Alles ehrlich auf den Tisch!

Ein halbes Jahr lang hat die Landesregierung in Bezug auf die höchst umstrittene Privatfinanzierung des Millionen-Projekts "Nürburgring 2009" fortwährend das Parlament und die Öffentlichkeit beschwichtigt.

Die vermeintlichen Geldbeschaffer wurden als seriöse Geschäftsleute bezeichnet und teils fürstlich entlohnt, Millionenbeträge zur Einfädelung des Deals in die Schweiz geschickt, Kritiker in den Senkel gestellt. Als das Gebäude wie ein Kartenhaus zusammenfiel, wurde die alleinige Verantwortung dem zurückgetretenen Finanzminister Ingolf Deubel in die Schuhe geschoben.

Heute weiß man: Die halbe Landesregierung ist in die Nürburgring-Affäre verstrickt. Ministerpräsident Kurt Beck und Martin Stadelmaier, Chef der Staatskanzlei, taten alles, um das Geschäft zu stützen, aber trotz warnender Stimmen und Hinweise auf Aktionen des Landeskriminalamtes nichts, um es aufzuhalten. Innenminister Karl Peter Bruch war es mulmig, er ließ sich jedoch ins Bockshorn jagen. Innen-Staatssekretär Roger Lewentz beschwichtigte das Landeskriminalamt und ging den Vorgängen lieber nicht auf den Grund. Justizminister Heinz Georg Bamberger sah offenbar auch keinen Anlass zum Einschreiten. Deubels Nachfolger als Finanzminister, Carsten Kühl, als ehemaliges Mitglied des Nürburgring-Aufsichtsrates bestens informiert, kritisierte hinter den Kulissen - und trug die Pläne bis zuletzt mit. So kam es, wie es kommen musste: Hilf- und tatenlos verfolgten das Kabinett und die SPD-Regierungsfraktion, wie sich der schöne Traum von Dollar-Millionen vermeintlicher Investoren aus den USA in Luft auflöste.

Nun heißt es, man habe einen Fehler begangen. Der erste gravierende in der Amtszeit von Kurt Beck. Ganz so einfach ist die Sache allerdings nicht. Hier geht es nicht nur um einen Fehler, sondern um eine Reihe von unverzeihlichen, skandalösen Fehlentscheidungen.

Es kann und darf nicht sein, dass sich eine Landesregierung wissentlich auf mutmaßliche Betrüger einlässt und mit diesen Geschäfte machen will. Es muss dafür einen anderen Grund gegeben haben als den, gegenüber einer Standardfinanzierung 50 Millionen Euro zu sparen.

Beschwichtigungen und Ausflüchte haben Öffentlichkeit und Parlament lange genug gehört. Sämtliche Einzelheiten darüber, wer zu welchem Zeitpunkt was über die dubiosen Finanzberater gewusst hat, müssen unverzüglich und ehrlich auf den Tisch. Und es gehört zum politischen Anstand, die Verantwortung für skandalöses Verhalten zu übernehmen.

f.giarra@volksfreund.de

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