Wie bekannt, geht es um den Verdacht, die Landesregierung sei auf der Suche nach privaten Investoren auf Betrüger hereingefallen. Die Staatsanwaltschaft ermittelt gegen ehemalige Geschäftspartner. Seit September prüft darüber hinaus ein Untersuchungsausschuss mögliche Steuergeldverschwendungen.

Die Öffentlichkeit erfährt häppchenweise mal von dieser, mal von jener Seite von tatsächlichen oder vermeintlichen Fehleinschätzungen und Grenzüberschreitungen des jeweiligen politischen Gegners. Nachdem monatelang die SPD-geführte Regierung Beck unter Beschuss stand, richten sich jetzt die Kanonen auf die CDU, unter anderem den Eifeler Landtagsabgeordneten Michael Billen. Der hat zugegeben, sich gesetzwidrig polizei-interne Daten über ehemalige Geschäftspartner der Landesregierung besorgt zu haben, und stürzt damit die Christdemokraten in arge Erklärungsnöte und innerparteiliche Querelen. Kurz - alle tragen die Fahne der Aufklärung vor sich her und stiften doch nur Verwirrung. Getreu dem Motto: Jeder schade sich, so gut er kann.

Dabei hatten die politischen Kontrahenten doch einmal ein gemeinsames Ziel: den Nürburgring weiterzuentwickeln, ihn vom Verlustbringer Formel 1 unabhängig zu machen und auf wirtschaftlich stabile Beine zu stellen. So sollten Arbeitsplätze, Touristen und Geld in die strukturschwache Eifel gespült werden. Es entstand die Idee eines Freizeitparks. CDU und FDP stimmten allerdings nur unter der Voraussetzung zu, dass dafür private Investoren gefunden würden, um den Steuerzahler nicht noch weiter zu belasten. Derweil ließ die Landesregierung den Park bauen, die Kosten explodierten, ohne dass je ein privater Cent geflossen wäre. Die Opposition schäumte und witterte Unregelmäßigkeiten. Auch der Bund der Steuerzahler sprach von einer völligen Überdimensionierung und nahm das Projekt in sein Schwarzbuch auf. Das Land, so unter Druck geraten, beauftragte einen externen Wirtschaftsprüfer, dessen Gutachten noch aussteht.

Alles in allem also eine ohnehin schon komplizierte Gemengelage. In dem derzeitigen Bäumchen-wechsel-dich von Fehlern und Schuldzuweisungen fällt es daher umso schwerer, sach- und interessensorientiertes Handeln auseinanderzuhalten. Schlimmer noch, wie sollen sich auf dieses verminte Terrain seriöse Investoren wagen, nachdem bis jetzt schon keine privaten Geldgeber gefunden wurden?

Damit das Projekt nicht zu einem Fass ohne Boden wird, wird Aufklärung immer dringlicher. Die muss man einerseits aber ernsthaft wollen und darf sich andererseits nicht in blindem Eifer verrennen.