Autor: Rainer Nahrendorf Kommentare: Kommentare zeigen Drucken  E-Mail

Die neue Piratenpartei hat nur eine Idee gekapert, die von den USA bis Namibia durch viele Länder geistert, ein stimmiges durchgerechnetes Konzept findet man nirgendwo. Das soll nach dem Wunsch der Piraten eine Expertenkommission liefern. Die Höhe des Grundeinkommens, seine Finanzierung und der Wegfall bisheriger Sozialleistungen vom Arbeitslosen- bis zum Kindergeld müssten geklärt werden. Das Ergebnis ist voraussehbar.

Die Sozialutopie mit dem radikalen Umbau unseres Sozial- und Steuerstaates ist nicht finanzierbar und gerade in einer alternden Gesellschaft nicht realisierbar. Sie ist auch sozial ungerechnet. Wer viel und lange Beiträge zahlt, muss auch mehr bekommen. Gegen dieses Prinzip der Beitragsgerechtigkeit verstößt ein bedingungsloses Grundeinkommen. Das bedingungslose Grundeinkommen bekämen zudem auch all jene als Sockeleinkommen, die es gar nicht nötig hätten und jene, die keine Gegenleistung für die Gesellschaft erbrächten, obwohl sie es könnten. Faulheit würde belohnt, die Bildungs-, Arbeits- und Leistungsbereitschaft unterhöhlt.

Die aber braucht gerade ein Sozialstaat, um eine menschenwürdige Existenz für jene finanzieren zu können, die wie Schwerstbehinderte und Pflegedürftige der höchsten Stufe mehr als nur ein Grundeinkommen brauchen. Die vielen Hunderttausend Strafen für Hartz-IV-Empfänger zeigen, dass auf eine Sozialbürokratie leider nicht verzichtet werden kann. Eine Grundsicherung ohne Bedarfsprüfung und Forderung einer Gegenleistung ist Sozialpiraterie, die Plünderung derjenigen, die die Arbeit tun.

Der Autor ist ehemaliger Chefredakteur des Handelsblatts und Buchautor.

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