In der Windpolitik stehen die Zeichen auf Sturm

Hauruck-Pläne spalten Land und Kommunen.

 Florian Schlecht

Florian Schlecht

Foto: Klaus Kimmling

Der Streit um die Windräder ist alt und doch ewig jung. Die Befürworter sprechen von Chancen für hoch verschuldete Gemeinden, endlich mal ein bisschen Geld in die leeren Kassen zu bekommen. Und tatsächlich ist den Kommunen das Argument schwer zu verübeln, weil sie jeden Euro gebrauchen können, um zu investieren und Menschen so gerade in den ländlichen Raum zu locken. Genauso wenig dürfen die Meinungen von Windkraftgegnern unter den Tisch gekehrt werden, die durch Windräder die Landschaft verschandelt sehen, sich am Lärm stören und vor Folgen für die Tierwelt warnen. Auch sie können mit Fug und Recht die Frage stellen, ob es in der Vergangenheit in der Eifel und im Hunsrück sinnvoll war, die Masse an Anlagen hochzuziehen - und ob jedes Windrad tatsächlich einen großen Teil zur Energiewende beiträgt. So weit, so gut.

Nun stehen die Zeichen mit dem Landesentwicklungsplan erneut auf Sturm. Und auch, wer kein Fan der Windräder ist, darf sich über die Empörung der Gemeinden nicht wundern. Jahrelang planten viele Kommunen ihre Anlagen, weil sie darauf vertrauten, diese am Ende auch bauen zu können.

Dann kamen plötzlich die neuen Vorschriften der Ampelkoalition und überrumpelten die Kommunen, die noch keinen genehmigten Flächennutzungsplan hatten. Vom Land darauf zu verweisen, man habe im Koalitionsvertrag ja klare Signale gesetzt und im Juni in Schreiben angekündigt, wohin die Reise mit den Windrädern geht, reicht für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit von Land und Gemeinden nicht aus. Dafür regte die Mainzer Politik über zu viele Jahre die Träume von der Energiewende an, die manche Kommune nun im Chaos aufwachen lässt. Einstmals riesige Pläne schrumpfen auf Zwergengröße zusammen, und hohe Ausgaben für die Planungen sind auch futsch. Klar können sie nun einschwenken, neu planen - doch das kostet wieder.

Fairer wäre es gewesen, Kommunen länger Zeit zu lassen, ihre Pläne einzureichen, bessere Übergangsfristen zu gestatten - und das ganze Verfahren nicht im Hauruck-Verfahren durchzudrücken. Im Mai soll der Landesentwicklungsplan im Innenausschuss zur Diskussion stehen. Schon jetzt ist er gescheitert - denn Land und Kommunen hat er unnötig entfremdet.

f.schlecht@volksfreund.de

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