Kein Spielzeug für Kriegstreiber
Vorhaltungen, die Bundeswehr sei aufgrund der Mitbestimmung des Bundestags bei bewaffneten Auslandseinsätzen weniger verlässlich als andere, sind Unsinn. Das beweist die Rühe-Kommission mit ihrem Expertenbericht.
Eine Runde altgedienter Militärs, Unions- und SPD-Politiker mit dem früheren Verteidigungsminister Volker Rühe (CDU) an der Spitze hat untersucht, ob der Parlamentsvorbehalt noch zeitgemäß ist angesichts weltweiter Krisen und Kriege, bei denen westliche Staaten sich einmischen. Nicht ein einziges Mal, so die Kommission, habe der Bundestag in den vergangenen 20 Jahren einen solchen von der Bundesregierung beantragten Einsatz abgelehnt.
Sehr wohl aber haben die deutschen Politiker öffentlich darüber gestritten. Das ist klug. Denn niemand sollte leichtfertig Soldaten in einen Krieg schicken, in dem sie sterben können oder Gegner umbringen sollen. Und die Abgeordneten können hinterfragen und überprüfen, ob die Bundesregierung mit ihrer jeweiligen Einschätzung eines Konflikts richtig liegt. Es kommt vor, dass Deutschland und damit Regierung und Parlament, Missionen ablehnen - wie die Aufklärungsflüge mit Awacs-Maschinen über Libyen 2011. Das hat für Unmut gesorgt. Allerdings, und das scheinen Natopartner dabei zu vergessen, sind in den Führungsstäben der westlichen Allianz stets deutsche Militärs beteiligt. Von deutscher Blockade kann da keine Rede sein.
Lockerer darf Deutschland das nicht handhaben. Denn immer noch sind etwa 2600 Bundeswehrangehörige in Afghanistan, in Staaten Afrikas oder in der Türkei, dort angrenzend an den derzeit gefährlichsten Konflikt: den Kampf verbündeter Staaten gegen den Islamischen Staat in Syrien und im Irak. Das ist eine riesige Verantwortung für die Truppe, die im Namen der Bundesbürger die Demokratie verteidigt. Dabei zusätzliche Risiken einzugehen, weil die Natochefs gern flexibler handeln möchten, wäre vermessen.
Das heißt nicht, dass die Bundeswehr sich drückt. Die Rühe-Kommission hat einen Kompromiss im Hinblick auf die veränderte Sicherheitslage vorgeschlagen. Logistiker, Ärzte und Ausbilder in Uniform sollen künftig ohne Mandat des Bundestags ins Ausland geschickt werden dürfen. Das Parlament könnte im Gegenzug selbst in geheime Militäroperationen Einblick erhalten: ein Signal angesichts der Geheimnistuerei bei den Nachrichtendiensten. Also wäre es gut, die Opposition aus Linken und Grünen, die aus Protest kein Mitglied in Rühes Runde schickte, ließe sich darauf ein. Denn das heißt nicht, dass die Bundeswehr Instrument von Kriegstreibern wird.
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