Unternehmen zufrieden mit rheinland-pfälzischem Minister: Wirtschaft lobt Wissings Tempo

Mainz · A-1-Lückenschluss, Weinlabel, Geld für Meister: Der Mainzer Minister bringt neuen Schwung. Kammern und Unternehmer der Region sind mit ihm zufrieden – haben aber noch Wünsche.

Es gestaltete sich oft unversöhnlich, das Verhältnis zwischen dem Land und der regionalen Wirtschaft, als Eveline Lemke (Grüne) noch Wirtschaftsministerin von Rheinland-Pfalz war. Das zeigt sich nach mehr als einem Jahr, in dem der neue Wirtschaftsminister Volker Wissing (FDP) im Amt ist. Kammern und Unternehmen aus der Region sprechen auf TV-Anfrage von einem Wandel in der Wirtschaftspolitik - und tadeln gleichzeitig die alte Ministerin. Frank Natus, Vorsitzender der Vereinigung Trierer Unternehmen (VTU), sagt: "Wissing greift die Wünsche der Wirtschaft auf, die Lemke allesamt blockiert hat."

Die größte Kehrtwende sieht Natus in der Infrastrukturpolitik: Der Lückenschluss der Autobahn 1 zwischen Kelberg und Adenau steht in der Prioritätenliste des Landes nun ganz oben. Noch in diesem Jahr hofft das Ministerium auf ein Planfeststellungsverfahren, bis 2021 soll das Baurecht stehen. Eine Rolle in den Plänen des Landes spielt auch die Westumgehung Trier, die im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans steht. Ziel sei es, die Strecke im Dezember 2020 in Betrieb zu nehmen, sagt Ministeriumssprecherin Cornelia Holtmann. Natus sieht darin einen Wegweiser, um regionale, aber international konkurrierende Unternehmen zu stützen.

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Trier strebt, wie von Wissing angeregt, beim Wein ein Rheinland-Pfalz-Label an, um den Absatz in Supermärkten zu steigern und den Trend des seit zehn Jahren absackenden deutschen Weinexports zu stoppen. Zudem habe Wissing ein offenes Ohr für Menschen, die eine eigene Firma gründen wollen, lobt die IHK.

Die Handwerkskammer Trier sieht in dem neuen Meister-Bonus einen zusätzlichen Anreiz für junge Auszubildende, sagt Geschäftsführer Matthias Schwalbach. Vorgesehen ist eine Prämie von 1000 Euro für die bestandene Meisterprüfung und 2500 Euro, wenn sich Absolventen innerhalb von zehn Jahren nach der Meisterausbildung selbstständig machen.
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Die Hausaufgaben-Liste für das Land bleibt aber lang. Bei dem geplanten Straßenbau seien schnell Fakten zu schaffen, zugleich fehle es dem Land am nötigen Personal, sagt Jan Glockauer, Hauptgeschäftsführer der IHK Trier. Von 56 neuen Ingenieuren, die Wissing beim Landesbetrieb Mobilität einstellen will, sind bislang erst 29 Stellen besetzt. Die IHK fordert, mehr Aufträge an externe Büros zu vergeben. CDU-Fraktionsvize Christian Baldauf verweist dazu auf Berechnungen des Rechnungshofs, das Land investiere 2017 und 2018 mehr als 20 Millionen Euro weniger in den Erhalt von Landesstraßen als vorgeschlagen.

Frank Natus erwartet außerdem noch ein Konzept des Landes, wie es den Fachkräftemangel in der Region beheben will. Ernüchternd sei ferner der bisherige Breitbandausbau im Land. Im Jahr 2016 hatten regionale Unternehmen die Netzversorgung in einer IHK-Umfrage nur mit der Note 3,4 bewertet. Sie beschwerten sich über stockende Internetverbindungen und Abbrüche.

Ex-Wirtschaftsministerin Eveline Lemke ist dagegen momentan raus aus der Politik und sitzt noch im Aufsichtsrat des Windkraftunternehmens Pro Wind. Die Grünen-Fraktion verließ Lemke zum April, um Präsidentin einer privaten Hochschule in Karlsruhe zu werden - wo sie nach vier Monaten wegen Unstimmigkeiten bereits wieder das Feld räumte.

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