Geschäfte mit Kriminellen?

Mainz · Die Landesregierung hat beim 300-Millionen-Projekt „Nürburgring 2009“ wissentlich auf Geschäftspartner mit kriminellem Hintergrund gebaut. Die Privatfinanzierung scheiterte im Juli spektakulär. Seit August ermittelt der Staatsanwalt gegen die mutmaßlichen Betrüger.

(fcg) Der ehemalige Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) hat beim Bau des Freizeit- und Geschäftszentrums in der Eifel lange versucht, private Investoren zu finden. Angebliche Geldgeber entpuppten sich jedoch als Luftschloss. Geld floss nie. Das Modell wurde Mitte Juli abgeblasen. Deubel trat zurück. Es besteht der Verdacht, dass die Landesregierung von Finanzberatern mit gefälschten Unterlagen ausgetrickst wurde.

Einer dieser Berater, der Schweizer Urs Barandun, war bereits zuvor aufgefallen. Im November 2008 wurde er in Dubai kurzzeitig festgenommen. Minister Deubel wurde darüber von ihm in einer E-Mail am 19. November informiert. Ein Aufsichtsratsmitglied der Nürburgring GmbH bestätigt dem TV, Ende 2008, kurz vor dem Scheitern des ersten Versuches zur Realisierung der Privatfinanzierung, sei er von Deubel unterrichtet worden. Dem Grund für die Festnahme Baranduns wurde nie richtig nachgegangen. Es wurde weiter mit dem Schweizer verhandelt und im März 2009 ein zweiter Anlauf des Geschäfts gestartet.

Finanzberater war in Polizei-Datenbank registriert

Auch der mit 1,2 Millionen Euro honorierte Finanzberater Michael Merten, gegen den die Staatsanwaltschaft ebenfalls ermittelt, hat eine kriminelle Vergangenheit. Innenminister Karl Peter Bruch sagte am 11. November im Landtag, das Landeskriminalamt (LKA) habe im September 2008 und im März 2009 recherchiert. Das Polizeiliche Informationssystem (Polis) sei gecheckt, aber nichts Strafrechtliches gefunden worden.

Ministerpräsident Kurt Beck sei darüber informiert worden. Merten ist jedoch nach TV-Informationen wegen Unterschlagung im März 2007 („Satz-ID“ P972650056067) in Polis registriert. Ferner hat Merten öffentlich eingeräumt, dass er zuvor schon wegen Insolvenzverschleppung verurteilt worden war. Das Innenministerium will davon nichts gewusst haben.

Es gab weitere Hinweise auf kriminelle Machenschaften: Am 23. Mai 2009 beobachtete laut einem dem TV vorliegenden Vermerk des Polizeipräsidiums Rheinpfalz vom 29. Mai eine Vertrauensperson des Bundeskriminalamtes (BKA) in Zürich Unbekannte wegen Geldwäscheverdachts bei einem Treffen mit Deubel. Der V-Mann gab an, danach von Deubels Gesprächspartnern erfahren zu haben, ihnen gehe es nur darum, acht Millionen Euro „Gebühren“ abzuschöpfen.

Das Land werde betrügerisch geschädigt. Laut Vermerk wurden LKA und Innenministerium informiert. Innen-Staatssekretär Roger Lewentz sagte zu, „sich um alles Weitere zu kümmern“. Er sprach mit Deubel, der das Treffen abstritt. Daraufhin teilte Lewentz dem LKA mit, man möge „es dabei belassen“.

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