Gegen die Wehrlosigkeit
Gegenüber dem Terror reagieren unsere offenen Gesellschaften meist nach folgendem Muster: Man vergisst bald, sucht wieder den Alltag, regt sich am Flughafen über Kontrollen auf. Und politisch gibt es den Reflex, auch jetzt nach Paris wieder, dass man den Terroristen nicht auf den Leim gehen dürfe durch Gesetzesverschärfungen und weniger innere Liberalität.
Aber es darf in der Debatte um die Konsequenzen aus Paris nicht nur Schwarz und Weiß geben, es gibt auch Abstufungen. Dass hierzulande ein so großer Anschlag bisher nicht passiert ist, ist auch Zufall: Schon morgen kann sich das ändern. Und dann diskutiert man plötzlich ganz anders. Die islamistischen Terroristen befinden sich mit allen Andersdenkenden in einer Art Weltkrieg. Und sie werden alle denkbaren Waffen und Vernichtungsmethoden anwenden, die sie bekommen können. Sie scheren sich nicht um die Auswahl ihrer Ziele und auch nicht um ihr eigenes Leben. Sie spielen Gott und sind Teufel. Diese Bedrohung wird nicht aufhören, auch dann nicht, wenn es gelingen sollte, den Kern des Islamischen Staats (IS) in Syrien zu zerstören. Da bleiben noch genug Tollwütige übrig oder wachsen nach, in Afrika, aber auch in den Vorstädten Europas. Deshalb reden wir über eine dauerhafte Aufgabe der internationalen Staatengemeinschaft. Deutschland muss sich in ihr voll einbringen, militärisch, finanziell, organisatorisch, politisch. Es gibt keinen Grund für Zurückhaltung, auch nicht bei Angriffen auf den IS. Die würde von den Terroristen ohnehin nicht belohnt werden.
Und wir reden über eine Verstärkung der inneren Sicherheit. Die entsprechenden Organe müssen alles bekommen, was sie für die Terrorabwehr brauchen. Personal, Technik, Handlungsfreiheit. Das gilt für die Geheimdienste, für die Polizei, für die Bundeswehr, für die Kooperation zwischen ihnen, und das gilt für den internationalen Austausch von Daten. Gegen die Angst, dass da ein Staat im Staate heranwachsen könne, kann ein Mehr an parlamentarischer Kontrolle helfen.
Und es gibt noch ein Drittes: Gegenüber den Sympathisanten und Predigern des Terrorismus, ob in Moscheen oder außerhalb, muss jede Toleranz zu Ende sein. Strafbarkeit, Vereinsverbote, Ausweisung: Wo immer nötig, sollte man hier die Gesetze und ihren Vollzug deutlich verschärfen. Wir wollen keine wehrlosen Opfer sein. Nicht im Restaurant, nicht im Konzert, nicht im Stadion. Nirgendwo.
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