Nur gefühlt gut
Alles rosig bei CDU und CSU. Bei all dem Wohlfühlgehabe, das die Fraktions- und Parteigranden in München bei ihrer zweitägigen Klausur an den Tag gelegt haben, sollte noch einmal daran erinnert werden, dass es der Union momentan deshalb gefühlt gut geht, weil es um die SPD entsprechend schlecht steht.
Die Hochstimmung wird schnell verfliegen, wenn die CSU in Bayern unter 50 Prozent bleibt und es der SPD tatsächlich gelingt, in Hessen den letzten Konservativen - Roland Koch - abzulösen.
Zur Bestandsaufnahme ein Jahr vor der Bundestagswahl gehört eben auch: Nach wie vor schwebt nur Angela Merkel in den Umfragen in ungeahnten Höhen, die Union dümpelt vergleichsweise hinterher. Deswegen gibt es viele in der Fraktion, die zu Recht fragen, wo das Profil ist - in der Wirtschafts- und Steuerpolitik beispielsweise - und wer es verkörpert. Markante Köpfe sucht man derzeit vergebens.
Als eine Art Befreiungsschlag war deshalb wohl das gedacht, was der Fraktionsvorstand als "Entlastungspaket" an Forderungen verkündet hat. Doch das meiste davon ist alte Soße und für 2009 bereits beschlossen - siehe Erhöhung des Kindergeldes und des Kinderfreibetrags. Einzig die Absenkung des Arbeitslosen-Versicherungsbeitrags auf 2,8 Prozent wäre ein Pfund.
Ob dieser milliardenteure Spielraum jedoch besteht, ist eher fraglich. Man muss zudem genau hinschauen, inwieweit die Entlastung durch den zu erwartenden Anstieg der Krankenkassenbeiträge wieder aufgefressen wird. Dann könnte sich der ganze Plan als Milchmädchenrechnung entpuppen. Umsetzbar ist der Vorschlag überdies nur, wenn der Koalitionspartner mitzieht. Danach sieht es nicht aus.
In der Union heißt es, man orientiere sich am Machbaren. Das stimmt nur bedingt. Gerade der Energiefonds, über den dank längerer Laufzeiten der Kernkraftwerke 40 Milliarden Euro an die Bürger zurückfließen sollen, ist weit vom Machbaren entfernt. Wie soll das Geld zum Bürger gelangen? Was sagen die Energieriesen und Kernkraftwerksbetreiber sowie deren Aktionäre dazu, die auf Rendite verzichten sollen? Sie alle sind keine Wohlfahrtsverbände.
Es ist ein unausgegorener Plan. Das weiß auch die Union. Sie hegt aber eine andere Hoffnung: Die beeindruckende Zahl von 40 Milliarden Euro soll verfangen, kurzfristig zugunsten der wahlkämpfenden CSU. Die Botschaft ist: Mit der Union sind sinkende Energiepreise möglich, mit der SPD nicht. Das genaue "Wie" wird später geklärt. Taktisch mag das klug sein, politisch ist es eher kurzsichtig.
Dass die Rechnung aufgeht und die SPD in der Kernkraftfrage wieder in die Bredouille gerät, ist wahrscheinlich. Um 40 plus X für die Union bei der nächsten Bundestagswahl zu erreichen, sind die Vorschläge allerdings noch viel zu wenig. Mehr ist möglich, gerade in der Steuerpolitik.
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