestein werden laut Bergamt durchschnittlich pro Jahr im Kreis verbraucht, sechs bis zehn Millionen Tonnen pro Jahr abgebaut. Welche Diskrepanz! Mit jedem Jahr fällt also ein weiterer Vulkanberg dem Gesteinsabbau zum Opfer. Das muss aufhören, sonst verspielen wir unsere Zukunft."
Besonders auf zwei Punkte spielt der langjährige Raumplaner und Behördenleiter Schmidt (siehe Zur Person) dabei an: Tourismus und Wasserversorgung - beides existenziell für die Vulkaneifel. Und beides werde durch den "überzogenen" Gesteinsabbau gefährdet. Schmidt sagt: "Die Vulkaneifel ist sowohl touristisch als auch für die Gewinnung und Herstellung von Trink- und Mineralwasser von überregionaler Bedeutung. Und beide Bereiche sind immens wichtige Wirtschaftsfaktoren für die Region und ihre Menschen." Anhand eines kleinen Beispiels verdeutlicht er dies: So bringe ein LKW voller Lava 150 Euro Umsatz (25 Tonnen à 6 Euro), einer mit Mineralwasser rund 10 000 Euro (25 000 Liter a 40 Cent). Und welche Straßenschäden und somit Folgekosten durch mindestens 250 000 Touren vollbeladener Lava-Laster entstünden, könne man sich ja ebenfalls denken, so Schmidt. "Das ist volkswirtschaftlich ein Wahnsinn", sagt er.
Er fordert daher eine sinnvolle Abwägung der widerstreitenden Interessen, macht aber trotz des eingeleiteten "Dialogprozesses" ein grundsätzliches Problem aus: "Der Leitende Planer der Planungsgemeinschaft Trier, Roland Wernig, sieht den Auftrag der Planung in der Rohstoffsicherung und würde demnach alle Lagerstätten unter Vorbehalt stellen. Wir sehen den Auftrag in der Steuerung und fordern ein Gesamtkonzept, das alle Belange berücksichtigt."
Daher drängt Schmidt darauf, nur noch Vorrang- oder Ausschlussgebiete für den Gesteinsabbau festzulegen - und auf das Instrument der Vorbehaltsgebiete zu verzichten. Denn diese hätten sich in der Vergangenheit stets als "Vorranggebiete durch die Hintertür" erwiesen, da im Zweifelsfall meist für den Gesteinsabbau entschieden worden sei. Den bisherigen Dialogprozess sieht Schmidt zwiespältig: Einerseits sei es fundamental gewesen, die Basisdaten zusammenzutragen (Schmidt: "Obwohl sich die Abbauunternehmer bislang gesträubt haben mitzuteilen, wie viele Ressourcen sie noch haben, wie viel sie genau im Jahr abbauen und wie viel davon im Kreis gebraucht wird."). Andererseits habe bislang die Transparenz und Beteiligung der Bürger gefehlt. "Vor der zweiten Runde brauchen wir daher den zugesagten Grundsatzdialog im Kreistag und mit den Bürgern, bei dem dann die Ziele für den Gesteinsabbau festgelegt werden. Und die müssen ins Gesamtkonzept einfließen."
Wie Planer Wernig Ende April im Kreisausschuss ankündigte, wird das beauftragte Fachbüro bis zur Sommerpause einen ersten groben Lösungsvorschlag vorlegen. Der soll ab der zweiten Jahreshälfte erneut an den runden Tischen diskutiert werden. Ziel ist es, daraus ein breit getragenes Konzept zu erhalten und in der Planungsgemeinschaft zu verabschieden. Irgendwo dazwischen soll der Grundsatzdialog eingeleitet werden.Extra: DAS SAGEN DIE KREISTAGSFRAKTIONEN:
Gordon Schnieder (CDU): "Wir unterstützen die Forderung, dass der Kreistag in einen breiten Meinungsbildungsprozess neben den Fachebenen einbezogen werden muss."
Astrid Schmitt (SPD): "Wenn die Planungsgemeinschaft laut eigenem Bekunden größten Wert auf Transparenz und die Einbindung der Öffentlichkeit legt, kann sie das nicht an den gewählten Volksvertretern vorbei tun. Wir fordern einen Dialog auf Augenhöhe."
Karin Pinn (FWG): "Der Dialog ist fortzuführen. Es ist zu klären, welche Berge nicht abgebaut werden sollen. Diese sind dann nicht mehr als Rohstoffsicherungsflächen auszuweisen und in geeigneter Form zu schützen."
Marco Weber (FDP): "Es gibt einen runden Tisch, wo alle Beteiligten sich in Sachen Gesteinsabbau einbringen. Dieser Weg ist in großer Einigkeit eingerichtet worden und wir werden uns intensiv und auf allen Ebenen einbringen."
Dietmar Johnen (Grüne): "Der Dialog muss ab sofort transparent und mit der Öffentlichkeit geführt werden. Das bedeutet: Die Datenlage muss offengelegt werden. Wie viel Fläche ist zum Abbau genehmigt und schon abgebaut? Wie hoch ist der Bedarf in der Region? Es müssen Ausschlussgebiete für den Gesteinsabbau benannt und für die nächsten 15 bis 20 Jahre dürfen keine weiteren Abbaugebiete in der Vulkaneifel festgelegt werden. Und: Der Kreistag ist ab sofort zu beteiligen."
Hildegard Slabik-Münter (Linke): "Die Daten über Abbaugenehmigungen in Bezug auf Flächen, Mengen und Dauer sind von zentraler Bedeutung. Es wurde versprochen, dass sie geliefert werden. Dieses Versprechen wurde von den Abbaubetrieben torpediert. Deren Ziel ist es offenbar, das wirkliche Ausmaß der Zerstörung zu verschleiern. Wir gehen daher davon aus, dass der Dialogprozess zum Scheitern verurteilt ist. Wir fordern: Landschaft, Boden sowie Trink- und Mineralwasser muss endlich Vorrang eingeräumt werden! Sonst wird es weiteren Raubbau an der Eifellandschaft geben."Extra: ZUR PERSON
Hartmut Schmidt (70) ist Diplom-Geologe, war von 1975 bis 1981 Berater des Landes für ländliche Bodenordnung in Mayen, danach bis 1994 Leiter des Kulturamts in Adenau, dann bis 2008 zuständig für die ländliche Bodenordnung in den Landkreisen Daun und Bitburg-Prüm und zuletzt stellvertretender Leiter des DLR Eifel. Er ist verheiratet, hat drei Kinder sowie zwei Enkel und wohnt in Daun.
