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Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und buchstäblich von der Hand in den Mund lebt, während die Regierung in Athen fieberhaft das letzte Geld zusammenkratzt, um Renten auszuzahlen und sich viele Hellenen sorgen, wie sie die nächsten Tage und Wochen überstehen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. mehr...

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  • Für mehr Gerechtigkeit

    Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte Expertengruppe plädiert dafür, Mörder nicht mehr automatisch lebenslang hinter Gitter zu bringen. mehr...


  • Auf die Kanzlerin kommt es an

    Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. mehr...


  • Völlige Sicherheit ist illusorisch

    Vor einigen Wochen hat es das Computersystem des Deutschen Bundestags getroffen, dann attackierten Hacker einen Server mit den Personaldaten von Millionen amerikanischer Beamten, jetzt griffen Cyberkriminelle oder womöglich auch nur Computerfreaks die Zulassungsbehörden in Rheinland-Pfalz und Hessen an. Noch ist unklar, wer hinter der jüngsten Attacke steht und ob wirklich Daten gestohlen wurden. mehr...


  • In Gabriels Haut ...

    Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorrats datenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. mehr...


  • Machtwort aus Berlin

    Fast vier Jahre ist es jetzt her, dass der Bundestag den Atom-ausstieg besiegelt hat. Eine spektakuläre Entscheidung. mehr...


  • Sieger und Verlierer

    Eines muss man schon festhalten, bei aller Kritik an einzelnen Beschlüssen: Was die schwarz-rote Koalition bei ihrem Energiegipfel auf den Weg gebracht hat, ist umfassend, weitreichend - und wird teuer werden für die Steuerzahler und Stromkunden. Ob die Beschlüsse am Ende auch tauglich sind, die Energiewende deutlich voranzubringen und die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, muss sich erweisen. mehr...


  • Ein grandioses Scheitern

    Zu scheitern, birgt wie immer auch eine Chance. Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrs minister Alexander Dobrindt - und das gilt auch für sein Maut-Projekt. mehr...


  • Taktische Manöver

    Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben. Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält. mehr...


  • Kein Spielzeug für Kriegstreiber

    Vorhaltungen, die Bundeswehr sei aufgrund der Mitbestimmung des Bundestags bei bewaffneten Auslandseinsätzen weniger verlässlich als andere, sind Unsinn. Das beweist die Rühe-Kommission mit ihrem Expertenbericht. mehr...


  • Auf kleinstem Nenner

    Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag. In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent. mehr...


  • Ein Gefühl der Ohnmacht

    Es gibt viele Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen Selbstverständlichkeit. mehr...


  • Eine neue Zeit?

    Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat. Wehe dem, der heute noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern im Bundesrat meinte. mehr...


  • Der Kampf im Netz läuft schon: Cyber-Angriffe und ihre Folgen

    Die schwere Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt. Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. mehr...


  • Schleichende Revolution: Bundesregierung verabschiedet Krankenhausreform

    Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich mehrere, weitreichende Gesetze auf den Weg gebracht. mehr...


  • Auf Verantwortung der Ministerin

    Flugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die vorbeischießen, und megateure Rüstungsgüter, die wegen ihrer Lieferverzögerung längst überholt sind - bislang konnte Ursula von der Leyen stets auf die Gnade ihres späten Amtsantritts verweisen, um für derlei Missstände bei der Bundeswehr politisch nicht in Haftung genommen zu werden. Mit der Entscheidung für die Anschaffung einer neuen Generation von Kampfschiffen sowie eines neuen Luftabwehrsystems ändert sich das nun schlagartig. mehr...


  • War es das wert?

    Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die Spitzenpolitiker dieser Welt reden sicher nicht zu viel miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder die Uno gibt. mehr...


  • TrierZum Rücktritt der Deutsche-Bank-Chefs Jain und Fitschen: Dringend nötiger Befreiungsschlag

    Was ist die Kernkompetenz der Deutschen Bank? Nein, zurzeit sind es nicht die Vermögensverwaltung oder das Investmentbanking, sondern das Führen juristischer Auseinandersetzungen. mehr...


  • Ein vertretbares Zeichen

    Was der G7-Gipfel ohne Russland überhaupt wert sein wird, lässt sich erst an den Ergebnissen messen, die die Staats- und Regierungschefs heute verkünden werden. Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G7-Teilnehmer haben Wladimir Putin jedenfalls unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass durch die russische Aggression in der Ukraine die Tür zum Eintritt in die illustre Runde verschlossen bleibt. mehr...


  • Letzter Wille: Straßburger Richter fällen Urteil zu passiver Sterbehilfe

    Mit Anfang 30 denken die wenigsten ans Sterben. Auch Vincent Lambert nicht, der vor sieben Jahren nach einem Motorradunfall ins Wachkoma fiel. mehr...


  • Zu leise getreten

    Kein deutsches Regierungsmitglied hätte 2011, mitten im arabischen Frühling, Ägyptens Mubarak, Libyens Ghaddafi oder Tunesiens Ben Ali die Hand gegeben. Warum dann jetzt Abdel al-Sisi, dem ägyptischen Putschistengeneral, der Todesurteile in Serie gegen die Muslimbrüder und seinen Vorgänger Mursi verhängen lässt? Nur Parlamentspräsident Norbert Lammert hat sich widersetzt, er ist da allerdings auch freier als die Regierung. mehr...


  • Die neue Marktmacht der Arbeit

    Die neuesten Arbeitslosenzahlen dokumentieren nicht einfach nur die übliche Frühjahrsbelebung. Sie markieren tatsächlich eine Vierteljahrhundert-Belebung der deutschen Wirtschaft. mehr...


  • Schlappe für Gabriel

    Mag Sebastian Edathy seine politische Zukunft wegen des Besitzes von Bildern nackter Kinder auch hinter sich haben, ein Grund, ihn aus seiner Partei, der SPD, zu werfen, ist das nicht. So urteilte die Schiedskommission in dem Verfahren gegen den Problemgenossen und folgte damit einem Grundsatz, der für jeden rechtsstaatlichen Gerichtsprozess gilt: der Verhältnismäßigkeit des Strafmaßes. mehr...


  • Kein Vertun mit Putin

    Es gibt in Deutschland eine Menge Leute, die die russischen Einreiseverbote für 89 EU-Politiker für eine verständliche, wenn nicht gar berechtigte Reaktion auf die Sanktionen des Westens halten. Und so argumentiert Moskau ja auch. mehr...


  • Lassen, dulden, akzeptieren, ...

    Angela Merkel hat vom Forbes-Magazin zum neunten Mal den Titel "mächtigste Frau der Welt" bekommen. Mit einer Begründung, die sich nur aus der typischen Betrachtungsweise amerikanischer Medien erschließt, die vor allem registrieren, ob jemand oft oder selten im Fernsehen war und gut oder böse ist. mehr...


  • Held oder selbstgerechter Gnom? An Blatter droht die Fifa zu zerbrechen

    Der Weltfußballverband erlebt gerade das größtes Beben seiner 111-jährigen Geschichte. Einzig und allein der (gefühlt) ewige Präsident Joseph Blatter scheint diesen Wirren zu widerstehen. mehr...


  • Vorratsdatenspeicherung light

    Wenn ein Gesetz von den einen als "erster ermutigender Schritt" (Gewerkschaft der Polizei) bezeichnet wird, von den anderen aber als "schwarzer Tag für unsere Grund- und Freiheitsrechte" (Linke), dann liegt es wahrscheinlich nicht am Gesetz, sondern an den Beurteilungsmaßstäben. Sie sind hüben wie drüben schief. mehr...


  • Bastion im Kampf gegen Gleichstellung

    Wenn es in Deutschland eine Bastion im Kampf gegen die Gleichstellung von homosexuellen und heterosexuellen Paaren gibt, dann ist es die Union. Doch die Argumente aus ihren Reihen werden zunehmend dürftiger. mehr...


  • Diskretion Nebensache

    Wie sagte Angela Merkel noch im Herbst 2013? "Ausspähen unter Freunden, das geht gar nicht." Damals stand der ungeheuerliche Verdacht im Raum, die US-Geheimen von der NSA hätten das Handy der Kanzlerin ausspioniert. mehr...


  • Gut gedacht, zweifelhaft gemacht

    Auch wenn der Gedanke naheliegen mag: Das jetzt vom Bundestag verabschiedete Gesetz zur Tarifeinheit ist keine Reaktion auf den aktuellen gewerkschaftlichen Machtkampf bei der Bahn. So schnell kann selbst eine große Koalition nicht schießen. mehr...


  • Wer ist der Klügere? Es bleibt beim Tarifstreit zwischen zwei Gewerkschaften

    Eine Zwickmühle ist eine Zwickmühle und wird nicht dadurch einfacher, dass man einen Dritten mit der Lösung beauftragt. Oder zwei. mehr...


  • Ein Angebot: Der Parteienstreit um einen Sonderermittler

    Der Untergang des Abendlandes oder des Parlamentarismus, wie die Opposition andeutet, ist der Vorschlag der Einschaltung eines Sonderermittlers in der BND-Affäre nicht. Es kommt auf das Verfahren an, wie der- oder diejenige benannt werden soll. mehr...


  • Es reicht!

    Das Land habe eine Pause verdient, hatte GDL-Chef Weselsky großzügig nach dem letzten Rekordstreik seiner Gewerkschaft gesagt. Das ist gerade mal zehn Tage her, nicht länger. mehr...


  • Das allzu schnelle Comeback

    Wenig beachtet von der Öffentlichkeit hat die FDP an diesem Wochenende in Berlin einen bemerkenswerten Parteitag durchgeführt. Jedenfalls gemessen daran, dass sie vor zwei Jahren aus dem Bundestag geflogen ist. mehr...


  • Am Defibrillator

    Eigentlich waren die Liberalen nach der Bundestagswahl 2013 politisch mausetot. Innerlich zerstritten, beim Wähler verhasst, ohne Konzept und Markenkern. mehr...


  • Risse im Fundament

    So schnell stößt man eine Angela Merkel nicht vom Podest. Auch wenn sich im Moment die Opposition und die SPD mächtig dafür ins Zeug legen. mehr...


  • Zehn Monate freie Bahn

    Bremen ist politisch die Langeweile pur, die SPD regiert dort seit Kriegsende. Das erklärt wohl zum Teil die dramatisch niedrige Wahlbeteiligung. mehr...


  • Warum aus einem alten Wahlkampfgag vorerst Wirklichkeit wird

    Die PKW-Maut für Ausländer ist ein alter Wahlkampfgag der CSU. Man hätte nie gedacht, dass sie es so weit bringen würde. mehr...


  • Zu unserem Glück besiegt

    Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, 70 Jahre, ehe in Deutschland wieder Kinder heranwachsen konnten, deren Eltern weder direkt noch indirekt die Bitternis des Krieges in sich tragen und weitergeben. Es hat mehr als zwei Generationen gedauert, ehe sich die deutschen Städte von ihren Bombenschäden erholt haben und auch von den hastigen Fehlern der Aufbaujahre. mehr...


  • Israel muss wehrhaft sein

    mehr...





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