Das Ende der Brücken-Maut

Das von privaten Investoren betriebene Maut-Modell ist tot, es lebe die herkömmliche Straßenbaufinanzierung. Diese Erkenntnis scheint zumindest für den Hochmoselübergang zu gelten.

War die Einbindung von Privatinvestoren vor Jahren noch als der Lösungsweg bei ausgereizten öffentlichen Etats gesehen worden, um Brücken oder Tunnels schnellstmöglich zu bauen und anschließend über Maut zu finanzieren, ist der Glanz des sogenannten F1-Modells inzwischen verblasst. Bei der Warnow-Querung in Rostock und dem Herrenberg-Tunnel in Lübeck blieben tatsächliche Nutzerzahlen und wirtschaftliche Ergebnisse weit unter den Erwartungen, wie Wirtschaftsminister Hering vor Monaten im Landtag erklärte und damit bereits ein Abrücken von der Privatfinanzierung andeutete. Geht es darum, Gebühren zu sparen, nimmt der deutsche Autofahrer lieber Umwege in Kauf. Bei den unter Zeitdruck fahrenden LKW sieht das meist anders aus.Angesichts des wirtschaftlichen Risikos mit diesen Maut-Modellen ist die Skepsis auf allen Seiten gegenüber den staatlich-privaten Gemeinschaftsprojekten deutlich gewachsen. Außerdem verspricht das aufwendige Verfahren oft keinen zeitlichen Vorteil. So gesehen hat wohl neuer Realitätssinn für den Meinungsschwenk in Mainz gesorgt.

Die nun angepeilte Lösung für das wirtschaftlich und verkehrstechnische sinnvolle Ausbauprojekt hat zwei Vorteile: Für PKW wäre die Brücke kostenfrei zu nutzen und auch für Transit-LKW gäbe es kaum Anreiz auszuweichen, da die ganze Strecke von Wittlich bis Rheinböllen mautpflichtig wäre. Es bleibt jedoch ein großes Fragezeichen: Bundesstraßen für LKW mautpflichtig zu erklären, ist nicht einfach. Bislang musste vor allem die Überlastung durch Mautflüchtlinge von der Autobahn nachgewiesen werden.

Es ist also keineswegs mit schnellen Beschlüssen zu rechnen - unabhängig von dem noch nicht abschließend geklärten Baurecht. Der schnelle Weg über die Mosel und quer durch den Hunsrück, das seit Jahrzehnten fehlende Verbindungsstück zwischen der A 60 in der Eifel und der A 60 im Rhein-Main-Gebiet wird noch einige Jahre auf sich warten lassen. Notwendig ist es allemal, um die Verkehrsströme effizient zu lenken.

j.winkler@volksfreund.de

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