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aus unserem Archiv vom 26. Dezember 2012
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Angst vor der Wahrheit

Fünf Parteien haben sich rechtzeitig zur Bundestagswahl halbwegs ehrlich gemacht. Sie sagen den Bürgern mehr oder weniger offen, was nach dem Urnengang am 22. September 2013 passieren soll.
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Höhere Spitzensteuersätze, Vermögensteuer oder höhere Erbschaftsteuer sind es bei den drei Parteien im linken Lager. Die FDP bringt neue Privatisierungserlöse ins Gespräch, auch bei der Bahn. Und selbst die CSU scheut sich nicht, wenigstens für den Bereich der Verkehrsinvestitionen ihre Idee von einer PKW-Maut hochzuhalten.
Nur eine Partei schweigt beharrlich. Die CDU. Im jüngsten Parteitagsbeschluss der Union ist viel von soliden Finanzen und Sparen die Rede. Aber an keiner Stelle wird ausgeführt, wie und wo gekürzt werden soll. Und wenn dann doch einmal, wie jetzt an den Feiertagen, konkrete Überlegungen aus dem Finanzministerium bekannt werden, dann wird alles sogleich dementiert. Dabei ist klar, dass nach der Wahl entweder Sparbeschlüsse kommen oder dass die Einnahmen gesteigert werden müssen. Wahrscheinlich beides. Die demografische Entwicklung, die erwartete konjunkturelle Abschwächung, der große Nachholbedarf bei Infrastrukturinvestitionen, die Risiken aus der Euro-Rettung - das alles ist bekannt. Und auf der anderen Seite naht unabwendbar die ab 2016 geltende Schuldenbremse. Bisher haben Angela Merkel und Wolfgang Schäuble wegen der guten Konjunktur und der sprudelnden Steuereinnahmen die finanzpolitische Stunde der Wahrheit immer weiter hinauszögern können. Jetzt versuchen sie, auch noch über den Wahltag zu kommen. Die Wähler sollten ihnen das nicht durchgehen lassen. Schon, um vergleichen zu können.
nachrichten.red@volksfreund.de



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