Entweder wurde ein Kompromiss gefunden, oder man stellte schlicht fest, dass man nicht einer Meinung ist. Ansonsten redete man wenig übereinander, sondern lieber über den Gegner, die CDU-Opposition.

Je näher die nächste Landtagswahl im März 2016 rückt, umso mehr treten wieder Differenzen zutage. Die eigene Position wird unterstrichen - egal, was der Koalitionspartner davon hält. Ein Musterbeispiel dafür hat die Grünen-Abgeordnete Pia Schellhammer diese Woche im Innenausschuss abgeliefert. Die von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) mit seinem CDU-Kollegen, Bundesinnenminister Thomas de Maizière, ausgeheckte und als klug gepriesene Lösung für eine Vorratsdatenspeicherung halten die Grünen für unzumutbar. O-Ton Schellhammer: "Das ist bürgerrechtsfeindliche Politik."

Die Genossen wollten zunächst nichts sagen, aber nach dieser Aussage der Grünen fühlten sie sich dazu genötigt. Davon könne man auf keinen Fall sprechen, wehrte sich Carsten Pörksen. Im Übrigen müsse man erst einmal abwarten, was das Kompromisspapier im Detail beinhalte, ehe man es kommentiere.

Die kleine Episode zeigt: Schwarz-Rot im Bund ist für Rot-Grün in Rheinland-Pfalz alles andere als hilfreich. Während man früher gemeinsam auf Schwarz-Gelb in Berlin eindreschen konnte, müssen jetzt die Worte mit Bedacht gewählt werden - oder eben doch deutlich, ohne Rücksicht auf Verluste, wenn es gilt, die eigene Position vor der Landtagswahl herauszustellen.

f.giarra@volksfreund.de