Opposition gegen Neuauflage der großen Koalition
Berlin (dpa) · FDP, Linke und Grüne wollen in den letzten Tagen des Wahlkampfs alles daran setzen, eine Neuauflage der großen Koalition zu verhindern.
Die Spitzenkandidaten Guido Westerwelle, Oskar Lafontaine und Jürgen Trittin gingen am Montag in einer lebhaft-kontroversen TV-Runde nicht von ihren Koalitionsaussagen ab. Bei den Sachthemen - Rente mit 67, Gesundheitsfonds und Abwrackprämie - gab es eine übereinstimmende Ablehnung der Regierungspolitik.
Westerwelle warb erneut für Schwarz-Gelb und lehnte eine Ampel mit SPD und Grünen strikt ab. „Ich bin in der Frage völlig klar: Wenn ich in einer Ampel hätte regieren wollen, dann hätte ich das längst getan.“ Lafontaine nannte als sein Wahlziel, „die Herolde des Neoliberalismus“ von der Macht fernzuhalten. Laut Trittin ist erstes grünes Wahlziel „Schwarz-Gelb zu verhindern und den Murks mit der großen Koalition zu beenden.“ Zu einer Koalition mit Union und FDP sagte der Grünen-Spitzenkandidat: „Der Dampfer nach Jamaika wird nicht ablegen.“
Die Oppositionsparteien hatten scharf kritisiert, dass das einzige TV-Duell zwischen Merkel und dem SPD-Kanzlerkandidaten und amtierenden Vize-Kanzler Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend ohne Beteiligung der kleineren Parteien stattgefunden hat. Die Wähler hätten damit keine Alternativen geboten bekommen. Wichtige Zukunftsthemen wie Bildung und Familie seien ganz unter den Tisch gefallen. Die ARD-Runde vom Montag war der zweite von insgesamt drei gemeinsamen TV-Auftritten der Oppositionsparteien. Zusätzlich gibt es noch zwei „Elefanten-Runden“ mit allen Parteien. Ob Merkel zumindest an einem dieser TV-Auftritte teilnimmt, ist noch offen.
Beim „TV-Dreikampf“ am Montag gab es die deutlichsten Unterschiede beim Thema Arbeitsplätze, Mindestlohn und Managergehältern. Westerwelle warnte vor flächendeckenden Mindestlöhnen und warb für niedrigere Steuern: Werde der Mittelstand entlastet, führe dies auch zu mehr Beschäftigung. Eine Prognose für Vollbeschäftigung lehnte er ab: „Irgendwelche Wolkenkuckuckszahlen verspreche ich nicht.“ Die FDP wolle der Politik „eine neue Richtung geben“.
Lafontaine betonte, seine Partei wolle den Beschluss zur Rente mit 67 revidieren und die durch zahlreiche Reformen veränderte Rentenformel in der alten Form wiederherstellen. Die Zahldauer beim Arbeitslosengeld solle an die Beitragszeit angepasst werden: Wer 30 Jahre eingezahlt habe, solle 30 Monate Arbeitslosengeld erhalten. Erneut warb er für sichere Einkommen und einen Mindestlohn von zehn Euro: „Der Wettbewerb der Löhne nach unten muss verhindert werden“.
Trittin lehnte mit Blick auf die Rente mit 67 eine „schematische Altersgrenze“ ab und warb für einen flexiblen Renteneintritt. Wer 33 Jahre gearbeitet habe, müsse Anspruch auf eine „Garantierente“ haben. Er forderte, Niedrigverdiener bei den Sozialabgaben zu entlasten, da damit der Anreiz für Schwarzarbeit sinke. Beim Solidaritätszuschlag plädierte er für eine Umwidmung der Mittel zugunsten von Bildung und Schuldenabbau.
Einig zeigten sich die Spitzenkandidaten der drei Oppositionsparteien in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds. Westerwelle sagte, die FDP werde die „Irrwege“ von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) nicht weitergehen. Diese Gesundheitspolitik werde beendet, wenn die FDP in Regierungsverantwortung komme. Beim Thema Managergehälter lehnte Westerwelle eine Obergrenze in privatwirtschaftlich geführten Unternehmen ab. Es sei aber nicht erträglich, dass jemand, „der in einem DAX-Konzern alles falsch gemacht hat, abgefunden wird“.
