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Im Fall des Abhörens des Kanzlerin-Handys durch die amerikanische NSA hat die "Weitergabe von Staatsgeheimnissen an eine fremde Macht" den Generalbundesanwalt nicht interessiert. Nun aber begann er wegen der Veröffentlichung zweitklassiger Geheimpapiere des Verfassungsschutzes durch Blogger schon mit Strafermittlungen wegen Landesverrates. mehr...

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  • Schmiergeld im Kittel

    Es ist ein gutes Zeichen, dass die organisierte Ärzteschaft erst gar nicht versucht hat, das Gesetz zur Bekämpfung der Korruption im Gesundheitswesen zu verhindern. Ob der Grund dafür tatsächlich ist, dass angeblich 99 Prozent der Mediziner nicht anfällig sind für die Verlockungen von Geld oder Reisen, sei dahingestellt. mehr...


  • Bürokratie hat hier keinen Platz - Land muss schneller weitere Unterkünfte für Asylbewerber schaffen

    Es war nur eine Frage der Zeit, bis die Lage in den völlig überfüllten Asylbewerberunterkünften des Landes in Trier eskaliert. Hunderte von Menschen verschiedener Nationalitäten zusammengepfercht auf engstem Raum auf Kasernengeländen, in Zelten und in einer Sporthalle - das sorgt für Aggressionen. mehr...


  • Wo Peer Steinbrück recht hat

    Peer Steinbrück hat recht. Die SPD wird nach jetzigem Stand kaum eine Chance haben, nach der nächsten Bundestagswahl den Kanzler zu stellen. mehr...


  • Das Land ist in der Pflicht

    Einst galt die Region als Flugzeugträger der Nation. Von Bitburg, Spangdahlem oder vom Hahn aus starteten die Amerikaner zu Kampfeinsätzen und Übungsflügen. mehr...


  • Kernstück von Merkels Kanzlerschaft

    Zwei Parlamente, in Athen und Berlin, treffen unter großen Bauchschmerzen eine Entscheidung gegen die innere Überzeugung vieler ihrer Mitglieder. Sie werden dazu getrieben von zwei Regierungen, die diese Entscheidung in Wirklichkeit selbst auch für falsch halten. mehr...


  • Zeit, Geld und Nerven gespart

    Jetzt, wo der Kompromiss da und die Biotonne Geschichte ist, wollen alle daran beteiligt gewesen sein. Sei’s drum: Der Erfolg hat immer viele Väter. mehr...


  • Perspektive der Opfer

    Es sind immer dieselben Fragen, die von vielen Seiten gestellt werden: Muss das sein? Muss man einen 94-jährigen, gebrechlichen und kränklichen Mann noch vor Gericht zerren für Taten, an denen er vor Jahrzehnten beteiligt gewesen sein soll? An die er sich vielleicht gar nicht mehr richtig erinnert? Ist nicht irgendwann auch mal genug? Darauf kann man nur antworten: Man muss. Es darf keinen Schlussstrich geben. mehr...


  • Noch mal Milliarden für Zeitgewinn

    Es ist schon im normalen Wirtschaftsleben ein schmaler Grat zwischen Konkursverschleppung und nochmaligem Kapitalzuschuss. Das gilt erst recht für Staaten. mehr...


  • Der große Bluff

    Ist das jetzt der Durchbruch? Namhafte Staatenlenker in der EU schienen gestern schon von der Tatsache entzückt zu sein, dass Griechenland seine Reformvorschläge innerhalb der vereinbarten Frist an Brüssel übersandte, um an weitere dringend benötigte Hilfs-Milliarden zu kommen - als ob Brüssel in der Bringschuld stünde und nicht Athen. So bescheiden ist man nach den chaotischen Auftritten der Tsipras-Regierung in den letzten Wochen offenbar geworden. mehr...


  • Der goldene Löffel

    Weil Firmenerben künftig nicht mehr automatisch von der Erbschaftsteuer befreit werden, wenn sie den Betrieb weiterlaufen lassen, sondern zahlen sollen, falls sie genug Geld auf der Kante haben, sprechen die Kritiker aus der Wirtschaft bereits von einer skandalösen "Doppelbesteuerung". Denn das Privatvermögen des Erben sei ja schon einmal vom Fiskus belastet worden. mehr...


  • Wie ein räudiger Hund

    Dass in einer Partei Streit auf offener Bühne tobt, ist kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Das kennt man auch von den anderen. mehr...


  • Chance für einen Neuanfang

    Um es klar zu sagen: Eine Reform des Verfassungsschutzes kann nicht darin bestehen, ihn abzuschaffen. Wer das wie die Linken fordert, der verharmlost die Gefahren, die von Rechts extremisten für das Land ausgehen können, aber natürlich auch von Linksradikalen und islamistischen Eiferern. mehr...


  • Sieger und Verlierer

    Eines muss man schon festhalten, bei aller Kritik an einzelnen Beschlüssen: Was die schwarz-rote Koalition bei ihrem Energiegipfel auf den Weg gebracht hat, ist umfassend, weitreichend - und wird teuer werden für die Steuerzahler und Stromkunden. Ob die Beschlüsse am Ende auch tauglich sind, die Energiewende deutlich voranzubringen und die ehrgeizigen Klimaziele zu erreichen, muss sich erweisen. mehr...


  • Fünffache Null mit Risiken

    Das Gefälle in EU-Europa könnte kaum größer sein. Während Griechenland am Abgrund steht und buchstäblich von der Hand in den Mund lebt, während die Regierung in Athen fieberhaft das letzte Geld zusammenkratzt, um Renten auszuzahlen und sich viele Hellenen sorgen, wie sie die nächsten Tage und Wochen überstehen sollen, gleicht Deutschland einem Wirtschaftswunderland. mehr...


  • Für mehr Gerechtigkeit

    Die Tötung eines Menschen ist zweifellos eines der schlimmsten Verbrechen, das hart bestraft gehört. Rüttelt Bundesjustizminister Heiko Maas jetzt daran? Eine von ihm beauftragte Expertengruppe plädiert dafür, Mörder nicht mehr automatisch lebenslang hinter Gitter zu bringen. mehr...


  • Auf die Kanzlerin kommt es an

    Ein oft strapazierter Satz von Angela Merkel lautet: "Scheitert der Euro, dann scheitert Europa". In den letzten Tagen und Wochen allerdings hat die Kanzlerin auffällig darauf verzichtet, ihn zu wiederholen. mehr...


  • Völlige Sicherheit ist illusorisch

    Vor einigen Wochen hat es das Computersystem des Deutschen Bundestags getroffen, dann attackierten Hacker einen Server mit den Personaldaten von Millionen amerikanischer Beamten, jetzt griffen Cyberkriminelle oder womöglich auch nur Computerfreaks die Zulassungsbehörden in Rheinland-Pfalz und Hessen an. Noch ist unklar, wer hinter der jüngsten Attacke steht und ob wirklich Daten gestohlen wurden. mehr...


  • In Gabriels Haut ...

    Ein knapper Sieg ist besser als gar kein Sieg. Bei der Vorrats datenspeicherung hat die SPD die Zähne gefletscht und sich nur widerwillig hinter Sigmar Gabriel versammelt. mehr...


  • Machtwort aus Berlin

    Fast vier Jahre ist es jetzt her, dass der Bundestag den Atom-ausstieg besiegelt hat. Eine spektakuläre Entscheidung. mehr...


  • Ein grandioses Scheitern

    Zu scheitern, birgt wie immer auch eine Chance. Das gilt selbst für jemanden wie Verkehrs minister Alexander Dobrindt - und das gilt auch für sein Maut-Projekt. mehr...


  • Taktische Manöver

    Die Dimension ist natürlich ungeheuerlich: Beim mutmaßlichen Ausspionieren deutscher Wirtschaftsunternehmen durch den US-Geheimdienst NSA soll der Bundesnachrichtendienst tatkräftig Schützenhilfe geleistet haben. Seit Wochen wird in Berlin über den Umgang mit einer geheimen Liste gestritten, die entsprechende Suchbegriffe enthält. mehr...


  • Kein Spielzeug für Kriegstreiber

    Vorhaltungen, die Bundeswehr sei aufgrund der Mitbestimmung des Bundestags bei bewaffneten Auslandseinsätzen weniger verlässlich als andere, sind Unsinn. Das beweist die Rühe-Kommission mit ihrem Expertenbericht. mehr...


  • Auf kleinstem Nenner

    Seit dem Herbst 2013 ist die Linke stärkste Oppositionskraft im Bundestag. In den Meinungsfragen liegt sie relativ konstant zwischen acht und zehn Prozent. mehr...


  • Ein Gefühl der Ohnmacht

    Es gibt viele Staaten auf der Welt, in denen es schon Mut verlangt, freie Wahlen einzufordern. In Deutschland gehören sie zur demokratischen Selbstverständlichkeit. mehr...


  • Eine neue Zeit?

    Die Debatte um die Ehe für alle, so richtig und notwendig sie ist, hat in den vergangenen Tagen auch eine merkwürdige Richtung eingeschlagen: Wehe dem, der ein Problem damit hat. Wehe dem, der heute noch nicht so weit ist, einer Idee zu folgen, deren Zeit gekommen sein soll, wie die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer gestern im Bundesrat meinte. mehr...


  • Der Kampf im Netz läuft schon: Cyber-Angriffe und ihre Folgen

    Die schwere Cyber-Attacke auf den Deutschen Bundestag ist kein Vorgeschmack auf die Gefahren, die das Internetzeitalter mit sich bringt. Diese Risiken sind schon lange real, der Kampf im Netz läuft bereits. mehr...


  • Schleichende Revolution: Bundesregierung verabschiedet Krankenhausreform

    Das Gesundheitswesen ist zweifellos zur größten Reformbaustelle im Land geworden. Viele Bürger haben das vielleicht noch gar nicht mitbekommen, was auch daran liegt, dass der zuständige Minister Hermann Gröhe eher im Verborgenen werkelt. Spektakuläre Auftritte sind seine Sache nicht. Dabei hat der CDU-Mann in verhältnismäßig kurzer Zeit gleich mehrere, weitreichende Gesetze auf den Weg gebracht. mehr...


  • Auf Verantwortung der Ministerin

    Flugzeuge, die nicht fliegen, Gewehre, die vorbeischießen, und megateure Rüstungsgüter, die wegen ihrer Lieferverzögerung längst überholt sind - bislang konnte Ursula von der Leyen stets auf die Gnade ihres späten Amtsantritts verweisen, um für derlei Missstände bei der Bundeswehr politisch nicht in Haftung genommen zu werden. Mit der Entscheidung für die Anschaffung einer neuen Generation von Kampfschiffen sowie eines neuen Luftabwehrsystems ändert sich das nun schlagartig. mehr...


  • War es das wert?

    Müssen diese Gipfel sein? Ja, denn die Spitzenpolitiker dieser Welt reden sicher nicht zu viel miteinander, schon gar nicht so ungezwungen wie in Elmau. Das Format G7 ist auch nicht überlebt, nur weil es andere Formate wie G20 oder die Uno gibt. mehr...


  • TrierZum Rücktritt der Deutsche-Bank-Chefs Jain und Fitschen: Dringend nötiger Befreiungsschlag

    Was ist die Kernkompetenz der Deutschen Bank? Nein, zurzeit sind es nicht die Vermögensverwaltung oder das Investmentbanking, sondern das Führen juristischer Auseinandersetzungen. mehr...


  • Ein vertretbares Zeichen

    Was der G7-Gipfel ohne Russland überhaupt wert sein wird, lässt sich erst an den Ergebnissen messen, die die Staats- und Regierungschefs heute verkünden werden. Angela Merkel, Barack Obama und die anderen G7-Teilnehmer haben Wladimir Putin jedenfalls unmissverständlich zu verstehen gegeben, dass durch die russische Aggression in der Ukraine die Tür zum Eintritt in die illustre Runde verschlossen bleibt. mehr...


  • Israel muss wehrhaft sein

    mehr...





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