Nicht in allen Punkten einig
Was kommt auf die Bürger vonseiten einer schwarz-gelben Bundesregierung zu? Der TV vergleicht die wichtigsten Wahlkampf-Aussagen von Union und FDP. Nicht in allen Punkten stimmen die Parteien überein. Vor allem bei der Steuerpolitik und der inneren Sicherheit gibt es Differenzen.
Trier. Das haben FDP und Union im Wahlkampf versprochen:
Außenpolitik: Die Union ist für die Nato und will die Bundeswehr als Wehrpflichtarmee behalten und modernisieren. CDU und CSU halten Auslandseinsätze der Bundeswehr für richtig, wenn sie mit Grundgesetz und Völkerrecht vereinbar sind. Die Bundeswehr soll nach den Vorstellungen der Union vorerst weiter in Afghanistan bleiben. EU-Erweiterungen stehen CDU und CSU skeptisch gegenüber. Einen Beitritt der Türkei als Vollmitglied lehnt die Union ab.
Die FDP ist für eine Fortsetzung des Afghanistan-Einsatzes der Bundeswehr. Genau wie die Union sind die Liberalen für Auslandseinsätze der Bundeswehr. Die Nato hält man auch weiterhin für unverzichtbar. Die Bundeswehr soll erhalten, aber zügig in eine reine Freiwilligenarmee umgewandelt werden. Im Gegensatz zu CDU und CSU ist die FDP für EU-Erweiterungen - auch für die Aufnahme der Türkei in die EU.
Steuern: Die Union will kleine und mittlere Einkommen entlasten, die "kalte Progression" (geringe Lohnerhöhungen werden durch höhere Steuersätze aufgefressen) soll im Steuertarif abgemildert werden. Die Union will den Eingangssteuersatz in zwei Schritten von 14 auf zwölf Prozent senken. Die Einkommensgrenze für den Spitzensteuersatz soll von 52 882 auf 60 000 Euro steigen.
CDU und CSU haben sich auf Steuersenkungen festgelegt, Streit gibt es allerdings noch über den Zeitpunkt. Zudem will die Union den Kinderfreibetrag auf Erwachsenenniveau (8004 Euro) anheben.
Die FDP will das Steuerrecht vereinfachen. Es soll nur noch drei Steuerklassen geben: Für Einkommen bis 20 000 Euro sollen zehn Prozent Steuern gezahlt werden, bei 20 000 bis 50 000 Euro sind 25 Prozent fällig, und bei Einkommen darüber sollen 35 Prozent gelten.
Innere Sicherheit: Die Union spricht sich für schärfere Gesetze aus, Befugnisse von Polizei und Sicherheitsbehörden sollen ausgeweitet werden. CDU und CSU fordern ein Gesetz zur automatischen Erfassung von Autokennzeichen im öffentlichen Straßenverkehr. Die Polizei kann dann die Kennzeichen mit Fahndungsdaten abgleichen. Außerdem will sie die Überwachung der Telekommunikation vorbeugend ausweiten.
Die FDP lehnt diese Forderungen rundweg ab. Sie kritisiert die Unions-Forderungen scharf. Der Staat dürfe nicht jeden Bürger für ein Sicherheitsrisiko halten und wie einen potenziellen Straftäter behandeln, heißt es im FDP-Programm. Die Liberalen lehnen die Speicherung von Maut- und Telekommunikationsdaten ab. Außerdem will die FDP den Verfassungsschutz als eigenständiges Landesamt abschaffen.
Umwelt: Die Union will keine neuen Atomkraftwerke, aber eine längere Laufzeit von acht bis zehn Jahren für die "sicheren deutschen Anlagen". Kohlekraftwerke sollen erhalten und modernisiert werden. Bis 2020 soll der Anteil der erneuerbaren Energien auf 20 Prozent gesteigert und der CO{-2}-Ausstoß im Vergleich zu 1990 um 40 Prozent reduziert werden.
Die FPD will die Atomkraftwerke weiterlaufen lassen, so lange bis erneuerbare Energien genügend Strom zu günstigen Preisen liefern, um den täglichen Strombedarf zu decken. Die Liberalen wollen neue Kohlekraftwerke errichten und gleichzeitig erneuerbare Energien ausbauen. Energie soll billiger werden, statt wie derzeit 19 sollen für Strom, Wasser und Gas nur noch sieben Prozent Mehrwertsteuer fällig sein.
Arbeit: Die Union ist gegen Mindestlöhne. CDU und CSU wollen die Lohnzusatzkosten, etwa die Arbeitslosenversicherung, niedrig halten. Mini-Jobs sollen erhalten bleiben.
Die FDP ist genau wie die Union gegen die gesetzlichen Mindestlöhne. Sie will die Bundesagentur für Arbeit auflösen und durch kommunale Jobcenter ersetzen.
