Bald Extragebühr für Touristen in Bernkastel-Kues

Bernkastel-Kues · Der Bernkastel-Kueser Stadtrat beschließt die Einführung eines Gästebeitrags. Etwa 1,50 Euro pro Person und Übernachtung sind angepeilt. Der Dehoga übt Kritik.

 Die Doctor-Weinstube in der Bernkasteler Hebegasse wurde einst von der Weinhändlerfamilie Popp nach der Riesling-Steillage „Bernkasteler Doctor“ benannt. TV-Foto: Markus Philipps

Die Doctor-Weinstube in der Bernkasteler Hebegasse wurde einst von der Weinhändlerfamilie Popp nach der Riesling-Steillage „Bernkasteler Doctor“ benannt. TV-Foto: Markus Philipps

Foto: Markus Philipps (phi) ("TV-Upload Philipps"

Es führt offenbar kein Weg daran vorbei, in Bernkastel-Kues eine Abgabe einzuführen, die es in fast allen anderen deutschen Urlaubsorten schon seit langem gibt: den Gästebeitrag.
In diesem Tenor trägt jedenfalls Stadtbürgermeister Wolfgang Port in der jüngsten Ratssitzung das Thema vor. "Städte wie Bernkastel-Kues haben gravierende Ausgaben im Bereich Tourismus. Dazu gehört die Grünflächenpflege, Reinigungsdienste, Instandhaltung der Wanderwege und vieles mehr. Die Landesregierung hat es deshalb den Kommunen ermöglicht, Gästebeiträge einzuziehen. Die Kommunalaufsicht könnte uns sogar dazu zwingen", sagt Port über die Steuer.

Im Gegensatz zur Nordseeküste und den bayerischen Urlaubsorten sei es bisher in Rheinland-Pfalz noch nicht üblich gewesen, Gästebeiträge mit einem Meldeschein zu erheben. Port: "Das muss jetzt eingeführt werden."
Joachim Lautwein von der Tourist-Information stellt daraufhin die Gästeabgabe vor. "Zahlungspflichtig ist jeder, der nicht in Bernkastel-Kues wohnt und hier übernachtet. Nicht veranlagt werden Personen, die Familien und Freunde besuchen, Schüler, Studenten, Schwerbehinderte und bettlägrig Kranke." Die Beitragspflicht beginne mit der Anreise und erstrecke sich auch auf Wohnwagen und Wohnmobile, die Höhe werde in der Haushaltssatzung festgelegt. Angepeilt werde ein Wert um die 1,50 Euro pro Person und Nacht.

Abgewickelt werde die Abgabe über die Beherbergungsbetriebe, also Hotels, Campingplätze und Pensionen. Meldevordrucke werden zeitnah bei der Tourist-Info bereitgestellt. Lautwein: "Der Gastgeber muss den Gästebeitrag erheben und haftet auch dafür." Port erläutert: "Das bedeutet Mehraufwand, aber es ist eine Arbeit, die in Schleswig-Holstein oder Bayern schon seit jeher gemacht wird."

Er versichert, dass das eingenommene Geld des Gästebeitrags nur für touristische Zwecke verwendet werden darf. Die Vertreter der Fraktionen zeigten Verständnis für die Skepsis gegenüber dieser Abgabe, stimmten aber geschlossen für deren Einführung. Axel Weber von der UBU-Liste (Unabhängige Bürgerunion) verweist darauf, dass etwa auf den Nordseeinseln Juist, Borkum und Langeoog Erwachsene bis zu 3,50 Euro bezahlen müssten. In Bernkastel-Kues sei der Betrag niedriger.

Die Vertreter von SPD, Brigitte Walser-Lieser und CDU, Marc Spaniol stimmen dem Beschluss ebenfalls zu. Spaniol gibt aber auch zu Bedenken, dass Touristen, die in Kreuzfahrtschiffen übernachten, noch davon ausgenommen sind. Der Hintergrund: Die Mosel gehört dem Bund und nicht der Stadt Bernkastel-Kues. Daher übernachten diese Touristen rechtlich gesehen nicht in Bernkastel-Kues.

Gertrud Weydert (Bündnis 90/Die Grünen) fordert, dass langfristig den Touristen durch die Abgabe auch Vergünstigungen ermöglicht werden sollten. Robert Wies (FDP) sagt: "Ich habe in vielen Telefonaten festgestellt, dass sich weniger gegen die Einführung des Beitrags gewehrt wird, sondern Verstimmung wegen der zu späten Information der ansässigen Hotels herrscht."

Kreisvorsitzender Manfred Schmitz vom Dehoga (Deutscher Hotel und Gaststättenverband) in Zeltingen-Rachtig übt ebenfalls Kritik. Er erklärt dem Volksfreund, dass vom ursprünglichen Forderungskatalog des Dehoga nicht alle Punkte erfüllt seien. Der Dehoga forderte unter anderem, den Beitrag erst ab 1. Januar 2019 einzuführen, weil schon viele Kataloge gedruckt sind und sich die Preise deshalb leicht ändern.

Der Dehoga-Vertreter weiter: "Für 2018 sind bereits Übernachtungen gebucht, Kataloge gedruckt, Verträge getätigt - ohne Wissen einer Erhebung eines Gästebeitrags." Das wäre für die Hoteliers eine enorme Erleichterung gewesen und würde ihnen viele Diskussionen an der Rezeption ersparen, so Schmitz.

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