Ein Etikettenschwindel
Es ist schon ein Etikettenschwindel, was die CDU gestern als heiligen Kompromiss im internen Rentenstreit mit ihrem selbst ernannten Arbeiterführer Jürgen Rüttgers verkündet hat.
In Wahrheit wurde das Thema nach all den innerparteilichen Querelen auf die lange Bank geschoben. Nicht sonderlich originell, aber immerhin so, dass sich der Ministerpräsident in Nordrhein-Westfalen und darüber hinaus weiterhin als soziales Gewissen der Partei verkaufen kann.Höhere Altersbezüge über dem Niveau der Grundsicherung sollen also möglich sein, wenn Geringverdiener sehr lange gearbeitet haben; gleichzeitig bleiben die Prinzipien des bisherigen Rentensystems unverändert. Vor dieser Einigung muss man beileibe nicht den Hut ziehen.
Erstens bestätigt sich die Union selbst, was sie schon auf ihrem Parteitag 2003 in Leipzig zum Programm erhoben hat, nur noch unverbindlicher.
Und zweitens beschließt die Partei mal eben den rechtlichen Ist-Zustand bei der Rente. Kurioser geht es eigentlich nicht mehr. Sollte die Union auch künftig unter Politik verstehen, sich auf das zu einigen, was es bereits gibt, dürfte das Ziel von 40 plus X bei der nächsten Bundestagwahl erst recht nicht zu erreichen sein.
Nur eines ist wirklich erwähnenswert: Der Vorstand der CDU hat sich darauf verständigt, dass die Altersarmut ein wachsendes Problem ist in Deutschland.
Aus dem Munde von Fraktionschef Volker Kauder hörte sich das kürzlich noch ganz anders an - wenigstens hier hat die Partei dazugelernt.
