Noch eine Daumenschraube
Die Worte von Finanzminister Wolfgang Schäuble in Gottes Ohr. Guter Hoffnung sei er, die Koalitionsvereinbarung mit der Haushaltsdisziplin verbinden zu können.
Dagegen spricht, dass man nach wie vor nicht weiß, was denn den üppigen Entlastungsprogrammen neben der schlichten Wachstumshoffnung auf der Sparseite entgegengesetzt werden soll. Außerdem belasten die Steuerprognose und die milliardenschweren Defizitaussichten der Bundesagentur für Arbeit künftige Etats noch einmal zusätzlich.
Nun hat die Bundesregierung also an jeder Hand eine schmerzende Daumenschraube: links die grundgesetzlich vereinbarte Schuldenbremse, die die Regierung zwingt, die Neuverschuldung ab 2011 kontinuierlich abzubauen, bis sie 2016 marginalisiert ist. Eine Herkulesaufgabe ist das angesichts der schwarz-gelben Vorhaben. Und rechts quält die Koalition wieder die Defizitvorgabe aus Brüssel, die fordert, dass die ausgeuferte Neuverschuldung bis 2013 die erlaubte Marke von drei Prozent erreicht.
Deutschland hat das akzeptiert. Das ist im Vergleich zu Frankreich lobenswert. Denn gerade eine der größten Volkswirtschaften des Eurogebiets steht in besonderem Maße in der Pflicht, Währungsstabilität zu sichern. Zwei Türen fürs Schuldenmachen sind damit allerdings zugeschlagen. Und das dürfte der Koalition ungemein wehtun. Wer behauptet, niedrigere Steuern mit den Brüsseler Sparauflagen kombinieren zu können, muss sagen, wo und wie. Der Druck auf Schwarz-Gelb ist gestern klar größer geworden, dies auch endlich zu tun.
