Erfolg mit vielen Vätern
Die schwarz-rote Koalitionsvereinbarung strotzt nicht gerade vor Schlüsselprojekten der Union. Von der Frauenquote über die Rente mit 63 bis zur Mietpreisbremse und dem Mindestlohn - überall kann die SPD auf ihre geistige Urheberschaft verweisen. Fast überall.
Denn der gestern vom Bundeskabinett verabschiedete Haushaltsentwurf für 2015 trägt klar den Stempel von CDU und CSU. Erstmals seit mehr als vier Jahrzehnten sind darin keine neuen Schulden vorgesehen, kommt der Bund mit dem aus, was er einnimmt. Das hatte zuletzt Finanzminister Franz-Josef Strauss (CSU) geschafft. Also auch ein Mann der Union. So wie der amtierende Kassenwart Wolfgang Schäuble (CDU), dem die Freude gestern deutlich anzumerken war.
Dabei hat dieser historische Erfolg viele Väter. SPD-Kanzler Gerhard Schröder zum Beispiel mit seiner Arbeitsmarktreform namens Agenda 2010, für die sich manche Sozialdemokraten bis heute schämen. Aber auch die Gewerkschaften, die in der Finanzkrise Zurückhaltung bei ihren Lohnforderungen übten. Und natürlich die deutschen Unternehmen selbst, die mit klugen Innovationen und intelligenten Arbeitszeitmodellen den starken Konjunktureinbruch schneller als gedacht ausbügeln konnten. Ohne Wachstum kein Geld. So einfach ist die Rechnung.
Zur vollen Wahrheit gehört allerdings auch, dass die Nullverschuldung in Schäubles aktuellem Zahlenwerk auch mit einem Verzicht auf eigentlich überfällige Investitionen erkauft wurde.
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