Anspruchsvolles Konzept
Der Klimaschutz hat Konjunktur. Was noch vor wenigen Jahren ausschließlich Öko-Aktivisten elektrisierte, ist zu einer gesellschaftlichen Debatte geworden.
Auch private Gespräche drehen sich mittlerweile um Erderwärmung, spritsparende Autos oder kostengünstige Heizungen. Die deutsche Politik hat dazu nicht unwesentlich beigetragen. Mit Angela Merkel ist das Land endgültig zum internationalen Vorreiter im Umweltbereich geworden. Kein anderes Land kann darauf verweisen, dass es die im Kyoto-Protokoll bis 2012 vorgegebenen Klimaschutzziele schon jetzt fast erreicht hat.Der weitere Weg im Kampf gegen die Treibhausgase wird allerdings deutlich steiniger. Kein Wunder also, dass sich die Große Koalition darüber lange Zeit in den Haaren lag. Was das Bundeskabinett jetzt als zweites Klimaschutzpaket geschnürt hat, kann sich aber durchaus sehen lassen. Sicher wären noch strengere Umweltauflagen wünschenswert. Nur müssen sie auch in der Bevölkerung Akzeptanz finden. An dieser Stelle hat sich der Bundesumweltminister schon kräftig vergaloppiert. Erinnert sei nur an das Debakel beim Biokraftstoff. Daraus hat Schwarz-Rot offenbar gelernt. Mit den neuen Maßnahmen setzt die Regierung auf Anreize statt Verbote. Und das ist vernünftig. So sollen etwa besonders schadstoffarme Lastkraftwagen bei den Mautgebühren deutlich billiger wegkommen als ältere Modelle mit hohen Emissionswerten. Auch der Einbau "intelligenter" Stromzähler zur Senkung des Verbrauchs soll freiwillig bleiben. Wer sich davon eine Entlastung seines Geldbeutels verspricht, wird diese Möglichkeit garantiert nutzen. Auch Vermieter sind formal nicht gezwungen, ihre Immobilien energiesparend zu sanieren. Wenn allerdings Mieter wegen zu hoher Nebenkosten ausziehen, könnten Hausbesitzer ins Grübeln kommen.
Am Ende bestimmen immer die Preise das Verbraucherverhalten. Auch deshalb sind politische Restriktionen weitgehend fehl am Platz. Jedenfalls spricht nichts dafür, dass Benzin oder Gas irgendwann wieder deutlich billiger werden. Vor diesem Hintergrund sind auch die Erwartungen an die vorerst gescheiterte Reform der KFZ-Steuer völlig überzogen. Ob der Besitzer einer spritfressenden Limousine pro Jahr 100 Euro mehr oder weniger an den Fiskus abführen muss, tut weniger zur Sache als der regelmäßige Blick auf die Eurobeträge an der Zapfsäule. Der Beitrag einer schadstoffbezogenen KFZ-Steuer zur Erfüllung der ehrgeizigen Umweltziele von Schwarz-Rot bliebe auch denkbar gering.
Mit ihrem Klimaschutzpaket hat die Bundesregierung einen sinnvollen Rahmen für ökologisches Verhalten gesetzt. Ganz nebenbei beweist die Koalition damit auch ihre Handlungsfähigkeit. Nach dem politischen Tohuwabohu der letzten Wochen ist das zweifellos eine gute Nachricht.
