Falscher Ehrgeiz - Warum verschärfte Regeln für die Tabakindustrie scheinheilig sind
Man muss weder ein leidenschaftlicher Raucher noch ein Freund der Zigaretten-Industrie sein, um festzustellen, dass die Umsetzung der EU-Tabakproduktrichtlinie an den Grundfesten der Branche rüttelt: Schockbilder auf Verpackungen sind bald Pflicht, Werbung gibt es nur noch eingeschränkt, Mentholzigaretten werden ganz verboten. Was die Umstellung der Produktion darauf kostet, müssen die Unternehmen selbst tragen.
Per Gesetz sind sie also dazu verpflichtet, den Ast, auf dem sie sitzen, selbst zu kappen. So weit geht es allen Tabakunternehmen in Europa ähnlich.
Doch für die deutschen Betriebe verschärft sich die Lage: Obwohl die Bundesregierung im schwarz-roten Koalitionsvertrag eine 1:1-Umsetzung der EU-Vorgaben zugesagt hat, setzt sie nun auf eine weitere Verschärfung, auf einen deutschen Sonderweg, der Arbeitsplätze und Umsätze gefährdet. Auch in der Region Trier.
Immerhin ist die Branche für gut 2500 Stellen direkt oder indirekt verantwortlich. Bewahrheitet sich der Spruch: Wenn JTI niest, hat die Region einen Schnupfen, könnte eine gesetzliche Verschärfung in Deutschland für den Arbeitsmarkt in der Region kritisch werden.
Gesundheitspolitisch mag hinter den Verschärfungen ein besonderer Ehrgeiz des bislang farblosen CSU-Ministers Christian Schmidt stecken. Schließlich zeigt der rückläufige Tabakkonsum vor allem bei Jugendlichen in den letzten Jahren, dass Werbe- und Rauchverbote durchaus erfolgreich sein können.
Und dennoch ist das Vorhaben mehr als scheinheilig: Schließlich streicht das Finanzministerium jährlich Steuereinnahmen aus Tabak- und Zigarettenverkauf in Höhe von gut 14 Milliarden Euro ein. Tendenz steigend. Es verdient an der Genusssteuer mächtig mit, indem es die Rahmenbedingungen für die Industrie zunehmend erschwert.
Eine Verschärfung der EU-Richtlinie bedeutet für die deutsche Tabakindustrie letztlich eine Wettbewerbsverzerrung innerhalb Europas. Was also gesundheitspolitisch vernünftig erscheinen mag, muss es für Industrie und Arbeitsmarkt im Wettbewerb noch lange nicht sein.
s.schwadorf@volksfreund.de
